Dem werden wir Rechnung tragen und frei werdende Lehrer stellen nach und nach nicht mehr besetzen. Aber wir werden auch Tausende Stellen der demografischen Rendite im Sys tem lassen, um unser Bildungssystem gerechter und besser zu machen.
Der Bildungsaufbruch geht also voran, und zwar mit voller Kraft. Wir verdreifachen die Zuweisungen an die Kommunen für die Kleinkindbetreuung. Das bedeutet allein für 2013 zu sätzliche Mittel von 325 Millionen €. Ab 2014 übernimmt das Land 68 % der Betriebskosten.
Wir bauen die frühkindliche Sprachförderung aus; dafür in vestieren wir 32 Millionen € pro Jahr. Wir haben die verpflich tende Grundschulempfehlung aufgehoben. Wir haben die Ge meinschaftsschule eingeführt. Wir haben die zehnten Klassen an Werkrealschulen eingeführt. Wir haben die beruflichen Gymnasien ausgebaut.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was haben Sie aus gebaut? Sorgen Sie für eine angemessene Unterrichts versorgung!)
Wir erhöhen die Schwangerschafts- und Krankheitsvertre tungsmittel im Jahr 2013 um rund 20 Millionen €. Wir erhö hen die feste Krankheitsreserve um 200 Deputate pro Schul jahr. Wir halten Wort gegenüber den freien Schulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren: Grün-rote Bildungs politik investiert in die Zukunft der jungen Generation.
Wir setzen auf Bildung und auf Innovation. Denn hier liegt der Schlüssel zu unserem Erfolg, auch in Zukunft. Deshalb setzen wir die Mittel der wirtschaftsnahen Technologie- und Innovationsförderung noch gezielter ein: 2013 rund 79 Milli onen € und 2014 rund 83 Millionen €. Dazu kommen mehr als 30 Millionen € allein für den Bereich E-Mobilität. Wir ha ben mit der Fachkräfteallianz ein Musterbeispiel dialogorien tierter Wirtschaftspolitik auf den Weg gebracht.
Aber die Fachkräfte der Zukunft brauchen auch – genauso wie die Familien und die Studenten in unserem Land – guten und bezahlbaren Wohnraum. Nachdem wir bereits im vergange nen Jahr die Wohnraumförderung massiv aufgestockt haben, werden wir ab 2013 ziel- und bedarfsgerechte Förderprogram me zur Verfügung stellen. Inklusive Bundesmitteln geht es um ein Fördervolumen von 63 Millionen €, eine Investition, die erschwinglichen Wohnraum schafft, aber gleichzeitig auch der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk zugutekom men wird.
Denn, meine Damen und Herren, wir bauen an unserer Zu kunft, und das auch im ganz wörtlichen Sinn. Deshalb bauen wir den Sanierungsstau im Land Stein für Stein ab.
Ganz oben auf unserer Agenda steht dabei die Modernisie rung des landeseigenen Gebäudebestands. 2013/2014 werden für Sanierungsmaßnahmen im staatlichen Hochbau nochmals fast 92 Millionen € aus der Sanierungsrücklage bereitgestellt. Insgesamt sind in diesem Doppelhaushalt bei den großen Bau maßnahmen und Sanierungsmaßnahmen mit einem Gesamt volumen von rund 352 Millionen € große Fortschritte erzielt worden.
Ein klarer Schwerpunkt liegt dabei auf der energetischen Sa nierung – noch einmal zusammen 120 Millionen € in den kommenden beiden Jahren. Aber das spart am Ende doppelt: CO2 und auch Kosten für den Landeshaushalt, und zwar nach haltig.
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Die Zeiten, in de nen eine Landesregierung das Landeseigentum verlottern ließ, sind vorbei.
Denn nur mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur bleibt Ba den-Württemberg in der Fläche attraktiv und kann auch wirt schaftlich ganz oben mitspielen. Es ist deshalb ein großer Er folg, dass es uns beim Nahverkehr gelungen ist, die drohen de Abbestellung von Verkehrsleistungen durch Umschichtun gen zu verhindern.
Es ist ein gutes Signal an unsere Wirtschaft, dass wir auch in Zeiten knapper Mittel konsequent in ein gut ausgebautes und intaktes Straßennetz im Land investieren. Hier gibt es viel zu tun, denn die Zustände sind alles andere als rosig.
Wir legen daher den Schwerpunkt auf den Erhalt unserer Lan desstraßen und erhöhen gleichzeitig die Mittel für Neubau maßnahmen gegenüber 2012 in den kommenden beiden Jah ren um 25 Millionen €.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So viele Radwege könnt ihr gar nicht bauen! – Abg. Peter Hauk CDU: Die Freude steht dem Verkehrsminister ins Gesicht geschrieben!)
All das – Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur – ist die Grundla ge des Wohlstands in unserem Land. Das sichert Einkommen, Arbeitsplätze, Beschäftigung für unsere Familien. Deshalb werden wir auch in den kommenden Jahren konsequent in die se Zukunft investieren.
Wir stärken also das Fundament, auf dem Baden-Württem berg in die Zukunft wachsen soll. Gleichzeitig stärken wir aber auch die Kräfte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, den Kunst bereich weiter finanziell zu stärken. Deshalb stärken wir die Jugendarbeit. Deshalb stocken wir die Mittel für die Schulso zialarbeit entscheidend auf. Deshalb gehen wir das Thema In klusion an und stellen hierfür zusätzliche Mittel zur Verfü gung. Deshalb stocken wir die Mittel für die Flüchtlingsauf nahme 2013 und 2014 deutlich auf – weil die Flüchtlingszah len steigen, aber auch, weil Baden-Württemberg sich zu sei ner Verantwortung bekennt: Die Würde des Menschen ist un antastbar, und zwar die Würde aller Menschen in unserem Land.
Deshalb, meine Damen und Herren, sorgen wir für mehr Si cherheit in Baden-Württemberg. Wir schaffen die Vorausset
zungen für eine langfristig erfolgreiche Polizeiarbeit. Wir sto cken die von unseren Vorgängern kontinuierlich abgeschmol zenen Mittel für die Sachmittelausstattung der Polizei um 5 Millionen € auf. Wir bereiten in diesem Haushalt auch die Umsetzung der Polizeireform mit einer Anschubfinanzierung von 10 Millionen € vor.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist allein schon zur De ckung der Fahrtkosten nach Stuttgart für die vielen Besprechungen nötig! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wofür ist das, und was kostet die Reform insgesamt?)
Wir setzen die notwendige Modernisierung der Polizeitech nik fort. All das ist ein klares Bekenntnis zu den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Sie verdienen unsere volle Unterstützung,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das merkt man an den vielen Rückmel dungen, die bei uns eingehen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das sieht man an den vielen eingehen den Beschwerden!)
Sie sehen also: Wir unterstützen all jene, die unserer Gesell schaft dienen. Wir stärken die Kräfte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Politik für eine starke, vielfältige Gesell schaft, für eine solidarische Gesellschaft, das ist unser Weg für Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, wir schützen die natürlichen Le bensgrundlagen. Deshalb entwickeln wir die Naturschutzstra tegie weiter und statten sie mit mehr Mitteln aus.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: 80 Millionen € für einen Nationalpark!)
Wir stärken auch den Verbraucherschutz durch deutlich mehr Lebensmittelkontrolleure und Amtstierärzte.
Wie wichtig der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, hat uns jüngst erst wieder die Sturmkatastrophe „Sandy“ in den USA eindrücklich vor Augen geführt. Umso wichtiger ist es, jetzt Vorkehrungen zu treffen. Deshalb setzen wir den 2012 begonnenen Kurs bei der Finanzierung von Schutzmaßnah men gegen Hochwasser fort. Konkret heißt das: 2013 und 2014 gibt es knapp 29 Millionen € mehr.
So sichern wir Investitionen in Neubaumaßnahmen, gleicher maßen aber auch Investitionen in die Sanierung bestehender Anlagen.