Jawohl. – Sie haben 64 Stellen geschaffen. Warum schaffen Sie Stellen im Bereich des Mi nisteriums, aber nicht in der Straßenbauverwaltung? Weil die
Deshalb fordere ich Sie auf, umzusteuern. Seien Sie ehrlich! Entweder Sie tun etwas für den Straßenbau und steuern um, oder Sie machen Politik wie bisher. Dann ist die SPD aber da für verantwortlich, dass in diesem Land nichts mehr geht und wir kein Verkehrsministerium haben, sondern ein Verkehrs verhinderungsministerium.
Jetzt aber zurück zu den Tatsachen. Wir haben in Baden-Würt temberg Bundesfernstraßenbauprojekte im Umfang von 900 Millionen €, die von Ihrem Minister nicht finanziert werden. Deswegen werden Straßen zum Teil auf längere Zeit Baustel len haben, wofür Ihre Kollegen auf Bundesebene die Verant wortung tragen. Es kann doch nicht sein, dass Sie zustimmen können, dass die Finanzierung von 900 Millionen € auf sie ben Jahre gestreckt wird. Dem Bundesverkehrsminister und der CDU muss klargemacht werden, dass sie mit dem Land Baden-Württemberg so nicht umgehen können.
Eine Zahl ist in der Debatte noch nicht gefallen: 60 % des Fahrzeugverkehrs auf den Bundesautobahnen in Baden-Würt temberg sind Transitverkehr. Dieser wird sozusagen durch das Land hindurchgeschleust, und dem Bund ist völlig egal, auf was für maroden Bundesautobahnen diese Autos fahren müs sen. Wie lautet Ihre Antwort darauf? Sie können natürlich gern auf den Bundesverkehrsminister schimpfen, aber nicht auf den Landesverkehrsminister, weil er gerade derjenige ist, der ein Konzept hat.
Die Konzeptlosigkeit auf Bundesebene müssen wir immer wieder anprangern. Der Bund eröffnet weder Ansätze zum Thema „Intelligente Straße“, an die man anknüpfen kann, noch gibt es verkehrslenkende Maßnahmen, Umsteuerungen des Güterverkehrs auf Schiff und Schiene usw. Sie sehen ja, was für ein Desaster wir bei der Bundeswasserstraße Neckar haben. Bei der Güterumverteilung sehen wir genau dasselbe Problem, dass der Bund nicht zu Potte kommt, dies nicht rich tig umsetzen kann und keine klaren Konzepte hat.
Das müssen Sie sich auch einmal anhören. Mir ist klar, dass Sie erregt sind, da die Nebelbomben, die Sie geworfen haben, nicht gezündet haben. Das ist ganz klar.
Sie können sich ganz klar hinstellen und äußern. Ihre Partei hat auf Bundes- und auf Landesebene versagt. Das muss man ganz deutlich sagen.
Im Bereich Verkehr können wir das ganz deutlich nachwei sen. Wenn Sie den Transitverkehr in Baden-Württemberg wei ter durch Baustellen behindern, dann sind Sie eigentlich die Partei, die keine fortschrittlichen Zukunftsperspektiven in der Europapolitik hat.
Ich habe von Ihnen keine Konzepte gesehen, über die man sa gen kann: Darauf kann man aufbauen; die könnte man tatsäch lich umsetzen.
Lassen Sie mich noch einmal sagen: Das Investitionsvolumen von 900 Millionen € für in Bau befindliche Straßen, deren Bau wir weiterführen wollen, wird durch Erlasse der Bundesregie rung, wird von Ihrer Seite aus auf sieben Jahre gestreckt. Sie ben Jahre Baustellen auf den Bundesfernstraßen in BadenWürttemberg! Machen Sie das einmal der IHK klar, machen Sie das dem ADAC klar, machen Sie das allen Autofahrerin nen und Autofahrern in Baden-Württemberg klar. Herzlichen Dank! Denn wenn Sie das machen, dann kann das nur uns Grünen guttun. Wir sind die Partei, die tatsächlich für Ver kehrswege in Baden-Württemberg steht. Wir sind die Grünen.
Lassen Sie uns in Berlin gemeinsam dafür werben, dass Ba den-Württemberg genügend Geld bekommt, um die Bundes fernstraßen auszubauen. Aber lassen Sie uns auch für andere Verkehrsträger werben, weil ganz wichtig ist, dass die Stra ßen entlastet werden. Sie wissen selbst, was all die Staus für die Umwelt bedeuten; Sie haben es ja vorhin angedeutet. Las sen Sie uns zu einem Umdenken im Verkehrsbereich, bei der Mobilität insgesamt kommen, und gehen Sie mit uns zusam men. Wir haben gute Ideen.
Ich kann Sie nur dazu einladen, unsere Ideen auf Bundesebe ne zu unterstützen. Sie werden sehen, dass der Landesminis ter tatsächlich einen sehr guten Job macht und Sie nur auf springen müssten, um eine gute Politik mitzutragen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der SPD, dass sie die Große Anfrage gestellt hat, das Thema auf die Agenda gesetzt hat, und ich danke für die Begründung, die der Großen Anfrage zugrunde liegt. Darin wird darauf hin gewiesen, wie wichtig der Straßenbau in Baden-Württemberg ist. Ich habe in meinen Vorbereitungen noch einmal in dem Bericht zum Staatshaushaltsplan zu diesem Thema nachgele sen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur schreibt:
Das Flächenland Baden-Württemberg braucht ein gut er haltenes, leistungsfähiges, sicheres und umweltgerechtes Bundesfern- und Landesstraßennetz, das den Anforderun gen der Wirtschaft entspricht.
Ich glaube, wir sind uns hier über alle Fraktionen hinweg ei nig, dass man dem Thema Straßenbau – sowohl bei den Bun desfernstraßen als auch bei den Landesstraßen und den kom munalen Straßen – eine hohe Priorität einräumen sollte.
Laut einer ADAC-Statistik werden immerhin 18 % der Brut towertschöpfung – 382 Milliarden € – durch das Steuerauf kommen im Bereich des Straßenverkehrs erbracht. Wenn man ferner sieht – das ist dem Bericht auch zu entnehmen –, dass wir 655 Brücken bei den Bundesfernstraßen in Baden-Würt temberg auf ihre Statik prüfen, dann weiß man, dass die Mit tel notwendig sind. Denn allein für die Brückensanierungen rechnet man bis 2028 mit einem Mittelbedarf von jährlich 100 Millionen €.
in dem wir über alle Fraktionen hinweg die Forderung an die Landesregierung gestellt haben, sich dafür einzusetzen, dass der Bund mehr Mittel bereitstellt. Sie erinnern sich aber si cherlich auch noch daran, dass es die FDP/DVP- und die CDU-Fraktion waren, die dann auch noch einen Antrag ge stellt hatten, mit dem die Landesregierung aufgefordert wur de, sich auch mit dem Thema Nutzerfinanzierung zu beschäf tigen. Bemerkenswert daran war, dass Grün-Rot diesen An trag abgelehnt hat. Daher sagen wir – die Verkehrsminister konferenz in Cottbus hat das auch noch einmal bestätigt –, dass wir uns mit dem Thema Nutzerfinanzierung auseinander setzen sollten. Uns haben Sie auf diesem Weg an Ihrer Seite.
Das gilt auch für das Thema ÖPP. Wir haben ein gutes Pro jekt auf der A 5, wo über 40 km als ÖPP-Projekt laufen. Auch hier ist unser Wunsch, dass man nicht von vornherein sagt, dass das überhaupt nicht infrage komme, sondern dass man dem offen begegnet. Da wird es Projekte geben, die vielleicht nicht dafür geeignet sind, aber es wird auch viele Projekte ge ben, für die das sinnvoll ist.
Lieber Herr Kollege Haller, es ist halt immer so: Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, dann gucken einen drei Finger selbst an. Das ist immer die Schwierigkeit. Wenn man sich jetzt einmal die Mittel anschaut, die die Große Koalition in Berlin für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württem berg bereitgestellt hat, dann stellt man fest, dass das auch we niger war,
als die jetzige Koalition bereitgestellt hat. Es ist uns immer noch zu wenig. Aber man muss immer aufpassen: Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, dann holt einen das im mer wieder schnell ein.
Das will ich auch noch an ein paar Beispielen, die der Kolle ge Mack angesprochen hat, bestärken. Ich weiß, dass Sie, die SPD, in dieser Koalition dem Thema Straßenbau den Rücken stärken, aber ich halte es für schwierig, immer nach Berlin zu gehen und Forderungen zu stellen, wenn man gleichzeitig – es wurde angesprochen – beim Umweltverbund die Mittel für den kommunalen Straßenbau kürzt. Das sind 90 Millionen €, und es werden ab 2014 nur noch 66 Millionen € sein.
Ich halte es für schwierig, wenn man hier immer Forderungen an den Bundesverkehrsminister stellt, aber für den Landes straßenbau in den nächsten zehn Jahren nur 38 Millionen € pro Jahr ausgeben will, obwohl im Grunde genommen selbst in schwierigeren Zeiten die alte Landesregierung über zehn Jahre im Durchschnitt 55 Millionen € jährlich dafür ausgege ben hat. Wenn man dann die Inflationsrate hinzurechnet, die Anforderungen dazurechnet, die im Straßenbau dazugekom men sind, dann muss ich mir schon folgende Frage stellen: Wenn wir 4 Milliarden € mehr Steuereinnahmen haben,
wieso bleibt es dann bei 38 Millionen €? Da wirkt es einfach unglaubwürdig, wenn man hier nur mit dem Finger auf Ber lin zeigt. Fangen Sie doch bitte einfach an, auch hier zu zei gen: Wir setzen ein Zeichen im Landesstraßenbau und kürzen hier die Mittel nicht so deutlich.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ge nau! Vor der eigenen Haustür kehren!)
Zur Priorisierung der Bundesfernstraßen sagen wir: Es ist grundsätzlich in Ordnung, dass man die Priorisierung vor nimmt. In der Drucksache betreffend die Ortsumfahrung Mögg lingen stand dann drin: Es wurde eine Anhörung durchgeführt; es ist alles in Ordnung. Hier ist unser Hinweis: Bitte noch ein mal die Reaktionen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, des Städtetags und des LVI und auch die Ausbaustandards prüfen. Wenn man eine zweispurige Ortsumfahrung von Schwäbisch Gmünd macht, dann muss man auch darüber nachdenken, ob eine Ortsumfahrung von Mögglingen vierspurig geführt werden muss oder ob man auch hier vielleicht neue Wege sucht.
Genauso ist es beim Thema A 3, deren Ausbau einen Lücken schluss über 6 km darstellt. Auch hierauf sollte man noch ein mal hinweisen.