Protokoll der Sitzung vom 08.11.2012

Ich hätte gern eine präzise Be antwortung. Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben von einer Ar beit in einer Gemeinschaftsschule gesprochen. Deswegen ha be ich gefragt, ob Sie sich anhand dieses Arbeitsblatts mit dem pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule beschäftigt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Er hat die Frage mit Ja beantwortet! – Vereinzelt Heiter keit – Abg. Claus Schmiedel SPD: Erzählen Sie ein mal! Auf, jetzt raus damit! Wann waren Sie dort? – Unruhe)

Es war ein Schulleiter einer Gemeinschaftsschule, der mir die se Klassenarbeit bei einer Podiumsdiskussion gezeigt hat.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh! Bei einer Podiums diskussion!)

Ich gehe davon aus, dass der Schulleiter einer solchen Schu le weiß, wie das pädagogische Konzept für seine Gemein schaftsschule aussieht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Glocke der Präsidentin)

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, eine Frage der Frau Abg. Bo ser?

Nein, jetzt nicht mehr.

(Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen und der SPD)

An dieser Stelle – hier war ich stehen geblieben – ist der Pä dagoge gefragt. Er muss einschätzen können, wie er den Schü ler hier aus der Reserve locken kann, und dazu muss er den Schüler richtig einschätzen können. Der eine lässt sich viel leicht durch Interesse an der Sache motivieren, der Nächste aber eher durch ein angestrebtes Erfolgserlebnis und der Drit te vielleicht erst durch die Sorge vor einem schlechten Resul tat und – als letzte Konsequenz – auch durch die Sorge vor dem Wiederholen einer Klasse.

Damit möchte ich einfach sagen: Es gibt nicht d i e Pau schallösung in dieser Frage. Deshalb brauchen wir auch Pä dagogen, die den einzelnen Schüler ernst nehmen und best möglich fordern und fördern wollen. Hier haben wir Lehrer eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, und wir sind Men schenbildner im positiven Sinn.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Da wäre es wenig hilfreich und vor allem – das betone ich – für die schwächeren Schüler wäre es alles andere als hilfreich, dem Lehrer einige Werkzeuge aus seinem Motivationskoffer herauszunehmen, nur weil sie in das sozialdemokratische oder, mehr noch, in das grüne Weltbild nicht passen. Nur wenn ein Lehrer auch noch seine ganze Persönlichkeit einbringen kann und ein breites Repertoire an Methoden zur Verfügung hat, wird er gerade an der Gemeinschaftsschule die Schüler mit ihren ganz unterschiedlichen Voraussetzungen bestmöglich individuell fördern können. Berauben Sie deshalb den Lehrer nicht seines Repertoires.

(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

Wenn Sie nicht auf die FDP hören wollen, dann nehmen Sie sich das zu Herzen, was Ihre Kultusministerin und das Kul tusministerium als Leitsatz in die schon erwähnte Gemein schaftsschulbroschüre geschrieben haben. Denn wie heißt es hier so schön?: „Vielfalt macht schlauer.“

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Das Wort für die CDUFraktion erteile ich Frau Kollegin Kurtz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gretchenfrage in der heutigen Debatte lautet, Frau Ministerin: Wie halten Sie es mit der Qualität? Wie wol

len Sie das Bildungsniveau in den Gemeinschaftsschulen hal ten? Und wie und wann bilden Sie die Lehrer für diese neue Schulart aus?

Wir haben jetzt schon 42 Gemeinschaftsschulen in BadenWürttemberg, und über 100 neue Anträge auf Einrichtung ei ner Gemeinschaftsschule wollen Sie zum nächsten Schuljahr genehmigen. Dort sollen dann gleichzeitig Hauptschüler, Re alschüler und Gymnasiasten unterrichtet werden, und auch die Inklusion soll überall stattfinden.

Bisher unterrichten an den Gemeinschaftsschulen aber fast nur Hauptschullehrer. Diese sollen jetzt etwas tun, wofür sie überhaupt nicht ausgebildet sind. Sie sollen nämlich Real schulniveau und Gymnasialniveau zusätzlich und gleichzei tig unterrichten. Dafür bekommen sie dann einen, zwei oder vielleicht auch drei Fortbildungstage. Das soll sie auf den er forderlichen Stand bringen. Aber reicht das wirklich aus, mei ne Damen und Herren? Reicht das aus für die Gewährleistung der hohen Qualität, die wir an den Schulen in unserem Land gewohnt sind? Die CDU sagt eindeutig Nein.

Frau Ministerin, Sie riskieren, dass diese Lehrkräfte sich per sönlich überfordern, sich selbst ausbeuten und möglicherwei se krank werden.

Die schriftlichen Antworten, die Sie auf die Fragen der FDP/ DVP in dem vorliegenden Antrag sowie auf die Fragen in un seren früheren Anträgen zur Qualitätssicherung in der Ge meinschaftsschule gegeben haben, sind erschreckend dürftig. Ich hoffe wirklich, dass Sie heute dazu noch etwas nachlegen können.

Wir bestreiten überhaupt nicht das Ziel Ihrer Gemeinschafts schule. Das klingt ideal, paradiesisch, wunderschön. Uns in teressiert aber der Weg dorthin. Wir haben wirklich den Ein druck, dass Sie das Pferd von hinten aufzäumen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

weil Sie den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Uns interes siert Ihre real existierende Gemeinschaftsschule.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Sie richten nämlich – wir haben das heute Morgen schon he rauf und herunter debattiert – die Gemeinschaftsschulen ein, ohne die notwendige Vorarbeit zu leisten, ohne die notwendi gen Schulbauförderrichtlinien, ohne eine abgestimmte regio nale Schulentwicklung, ohne geeignete Bildungspläne und oh ne passende Lehrerbildung.

Sie verweisen bei der Frage nach der Qualitätssicherung ein fach auf die Bildungsstandards. Um die kommen Sie aber überhaupt nicht herum, die gelten nämlich bundesweit. Die Kultusministerkonferenz hat das vereinbart; das ist einfach gesetzt. Die Frage ist, ob und wie Sie die Bildungsstandards überhaupt erreichen werden.

Sie erwarten, dass jede Lehrkraft in Zukunft für jedes Kind ganz individuell einen Weg entwickelt, damit es dann das selbst gesteckte Ziel erreichen kann. Wie wir alle wissen, wen den die Lehrer schon heute einen Methodenmix an und be

rücksichtigen jedes Kind in seiner Besonderheit und in seiner eigenständigen Persönlichkeit. Da wird Tolles geleistet. Vie le Lehrerinnen und Lehrer sind hoch motiviert und engagiert. Das werden Sie nicht bestreiten.

Bisher aber hatten alle Kinder einer Klasse dasselbe Ziel vor Augen. Sie strebten alle nach einem gemeinsamen Bildungs standard. In der Gemeinschaftsschule soll das jetzt alles ganz anders werden. Jeder Schüler strebt nach seinem eigenen Ziel, jeder Schüler beugt sich über sein eigenes Heft und löst die individuell für ihn gestellten Aufgaben. Der heute von Herrn Dr. Kern geprägte Begriff „Ego-Schule“ hat mir sehr gut ge fallen.

(Vereinzelt Beifall)

Die Aufgaben für jedes einzelne Kind müssen entwickelt wer den. Da muss eine Art Trainingsprogramm für jeden Einzel nen aufgestellt werden. Das macht man nicht einfach zwi schendurch und nebenbei im Unterricht. Ein Lehrer, der sei ne Aufgabe ernst nimmt, benötigt dafür Handreichungen, Wei terbildung, Vorbereitung und enorm viel Zeit.

Es geht uns heute auch nicht nur um die Lehrerinnen und Leh rer, die derzeit im Schulsystem sind, sondern wir fragen auch nach der Ausbildung der angehenden Lehrerinnen und Leh rer. Wenn man Ihre Antworten auf die Fragen zur zukünftigen Referendarausbildung für die Lehrkräfte in den Gemeinschafts schulen liest, Frau Ministerin, wird niemand schlauer; ich je denfalls nicht. Sie scheinen bisher keinerlei Vorstellung da von zu haben, wie Sie die künftigen Referendare ausbilden und auf die zukünftigen Aufgaben vorbereiten wollen. Sie schreiben in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 15/1666:

Nachdem die Gemeinschaftsschule... eingeführt wird, werden... auch die Verordnungen über die erste und zwei te Phase der Lehrerbildung geändert werden.

Das ist aber glatt die falsche Reihenfolge.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Ich darf vielleicht Peter Fratton zitieren, der bei Ihnen im Haus hohe Anerkennung genießt. Er hat bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion, als wir ihn gefragt haben, warum denn so vie le Lehrer in seiner ach so idealen Schule kündigen, gesagt: „Wir suchten Lernbegleiter, aber wir bekamen Lehrer.“ Das soll heißen, die Lehrer sind einfach nicht geeignet für diese Schule. Zu dumm aber auch!

Sie verweisen auf die Expertenkommission, die im nächsten Frühjahr ihre Vorschläge zur Lehrerbildung unterbreiten soll. Das ist ein Jahr nach Beginn der Gemeinschaftsschule! Ich will den Herrschaften dieser Expertenkommission wirklich nicht zu nahe treten. Die Kommission ist hochkarätig besetzt. Aber – und das ist es ja gerade – es ist kein einziger Praktiker dabei, wie mir scheint.

(Zuruf von der FDP/DVP: Sehr richtig!)

Die betrachten unsere Bildungslandschaft wieder einmal aus dem Elfenbeinturm heraus. Bis Sie die Empfehlungen dieses Gremiums auf Umsetzbarkeit geprüft und die notwendigen Vorbereitungen getroffen haben, geht ziemlich viel Zeit ins

Land. Bis dahin, meine Damen und Herren, wurschteln sich die Gemeinschaftsschulen so durch. Die Kinder werden zu Versuchskaninchen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau so ist es!)

Peter Fratton hat, als wir ihn nach Ihrer Einführung der Ge meinschaftsschule gefragt haben, auch gesagt: „Das kann funktionieren.“ Das war sehr vorsichtig ausgedrückt. Frau Mi nisterin, ich sage Ihnen für die CDU ganz deutlich: Ein „Könnte“ ist uns für Baden-Württemberg zu wenig. Dieses Land ist bekannt für gute Qualität, gerade und auch in der Bil dungspolitik. Sorgen Sie dafür, dass das so bleibt. Machen Sie bitte seriöse Bildungspolitik.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf: Geht nicht!)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich das Wort Herrn Kollegen Lehmann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion der FDP/DVP, den Herr Dr. Kern hier gerade begründet hat, ist die Fortsetzung einer Reihe von Anträgen, die zeigen, das sich die Opposition hier im Landtag offenbar immer noch nicht da mit abfinden konnte, dass wir neue bildungspolitische Akzen te auf dem Wege eines freiwilligen Angebots einer Gemein schaftsschule setzen.

(Oh-Rufe von der CDU)