Damit komme ich jetzt zum Thema Atdorf. Eines geht nicht, nämlich dass Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir sind für ein Pumpspeicherkraftwerk Atdorf; dazu muss man sich be kennen“, und dann fahren Ihre Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten als Gruppe dorthin und bekunden kräf tig Solidarität mit der dortigen Bürgerinitiative.
Dass da auch ein paar Grüne dabei waren, um sich das anzu schauen, das will ich jetzt einmal nicht zu hoch hängen,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie waren auch dabei! – Heiterkeit bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)
Es ist doch logisch: Wir sind dafür; wir brauchen Speicherka pazität, aber es muss ein fairer und transparenter Prozess sein, und der ist im Gang. Dabei wird sich zeigen, ob das Vorhaben realisiert werden kann, ob es zumutbar ist oder nicht.
In diesem Prozess sollten wir möglichst Vorfestlegungen weg lassen; denn die schaden der Akzeptanz vor Ort.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Was ist denn die Alternative, wenn es nicht zumutbar ist? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das in Göppingen machen! Hohen staufen!)
Zum Schluss sage ich Folgendes an die Adresse der Regie rung: Wir haben ein gutes Koalitionsprogramm, wir haben ei ne starke Regierung,
wir haben gute Grüne und gute Rote. Wir erwarten ein gutes Jahrzehnt für Baden-Württemberg. Glück auf!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Seite 22 des grün-roten Koalitionsvertrags findet sich der Satz:
Das ist auf jeden Fall einer der Sätze in diesem Koalitionsver trag, die zutreffen. Es ist eine zutreffende Beschreibung des
Baden-Württemberg ist nicht nur eine der stärksten Wirt schaftsregionen Europas, sondern auch ein Land, das für das Jahr 2010 das höchste Wirtschaftswachstum aufweist, das die besten Arbeitsmarktdaten hat, insbesondere bei der Jugendar beitslosigkeit. Es ist ein Land mit einem nachweislich exzel lenten Bildungsstand. Schlicht: Das Land Baden-Württem berg ist ein Land mit einem extrem hohen Wohlstand, und es ist noch dazu ein Land, in dem die innere Sicherheit gewähr leistet ist.
Herr Kollege Kretschmann, als neuer Ministerpräsident erhal ten Sie von uns keinen Sanierungsfall, sondern Sie erhalten das Bundesland,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nummer 1! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Mit der höchsten Ver schuldung!)
das das Bundesland Nummer 1 in Deutschland ist. Sie erhal ten – Kollege Hauk hat völlig recht – ein bestelltes Haus, ein bestelltes Feld. Wir hoffen sehr, dass Sie etwas daraus ma chen.
(Der Redner überreicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Dokument. – Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Oh- Rufe von der SPD)
Wir wissen, welche Gründe für den Ausgang dieser Landtags wahl maßgeblich gewesen sind. Sie haben vielleicht die Chan ce, irgendwann zu einer Bürgerregierung zu werden. Sie sind es am Eingang Ihrer Regierungszeit jedoch nicht; denn wenn ich mir das Ergebnis dieser Landtagswahl anschaue, dann sind Sie zunächst bestenfalls eine „Wutbürgerregierung“.
Zur Bürgerregierung müssen Sie erst noch werden. Wir, mei ne Damen und Herren, kündigen an: Wir werden eine Bürger opposition sein. Wir werden eine konstruktive und kritische Bürgeropposition sein.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Die Wähler passen Ihnen wohl nicht? – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Wählen Sie sich doch ein neues Wahlvolk!)
Es wird in fünf Jahren darum gehen, zu sehen: Wo steht Ba den-Württemberg jetzt? Daran werden Sie gemessen.
Wir von der FDP/DVP-Fraktion sind durchaus bereit, Ihnen an der einen oder anderen Stelle konstruktiv zu helfen, näm lich dort, wo wir in Ihrer Regierungserklärung oder in Ihrem Koalitionsvertrag Punkte gefunden haben, die auf unsere Zu stimmung treffen. Wenn Sie die Direktwahl der Landräte
Wenn Sie ein Informationsfreiheitsgesetz vorschlagen, wer den wir zustimmen. Wir wollten ein solches Informationsfrei heitsgesetz schon lange. Wir konnten uns in der Koalition mit der Union an dieser Stelle nicht durchsetzen. Das haben Ko alitionen so an sich. Das merkt man auch bei Ihnen schon. Aber wir sind durchaus gesprächsbereit, was ein Informati onsfreiheitsgesetz anbelangt.
Wir sind durchaus auch bereit, Sie zu unterstützen, wenn es um die Besserstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner schaften geht, und wir sind bereit, mitzuwirken, wenn es um die Verbesserung der Diamorphinbehandlung von schwer Dro genabhängigen geht.
Es gilt auch unser Angebot und unser Versprechen, uns zu be teiligen, wenn es darum geht, das in der Landesverfassung festgelegte Quorum abzusenken, damit mehr Bürgerbeteili gung möglich wird und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ei ne Volksabstimmung auf Landesebene gelingt.
Die derzeitigen 20 % gelten, meine Damen und Herren; sie gelten auch unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem Sie einen ent sprechenden Gesetzentwurf in den Landtag von Baden-Würt temberg einbringen.
Es kann nicht darum gehen, dass Sie Ihren „Ehestreit“ um Stuttgart 21 dadurch entschärfen, dass Sie das Quorum in der Landesverfassung nur mit Blick auf Stuttgart 21 absenken.
Ehrlicher wäre es, für Stuttgart 21 eine vernünftige Lösung zu finden und dann – und zwar ganz grundsätzlich – über dieses Quorum in der Landesverfassung zu diskutieren.
Herr Ministerpräsident, Sie haben zu konstruktiver Zusam menarbeit aufgefordert. Sie haben dazu aufgefordert, man mö ge die Gräben des Wahlkampfs überwinden, man möge sich doch jetzt im Landtag von Baden-Württemberg „wieder lieb haben“. Wir sind zu dieser konstruktiven Zusammenarbeit be reit. Aber das muss dann auch für die Regierungserklärung gelten. Doch wenn man sich all die Polemiken dieser Regie rungserklärung anschaut, insbesondere was die Haushaltspo litik anlangt, Herr Ministerpräsident, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie von uns etwas erwarten, was Sie selbst nicht zu leisten bereit sind.