(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Regierung war dabei! – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Winkler, ich glaube, es trifft zu: Sie haben früher als die Grünen, als der Verkehrsmi nister und der Ministerpräsident, erkannt, wo die kritischen Punkte des Vertrags sind. Sie haben gemeinsam mit dem Kol legen Schreiner, dem Kollegen Wolf, dem Kollegen Reuther rechtzeitig und frühzeitig auf Zweifel hingewiesen. Haben Sie diese Zweifel dann sofort Ihrer Regierung, die Sie ja mittra gen, transportiert?
Bestanden dort Kontakte? Haben Sie die Regierungsfrakti onskontakte intensiv genutzt, um den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister von der euphorischen Zustimmung ab zuhalten, die ja offensichtlich ein Teil dessen gewesen war, was den Bundesverkehrsminister veranlasst hat, der Vertrags unterzeichnung zuzustimmen?
Lieber Kollege Hauk, zuerst ein mal war es gar nicht einfach, unseren Landrat, der nachweis lich einer der lautesten und heftigsten Fluglärmgegner war, davon zu überzeugen, dass seine anfängliche Zustimmung vielleicht etwas voreilig war. So war es. Ich glaube, er hat es einigermaßen eingesehen.
Für einen Landrat ist es nicht einfacher, wenn ihn sozusagen sein Vorgänger in dieser Thematik überholt; und so war das. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Wir waren der Meinung, dass die Diskussion im Rahmen der sogenannten Denkschrift stattfindet und dass jetzt über die offenen Fragen, die dieser Vertrag für uns auf wirft, völlig neu diskutiert wird. Es stellt sich die Frage: Kann man den Vertrag so belassen, oder brauchen wir eine Denk schrift zur Nachregelung?
Diese Diskussion hat auch sofort angefangen. Wir haben die se Diskussion genauso wie Sie in den Fraktionen geführt; al le Betroffenen wie auch die Bürgerinitiative haben diese Dis kussion geführt. Insofern glaube ich, dass der Ablauf, wie ihn
die Landesregierung, wie ihn die Region, wie ihn Ihre und un sere Abgeordneten in der Region vorgenommen haben, ein völlig logischer Vorgang als Reaktion auf einen nicht befrie digenden Vertrag war.
Etwas unlogisch war allerdings, dass wir deswegen von Bun desverkehrsminister Ramsauer mit den Worten, es sei „schlicht und einfach skandalös“, wie wir reagiert hätten, beschimpft worden sind. „Skandalös“ war seine Bewertung unserer Re aktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit ist um vier Minuten überschritten. Des halb lasse ich jetzt keine weiteren Nachfragen zu.
(Abg. Peter Hauk CDU: Moment! Nachfragen zäh len nicht zur Redezeit! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Wenn die Redezeit um ist, dann ist es vorbei!)
Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Zuerst einmal ist festzustellen: In dieser Sache verhan delt die Bundesrepublik Deutschland mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Diese beiden sind Herr des Verfahrens. Der Staatsvertrag ist kein Zustimmungsgesetz.
Er ist ein Einspruchsgesetz; das heißt, das Land kann letztlich nicht entscheiden, was damit geschieht. Das muss man erst einmal wissen. Das ist die Grundlage der Aufstellung in ei nem solchen Prozess.
Ich freue mich darüber, dass in der Sache fraktionsübergrei fend grundsätzlich Einigkeit besteht. Die Einigkeit, dass die Stuttgarter Erklärung gilt und dass die Stuttgarter Erklärung Grundlage der Verhandlungen sein muss, bestand immer. Wir waren auf Arbeitsebene an den Verhandlungen beteiligt, so wohl mit einem Vertreter aus der Region, nämlich mit Land rat Bollacher, als auch mit einem Abteilungsleiter aus dem Verkehrsministerium. Unsere Vertreter haben in den Verhand lungen nichts anderes gemacht, als für die Stuttgarter Erklä rung zu kämpfen.
Das war der ausschließliche Auftrag und ihre Legitimation. Die Vertreter haben in diesen Verhandlungen zu keiner Zeit irgendetwas anderes gemacht.
Wer sich anschaut, was da am Anfang stand und was dabei herausgekommen ist, der kann das erkennen. Frau Kollegin Splett hat es schon gesagt: Das ist unsere Aufstellung. Wir führen die Verhandlungen nicht, sondern wir sind daran be teiligt.
Klar ist die Haltung der Landesregierung: Ich habe mich im mer vehement für eine Verhandlungslösung mit der Schweiz starkgemacht; bei dieser Grundlinie bleibe ich. Wir sind gute Nachbarn. Die Schweiz ist für uns ein wichtiger Nachbar, und es ist mir ein großes Anliegen, dass wir gutnachbarschaftliche Beziehungen mit der Schweiz führen. Die Probleme, die wir haben, wirken sich darauf nicht gut aus. Deswegen war es im mer meine Auffassung, dass wir zu Verhandlungslösungen kommen. Auf diese Weise lösen zivilisierte Staaten ihre Pro bleme – gute Nachbarn sowieso.
Das habe ich in der Schweiz deutlich gemacht. Es waren ja auch Kollegen der Opposition mit dabei. Ich habe schon auf der Pressekonferenz in der Schweiz klargemacht: Das Klein gedruckte darf das Großgedruckte nicht einsammeln. Ich ha be deutlich gesagt: Sollte das der Fall sein, können wir dem nicht zustimmen. Darüber habe ich meine Schweizer Kolle gen niemals im Unklaren gelassen. Dies zur Klarstellung.
Es war also klar: Es muss zu einer evidenten Verbesserung der Lärmsituation für die südbadische Bevölkerung kommen. Wenn dies nicht erreicht wird, können wir nicht zustimmen.
Das hat der Vertragstext, wenn man ihn zum ersten Mal liest, erst einmal nahegelegt. Deswegen haben wir ihn im Grund satz – keineswegs euphorisch – begrüßt. Ich habe gesagt: Es ist ein Kompromiss. Ich habe auch gesagt: Wir müssen auch schwere Kröten schlucken. Von „euphorisch“ kann überhaupt keine Rede sein.
Das kann bei einem solchen Vertrag auch gar nicht sein. Wo die Interessen weit auseinanderliegen, kann man niemals et was anderes machen, als Kompromisse zu erzielen. Anders kann man solche Verträge gar nicht abschließen. Wir haben da also keine Kehrtwende gemacht, sondern wir haben von Anfang an versucht zu erreichen, dass das Ziel – es muss zu einer relevanten Verbesserung im Sinne der Stuttgarter Erklä rung kommen – der Maßstab ist. Nur wenn das der Fall ist, stimmen wir zu.
Ich konnte nach dem, was ich an Informationen hatte, davon ausgehen, dass sich die enorme Einschränkung der Sperrzei ten auf die Zahl der Flugbewegungen auswirkt. In dem Kennt nisstand, den ich zu dem Zeitpunkt hatte, als ich da gespro chen habe, ging ich von 85 000 Flugbewegungen aus. Das wä re der Effekt, den das bewirkt hätte. Das ist so nahe an der Stuttgarter Erklärung dran, dass ich diesen Vertrag aus diesem Wissen heraus erst einmal begrüßt habe.
Aber wir haben unsere Bedenken von Anfang an klargemacht. Noch vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 4. Sep tember haben wir gegenüber dem Bundesverkehrsminister un missverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es kritische Punkte gebe, die noch zu klären seien, damit die positiven Ef fekte nicht durch gegenteilige Maßnahmen unterlaufen wür den. Das war von vornherein – schon vor der Vertragsunter zeichnung – unsere Linie. Da kann von einer Kehrtwende überhaupt nicht die Rede sein.
Der Bund war jederzeit Herr des Verfahrens. Ich möchte noch einmal betonen: Er hat sich ohne Abstimmung mit uns auf den Verhandlungsweg begeben. Wir haben seinerzeit noch weni ge Tage vor dieser Entscheidung eine „Verschärfung“ der Zahl der Anflugbewegungen gefordert.
Von der Davoser Erklärung vom 28. Januar 2012, mit der Bun desverkehrsminister Ramsauer und Bundesrätin Leuthard er klärt haben, dass unverzüglich ein Staatsvertrag abgeschlos sen werde, habe ich aus der Zeitung erfahren. Das muss ich einmal festhalten.
Wir standen nun vor der Situation, entweder auf der Grund lage der Stuttgarter Erklärung mitzuverhandeln und mit am Tisch zu sitzen und damit möglichst viel aus der Stuttgarter Erklärung in den Staatsvertrag einzubringen oder außen vor zu bleiben. Man kann sich denken, was dann passiert wäre: Sicher nichts Besseres, als wenn wir dabei wären. Vor dieser Entscheidung standen wir. Wir haben uns dann entsprechend entschieden, was übrigens auch von niemandem kritisiert wor den ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen noch einmal mit allem Ernst sagen, weil wir uns da im Kern einig sind: Ich muss bei Verhandlungen mit anderen Verfassungsorganen ein gutes Maß an Grundvertrauen einbringen.
Das gebietet der Umgang mit Verfassungsorganen. Ich möch te nochmals sagen: Davon lasse ich mich nicht abbringen.
Ich habe etwa bei der Bundeswehrreform, bei der es um wich tige Fragen für unser Land geht, die Erfahrung gemacht, dass das in der Regel gut funktioniert. Da macht man dann die Tür zu und spricht ganz offen mit den Vertretern eines anderen Verfassungsorgans. Dabei bringt jeder seine Interessen ein; ich bringe die Interessen meines Landes ein. Darüber spricht man offen. Ich muss darauf vertrauen können, dass dies geht und funktioniert. Wenn wir dies nicht mehr können, dann kön nen wir nicht mehr vernünftig verhandeln. Denn bei Staats verträgen hat nun einmal der Bund die Prärogative – nicht wir.
Auch wenn die andere Seite von einer anderen politischen Konstellation gestellt wird, muss man doch eine bestimmte Grundloyalität einbringen, sonst kann man in unserer Repu blik nicht vernünftig miteinander umgehen.
Ich habe mich der Bevölkerung in Waldshut und den Man datsträgern bei meinem Kreisbesuch gestellt. Das war für mich nicht einfach. Denn ich frage Sie noch einmal: Was hät te es mich politisch denn gekostet, wenn ich von vornherein gesagt hätte: „Die Inhalte der Stuttgarter Erklärung sind nicht im Verhältnis 1 : 1 abgebildet; ich lehne das Ganze damit ab“? Das hätte mich politisch gar nichts gekostet. Aber so agiere
ich nicht. Darum habe ich das nicht getan. Das werde ich auch in Zukunft so handhaben. Da braucht niemand verunsichert zu sein.