So sichern wir Investitionen in Neubaumaßnahmen, gleicher maßen aber auch Investitionen in die Sanierung bestehender Anlagen.
Für uns ist klar: Mit all diesen Maßnahmen investieren wir in den Klimaschutz und die Energiewende. Denn ökologische, ökonomische und soziale Modernisierung sind untrennbar miteinander verbunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Investitionen sind wichtig, sie sind richtig, und sie werden sich in der Zukunft auszahlen. Sie haben daneben aber alle eines gemeinsam: Nur ein handlungsfähiger Staat kann sie leisten. Dafür braucht der Staat auch die notwendigen Mittel. Doch noch immer geht der öffentlichen Hand in Deutschland Jahr für Jahr ein zweistel liger Milliardenbetrag verloren, weil Steuern auf steuerpflich tige Einkünfte hinterzogen werden. Das nehmen wir nicht län ger hin.
Deshalb schaffen wir, wie bereits 2012, auch 2013 und 2014 jeweils 100 neue Stellen in der Steuerverwaltung sowie 100 zusätzliche Ausbildungsstellen. Ich kann voller Überzeugung sagen: Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerech tigkeit in unserem Land.
Dieser Haushaltsentwurf ist ein entscheidender Schritt auf ei nem langen Weg. Wir führen Baden-Württemberg in eine Zu kunft ohne Schulden – nicht indem wir mit Einmaleffekten die strukturelle Lücke überdecken, sondern indem wir sie Stück für Stück schließen. Dafür setzen wir auf eine ausglei chende Finanzpolitik – ausgleichend, weil sie die Notwendig keit der Konsolidierung mit dem demokratischen Willen zur Gestaltung vereint, weil sie den Abbau des Defizits und die Investition in die Zukunft miteinander verbindet, weil sie spart, ohne das Land kaputtzusparen. Das ist unser Weg. Wir werden ihn mutig und entschlossen weitergehen.
Die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur setzt ihre Arbeit fort. Wir erarbeiten einen Finanzplan 2020, der über die mittelfristige Finanzplanung hinausreicht und einen verbindlichen Konsolidierungspfad festlegt, der dann von Ih nen im Landtag beschlossen werden muss. Mit der Änderung von § 18 LHO verpflichten wir uns, diesen Finanzplan dem Landtag bis zum 1. Juli 2013 vorzulegen.
Weil wir nicht nur für eine neue Finanzpolitik, sondern auch für einen neuen Stil im Umgang mit dem Parlament stehen, haben wir es geschafft, den Haushaltsentwurf 2013/2014 – zum ersten Mal seit Jahren – fristgerecht einzubringen, sodass eine Verabschiedung noch in diesem Jahr möglich ist.
Ich bin allen Mitgliedern der Landesregierung, allen Mitglie dern der Regierungsfraktionen und dem Landtag insgesamt dankbar, dass es uns gelungen ist, diese jahrzehntelange ge setzwidrige Praxis der Vorgängerregierungen endlich zu be enden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsentwurf ist ein klares Bekennt nis zu einem starken, modernen, ökologisch verantwortlichen und sozialen Baden-Württemberg – ein Land, das in seiner Tradition stark verwurzelt ist und voller Zuversicht in die Zu kunft schauen kann, ein Land, das in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur investiert und gleichzeitig den sozialen Zusam menhalt stärkt und die natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft sichert.
Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Zukunft bauen! Sie sind alle herzlich eingeladen, in den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen den konstrukti ven Dialog zu suchen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Aussprache zum Haushaltsentwurf erfolgt in der Plenarsit zung am 14. November 2012.
Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur – Folgen des Staatsvertrags über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf Baden-Württemberg – Druck sache 15/2313
Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur – Lärm reduzierung für Südbaden sicherstellen – Drucksache 15/2349
Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur – Staats vertrag Fluglärm Zürich mit der Schweiz – Bekenntnis zur Stuttgarter Erklärung – Drucksache 15/2484
Meine Damen und Herren, für diesen Tagesordnungspunkt sind folgende Redezeiten vorgesehen: für die Begründung zu a, b und c je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minu ten je Fraktion.
Das Wort zur Begründung des Antrags Drucksache 15/2313 erteile ich Herrn Abg. Drexler für die Fraktion der SPD.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD geht humpelnd zum Rednerpult. – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Hast du Sport gemacht?)
Meine Verletzung am Fuß hat nichts mit meinem neuen Amt als Präsident des Schwäbischen Turnerbunds zu tun.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPDFraktion hat den Antrag zum Thema „Folgen des Staatsver trags über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zü rich auf Baden-Württemberg“ auf die Tagesordnung setzen lassen, weil wir der Meinung sind, dass es an der Zeit ist, dass der Landtag zu diesem Thema eine politische Erklärung ab gibt.
Wir sind der Meinung, dass es vier Monate nach der Unter zeichnung des Staatsvertrags durch Bundesverkehrsminister Ramsauer und die zuständige Ministerin der Schweiz sowie nach öffentlichem Schlagabtausch unterschiedlichster Güte jetzt an der Zeit ist, dass wir gemeinsam – das erkennen Sie an dem gemeinsamen Änderungsantrag – zu einer politischen Erklärung in Richtung Berlin kommen, die dann eine Wucht entwickelt, sodass über diesen Staatsvertrag weder im Bun destag noch im Bundesrat abgestimmt wird. Das wäre das Beste. Wenn über den Staatsvertrag abgestimmt wird, sollte er abgelehnt werden und nicht in Kraft treten.
Die SPD-Fraktion hatte vor vier Wochen eine Veranstaltung in Südbaden, und zwar mit Vertretern der Kommunen, aber auch mit Vertretern der Bürgerinitiative. Wir haben damals als Auftrag mitgenommen, wir sollten uns darum kümmern, dass im Landtag einmal eine Erklärung verabschiedet wird – was wir heute machen wollen –, und auch die Bundestagsabgeord neten aller hier im Haus vertretenen Parteien zu einer gemein samen Lösung einladen.
Unser Fraktionsvorsitzender Schmiedel hat dann für den 30. Oktober zu einem Treffen eingeladen. Leider konnten die Landesvorsitzende der FDP und der Landesvorsitzende der CDU aus Termingründen nicht teilnehmen. Dort ist zum ei nen das beschlossen worden, was wir in Abschnitt III des Än derungsantrags, den wir Ihnen heute vorlegen, festgehalten haben. Das war der Beschluss dieses Gremiums.
Zum anderen haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Landesgruppen der Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP auch erklärt haben, im Bundestag gegen diesen Staatsvertrag zu stimmen.
Wenn man das alles zusammenzählt, dann hätte das Vorhaben der Bundesregierung keine Mehrheit im Bundestag. Vielleicht führt das dazu, dass sie diesen Staatsvertrag gar nicht erst ein bringt, wenn wir dies politisch so bündeln können.
Ich will jetzt nicht alle Einzelheiten der Debatten der letzten vier Monate aufgreifen, weil wir heute, wie ich finde, ziem lich machtvoll eine gemeinsame Erklärung zugunsten der Be völkerung des südbadischen Teils unseres Landes verabschie den wollen. Aber ich möchte schon noch einmal darauf hin weisen, damit es in der Öffentlichkeit deutlich wird: Es gibt eine Stuttgarter Erklärung. Die haben wir alle zur Grundlage unserer Politik gemacht, und wir haben sie auch in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen. In dieser Stuttgarter Erklä rung sind bestimmte Bedingungen für den Staatsvertrag vor geschlagen worden. Von uns ist auch immer wieder gefordert worden, diese Stuttgarter Erklärung zur Grundlage der Ver handlungen zu machen.
Nun können CDU, Grüne, FDP und SPD natürlich sagen, wie sie diesen Staatsvertrag einordnen. Ich mache es heute so, dass ich die Schweizer Seite als Kronzeugen heranziehe. Die Schweizer Seite war übrigens bei den Verhandlungen sehr gut aufgestellt. Glänzendes Handwerk, das haben sie qualitätsvoll durchgezogen. Ich hatte den Eindruck, dass unser Bundesver kehrsminister bei diesem Thema etwas überfordert war. Ich sage das jetzt sehr sanft, weil wir ja eine gemeinsame Erklä rung verabschieden wollen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Aber da war noch das Lan desverkehrsministerium dabei! – Gegenruf des Mi nisters Winfried Hermann: Es sind immer die ande ren, ja!)
Dazu kann ja die Landesregierung noch etwas sagen. – Aber klar war: Der Bundesverkehrsminister hat unterschrieben.
Jetzt will ich nur noch einmal sagen: Die Schweizer Regie rung hat eine Vernehmlassung gemacht. Das finde ich ganz toll: Die Schweiz hält immer dann, wenn sie einen Staatsver trag paraphiert, fest, welche Auswirkungen dieser Staatsver trag hat. Jetzt sage ich Ihnen: Die Forderungen der Stuttgar ter Erklärung wurden bei diesem Vertrag in keinem Fall er füllt, sie wurden nicht einmal im Kompromiss erfüllt.
Schauen wir uns die Bedingungen im Einzelnen an. Zahl der langfristig möglichen Nordanflüge über Deutschland: nach der Stuttgarter Erklärung maximal 80 000 pro Jahr; jetzt, nach dem Vertrag, sind bis zu 110 000 pro Jahr möglich. Ein ge kröpfter Nordanflug ist nach der Stuttgarter Erklärung nicht möglich, jetzt durch diesen paraphierten Vertrag aber zuge lassen. Zahl der Stunden für Nordanflüge – also Einflug über Deutschland – zum Schweizer Flughafen: nach der Stuttgar ter Erklärung maximal 56 Stunden pro Woche, jetzt 75,5 Stun den pro Woche. Warteraum RILAX – das ist der Bereich über Donaueschingen, wo die Flugzeuge warten, bis sie landen dür fen –: nach der Stuttgarter Erklärung Aufhebung, jetzt soll die ser weiterhin bestehen bleiben. Mindestflughöhe für Anflüge über Deutschland: nach der Stuttgarter Erklärung 3 600 m, im neuen Vertrag 2 400 m.
Die Übergangsfrist ist nach der Stuttgarter Erklärung jeder zeit veränderbar, nach dem neuen Vertrag beträgt sie sieben Jahre. Eine Kündigung ist nach dem Vertrag bis 2030 ausge schlossen, nach der Stuttgarter Erklärung jederzeit möglich. Abflüge über das deutsche Gebiet sind nach der Stuttgarter Erklärung nicht möglich, aber nach dem neuen Vertrag, den Herr Ramsauer unterschrieben hat, wäre jederzeit ein Abflug möglich; die Abflughöhe ist sogar noch reduziert worden.
Ich stelle hier fest – ich beschimpfe die Schweiz gar nicht; ich finde es sogar toll, dass sie aufgezeigt hat, welche Bedeutung dieser Vertrag für die Schweiz hat, und uns diese Liste ge schickt hat –: Keine einzige Forderung der Stuttgarter Erklä rung ist in diesem Staatsvertrag enthalten. Keine einzige! Man könnte sich noch darüber unterhalten, wenn von acht oder neun Forderungen vier oder fünf berücksichtigt worden wä ren. Aber nichts dergleichen ist enthalten. Deswegen können wir Sozialdemokraten diesem Vertrag nicht zustimmen.
Ich bin froh, dass wir heute Morgen dazu noch den gemein samen Änderungsantrag einbringen. Ich hoffe, dass wir die sen einstimmig beschließen, sodass wir eine starke politische Äußerung in Richtung Berlin abgeben und damit auch den südbadischen Teil unseres Landes schützen sowie der Bevöl kerung deutlich machen, dass wir hinter ihren Forderungen stehen.