(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Woher wissen Sie denn das? Vom Schweizer Finanzminister? Der sagt Ihnen das? – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie scheinen gute Kontakte in die Schweiz zu haben! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Im Fluglärmstreit ist es auch schlecht, auf die Schwei zer zu hören!)
Ich frage Sie: Was ist denn ungerechter? Ist es ungerecht, dass ein heute bestehendes Steuerproblem für die Zukunft besei tigt wird? Ist das ungerecht? Wir gestalten alle gemeinsam Po litik für die Zukunft. Ich habe kein Mitleid mit Steuersündern, die entdeckt werden –
(Vereinzelt Beifall – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Na ja! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Mir kommen die Tränen!)
um das einmal klar zu sagen. Ich habe überhaupt kein Mitleid. Ich habe nur etwas dagegen, wenn man auf illegale Methoden setzt, um an solche Adressen heranzukommen.
Dann ist es mir lieber, wir beerdigen das Problem, indem man nämlich die tatsächlichen Steuersünder belastet, zwar anonym belässt, aber sie belastet. Sie zahlen ihren Anteil oder leisten ihre Strafzahlungen zwar anonym,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Welche Strafzahlun gen denn? Sie zahlen Steuern! Sie zahlen keine Stra fe!)
(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, ist schon recht! Aber nicht freiwillig! – Glocke des Präsiden ten)
(Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Ist das höheres Steu errecht? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Also, ich stelle nur fest: Durch das Steuerabkommen verbes sert sich die Situation für Baden-Württemberg,
verbessert sich die Situation für 10,8 Millionen Menschen, weil wir Einmaleinnahmen haben, und zwar nicht in Höhe von 200 Millionen oder 150 Millionen Schweizer Franken, son dern, wie Sie sehr wohl wissen, in Höhe von insgesamt über 10 Milliarden € für die Bundesrepublik, also stark 1 Milliar de € für Baden-Württemberg. Das ist so; da nützt auch das Kopfschütteln nichts. Strukturell erzielt Baden-Württemberg Einnahmeverbesserungen im unteren dreistelligen Millionen bereich, die Ihnen helfen würden, Ihre Strukturprobleme, die Sie selbst geschaffen haben, abzubauen.
Meine Damen und Herren, was ist denn in den Jahren 2013, 2014 und 2015 ungerechter? Dass es Steuersünder gibt, die unter Umständen nie belangt werden und keine Steuern zah len,
bei denen keine Abgeltungsteuer erhoben wird, von deren Er trägen nichts an den Haushalt zurückfließt – –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich zu einem weiteren Punkt, zum strukturellen Defizit. Sie spre chen immer von einem strukturellen Defizit. Jetzt sagen Sie mir doch einmal, Herr Finanzminister: Was meinen Sie eigent lich damit?
Was meinen Sie eigentlich mit einem strukturellen Defizit? Was ist denn strukturell? Sie bauen da Wolken auf und schie ben sie hin und her, von Sanierungsstau und Landesstraßen bau – – Das hat alles mit Kameralistik, in der wir uns mit die sem Haushalt auch noch bewegen und die Sie ja lange, lange beibehalten wollen – auch für die Kommunalverwaltung –, überhaupt nichts zu tun.
Aber wovon reden Sie denn? Da sprechen Sie von Personal und von Verpflichtungen für die Zukunft und dergleichen mehr. Entschuldigung, Ihre Anträge in der Vergangenheit wa ren alle auf die Einstellung von zusätzlichem Personal gerich tet, nicht auf Personalabbau. Das ist doch die Wahrheit.
Sie waren gegen die Veränderung des Dienstrechts, gegen die Dienstrechtsreform. Sie waren damals gegen die Verwaltungs reform, die Erwin Teufel initiiert hat, die uns strukturell Hun derte von Millionen Euro gebracht hat und – Frau Sitzmann, um einmal Ihre neue Fiskalmathematik zu übernehmen – die
uns seit dem Jahr 2005 – mittlerweile sind sieben, acht Jahre vergangen – über 1,5 Milliarden € an Einsparungen gebracht hat – um das auch einmal klar zu sagen.
Sie waren dagegen, als das Urlaubsgeld gestrichen wurde. Sie waren gegen alle strukturellen Maßnahmen.
Entschuldigung, Herr Schwarz, es ist schon noch so – so steht es auch in der Verfassung; aus der Verantwortung ent lassen wir die Regierung nicht –: Die Regierung legt einen Haushalt vor, der übrigens rechtmäßig sein muss.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wal ter Heiler SPD: Wo wollen Sie einsparen? Jetzt sit zen wir hier stundenlang und können es vor Span nung nicht mehr aushalten!)
Herr Finanzminister, zur Rechtmäßigkeit: Ich kann mich an keinen Landtagsbeschluss erinnern, der die Schuldenbremse in der LHO außer Kraft gesetzt hätte.