in Heilbronn bei der „Heilbronner Stimme“. Dort wurde er von der Firma Layher in Güglingen-Eibensbach gefragt,
wann denn die Verkehrsverbindung komme. Dann hat er de nen gesagt, sie seien selbst schuld, wenn sie in der Pampa bau ten. Sie müssten sich halt dort ansiedeln, wo schon eine Stra ße sei.
Das ist die Auffassung und Herangehensweise der Grünen und besonders von Verkehrsminister Hermann, der immerhin jetzt schon bei dieser Debatte eingetroffen ist. Das ist doch bemer kenswert.
Dann sagt er immer: „Wenn ich das Geld von Berlin bekom me, dann baue ich Straßen.“ Dann vergießt er seine Kroko dilstränen. Wer hat denn im Deutschen Bundestag gegen die
Zusatzmilliarde gestimmt, die wir alle in diesem Jahr 2012 bekommen haben? Die Grünen im Deutschen Bundestag.
Dann ist es doch logisch, dass er als grüner Verkehrsminister nicht gleich Projekte für Baden-Württemberg melden kann. Also hat er auf die 1 Milliarde € nichts gemeldet.
Also beginnt kein Neubau in Baden-Württemberg. Glauben Sie, so können Sie zum Bundesverkehrsminister kommen und sagen: „Ich brauche jetzt Geld für Straßen in Baden-Württem berg“? Nein. Jeder Bundesverkehrsminister, ob von der CSU oder von der Linkspartei,
wird einem Verkehrsminister aus einem Land sagen, in dem man keine Straßen bauen will: „Danke! Du bist mein Freund. Du bekommst kein Geld von mir.“ Das ist die Situation, die wir in Baden-Württemberg haben.
Nichts wolle er für den Straßenbau machen, hat der Minister präsident gesagt, der bei dieser Debatte im Moment auch nicht anwesend ist.
Als es neulich um das Alkoholkonsumverbot in Städten ging, hat der Ministerpräsident aber immerhin gesagt: „Man kann nicht nur sagen, was nicht geht. Wir regieren und müssen sa gen, was geht.“ Herr Hermann sagt aber: „Ich beginne ja nicht. Ich will keine Straßen bauen.“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das ist CDU-Kreisparteitag! – Unruhe)
Vielen Dank. – Wie viele Zu schüsse aus dem GVFG gewähren Sie den Kommunen für den Straßenbau? Antwort: null.
Was machen Sie im Bereich der Landesstraßen? Sie haben ge sagt, bis zum Jahr 2025 würden Sie jährlich 38 Millionen € für den Aus- und Neubau in Baden-Württemberg zur Verfü
gung stellen. Wir waren am Montag in München. Dort ist uns ein Programm für Kommunen vorgestellt worden, die im Zu ge des Baus von Staatsstraßen Ortsumfahrungen bauen wol len. Mit diesem Programm wird ein Zuschuss von 75 % bis 85 % gewährt. Somit werden in Bayern jährlich 30 Millio nen € allein für Ortsumfahrungen bereitgestellt.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Warum haben Sie das in der Vergangenheit nicht gemacht? Sie hätten das doch machen können!)
Jetzt zum Thema Tempo 30. Jetzt will ich einmal etwas zu Ih rem Tempo 30 und Tempo 40 in Stuttgart sagen, wozu heute auch etwas in der Zeitung steht. Das können Sie alles verges sen. Damit kann man keine Verkehrspolitik machen. Das ist pseudointellektueller grüner Quatsch, mit dem Sie da kom men.
Heute steht dazu etwas in der „Stuttgarter Zeitung“, was auch mein viereinhalbjähriger Sohn weiß: Es ist völliger Quatsch, Tempo 30 vorzuschreiben, wenn man Abgase vermindern will; denn ein Lastwagen stößt weit mehr Abgase aus, wenn er Tempo 30 fährt.
Entlang einer Landesstraße in meinem Wahlkreis ist bereits Tempo 30 für Lkws vorgeschrieben, weil die Anwohner den Lärm nicht aushalten. Der Verkehrsminister begründet seine Haltung, warum er keine Umfahrung bauen will, mit einer an geblich unterdurchschnittlichen Verkehrsbelastung. Deswe gen baut er keine Ortsumfahrung und schreibt Tempo 30 vor. So kommen wir nicht weiter. Wir brauchen Straßenbau bei uns.
Herr Haller hat die Stellen bei der Straßenbauverwaltung an gesprochen. Wir sind auch dafür, mehr Stellen bei der Stra ßenbauverwaltung zu schaffen. Was aber macht diese Regie rung?
Im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur haben Sie seit dem Regierungswechsel im Zuge grün-roter Ämterpatronage 64 Stellen geschaffen.
Jawohl. – Sie haben 64 Stellen geschaffen. Warum schaffen Sie Stellen im Bereich des Mi nisteriums, aber nicht in der Straßenbauverwaltung? Weil die