(Abg. Claus Schmiedel SPD: Miteinander sprechen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das heißt aber nicht „Kuhhandel“! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Das spreche ich hier an. Ich möchte gern das klare Bekennt nis, dass es eine Paketlösung im Sinne eines Kuhhandels – das eine gegen das andere – nicht geben darf.
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Winkler.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wolf, den Schulterschluss, den Sie bei diesem Thema festgestellt haben, sollten Sie nicht im zweiten Teil ihrer Rede wieder wegreißen. Das Thema Paket lösung bzw. das Gespräch mit der Schweiz über andere Pro bleme haben wir nie mit dem Fluglärm verknüpft, obwohl es viele Verknüpfungen mit anderen Themen gibt.
Kollege Stächele war als Minister oft genug in der Schweiz und hatte bei diesen Gelegenheiten solche Gesprächskulturen pflegen können. Das ist noch nicht lange her. Das ist auch in Ordnung.
(Abg. Willi Stächele CDU: Aber ich habe nie einem solchen Vertrag zugestimmt! – Zuruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE)
Wir reden von Gesprächskultur. – Ich denke, lieber Kolle ge Schreiner und lieber Kollege Haußmann, in diesem Saal sollte jeder wissen, dass dieser Vertrag von Herrn Ramsauer, von der Bundesregierung unterschrieben worden ist. Dieser Vertrag wurde uns vorgelegt, aber nicht mit uns, sondern über unsere Köpfe hinweg verhandelt – mit einer Denkschrift als Anhang.
Als der Vertrag fertig war, hat der Landrat das Ergebnis die ses Vertrags begrüßt, genauso wie der Ministerpräsident die
sen Vertrag damals begrüßt hat. Das ist so. Damit verbunden war die Bemerkung, dass es wichtig ist, dass ein Konflikt in dieser Region durch einen Vertrag endlich gelöst werden kann.
wir waren Teil der Delegation des Ministerpräsidenten auf der Reise in die Schweiz. Er hat jedes Mal deutlich gemacht, dass er großes Interesse an einer guten nachbarschaftlichen Bezie hung hat und diesen Konflikt mit einem Vertrag lösen möch te. Das ist Ziel des Vertrags.
Ziel des Vertrags ist die Befriedung der Situation. Er hat in all diesen Gesprächen den Zusatz gemacht – darauf lege ich Wert –,
dass er als Ministerpräsident, als Vertreter des Landes BadenWürttemberg, als Vertreter der Region nichts unternimmt, was dieser Region schadet – sofern dieser Vertrag Aspekte bein haltet, die den Interessen der Region entgegenstehen. Daran hat er sich gehalten.
Damit komme ich zum wichtigs ten Punkt. Wenn dieser Vertrag damals selbst von einem Geg ner, nämlich Herrn Landrat Bollacher, begrüßt worden ist, war es ein ganz normaler Vorgang, dass im Laufe der Beschäfti gung mit diesem Vertrag die Zweifel immer größer geworden sind. Sie sind mittlerweile nicht nur größer geworden, son dern durch die Schweizer Einschätzung bestätigt worden. Sie bestätigen das Gegenteil dessen, was uns die Verhandlungs kommission Ramsauers in Waldshut bei der Erläuterung des Vertrags vermitteln wollte: Die Kommission wollte uns erklä ren, dass die technischen Bedingungen dazu führen, dass die Zahl von 80 000 Flugbewegungen im Jahr nicht überschritten wird. Die Schweizer reden jetzt schon davon, dass sie 110 000 oder 115 000 Flugbewegungen im Jahr vornehmen könnten. Das ist der nachträgliche Beweis dafür, dass unser Misstrau en berechtigt war.
Deswegen ist unsere Einschätzung ganz klar – ich bin froh, dass wir uns einig sind und einer Meinung sind –: Der jetzi ge Zustand ist besser als der Zustand, der durch diesen Ver trag eintreten würde.
Er ist besser als der, der durch den Vertrag eintreten würde. Der jetzige Zustand ist auch noch vergleichbar mit dem alten Vertrag, den die Landesregierung damals eben nicht bekämpft hat, lieber Kollege Schreiner. Geschichtsklitterung brauchen wir nicht.
(Zuruf: So ist es! – Gegenruf des Abg. Felix Schrei ner CDU: Bundesrat! Protokoll! – Abg. Peter Hauk CDU: Wir haben doch im Bundesrat das Ding zu Fall gebracht! Erwin Teufel!)
Die Diskussion ist abgewürgt worden, weil der Schweizer Bundesrat den Vertrag abgelehnt hatte. Das ist Tatsache.
Wir schlagen vor, dass dieser Vertrag dorthin soll, wo er hin gehört, nämlich in den Abfalleimer. Wir schlagen ebenfalls vor, dass wir diesen Vertrag neu verhandeln, aber jetzt mit uns, mit unserer Region, und dass nach wie vor die Grundlage des Vertrags – wir brauchen einen Vertrag – die Stuttgarter Erklä rung ist und nicht innerschweizerische Erwartungen.
Lieber Herr Kollege Winkler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Grundsatzverhandlungen zum Staatsvertrag vom Bundesver kehrsministerium geführt werden. Wie erklären Sie sich denn die Aussage des Verkehrsministeriums in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 15/2203? Darin steht:
Nachdem die Eckpunkte des Staatsvertrags vorlagen, hat auf Frage des Verhandlungsführers des Bundes der Ver treter des Landes in der deutschen Verhandlungsdelega tion erklärt, dass er das Verhandlungsergebnis – vorbe haltlich einer Billigung durch die Landesregierung – mit tragen könne.
Wie erklären Sie sich weiter, dass bis heute im Internetange bot des Staatsministeriums die Pressemitteilung vorhanden ist, in der Ministerpräsident Kretschmann folgendermaßen zi tiert wird?:
Ich werde das jetzt in Beantwor tung Ihrer Frage so erklären: Es verhält sich mit der FDP/DVP und mit der CDU, mit dem Kollegen Wolf, genauso: Nach dem dieser Vertrag herausgekommen ist, hat niemand dage
gen gewettert. Das ist erst durch die Beschäftigung damit ent standen. Das Vertrauen in die sogenannte Denkschrift, die re geln sollte, was offen ist, ist verschwunden. Das Vertrauen ist durch die andere Interpretation seitens der Schweiz ver schwunden.
Niemand in diesem Saal braucht für sich in Anspruch zu neh men, dass er diesen Vertrag sofort und gänzlich durchschaut und verstanden hätte. Deswegen ist Ihre Frage absolut nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Regierung war dabei! – Glocke der Präsidentin)