(Zuruf: Natürlich nicht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo bleibt der Dialog? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ist das Dialog? – Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur fest halten: Mit wesentlichen Teilen dieser Bürgerschaft in BadenWürttemberg haben Sie keinen Kontakt, kommunizieren Sie nicht. Das ist ein Teil der Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und die Frau Kultusministerin auch nicht! – Weitere Zurufe – Glo cke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, jetzt noch einmal zum Beamten bund. Sie reden von Spielstand, Aussetzen und Denkpause, und beim nächsten Gewerkschaftstag spricht der Finanzmi nister. Entschuldigung, die Ansage der Beamten war doch klar. Das Thema ist für sie erledigt.
Da waren wir letztens auf zwei verschiedenen Veranstaltun gen, bei den technischen Beamten oder bei denen in der Kom munalverwaltung. Da haben wir offenbar verschiedene Ver anstaltungen besucht. Es stimmt doch einfach nicht, was Sie hier kommunizieren, indem Sie alles in Rosarot darstellen. Fakt ist: Es gibt keine Gesprächsbereitschaft mehr. Nein, Sie pflegen auch keine Gesprächskultur.
Meine Damen und Herren, bleiben wir bei dem Beispiel Na tionalpark. Dazu wurde ein intensiver Dialog angekündigt.
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Findet auch statt! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Mit dem NABU!)
Dann kommt zunächst einmal der Gegenwind. Es gibt ein paar Informationsveranstaltungen, die jedoch meist von den Be amten des Ministeriums besucht werden. Die Spitze hält sich
weitestgehend – nicht überall, aber in Baiersbronn und in Freudenstadt, Herr Kollege Bonde – fern. Dann wird der Ge genwind rauer. Der Ministerpräsident fliegt an einem Nebel tag ein; er wird von 300 euphorischen Besuchern erwartet, die zuvor über die sozialen Netzwerke und über Rundmails ver ständigt worden waren, damit es beim großen Thema Natio nalpark einen euphorischen Beiklang und überschwängliche Begeisterung der Bevölkerung gibt. Die Kritiker wussten von diesem Termin gar nichts.
Die Abgeordneten übrigens auch nicht, auch nicht die Poli tiker in der dortigen Region. Auch das ist eine neue Kultur. Bisher wurden solche Besuche zumindest auch öffentlich ab gehalten.
Die Region hat gar nichts zu melden. Es ist unerheblich, was die Region sagt; schließlich handle es sich um einen Natio nalpark, und darüber habe die Nation und äußerstenfalls noch das Land zu entscheiden, aber doch nicht die Region. Betrof fenheiten, Eigentumsfragen spielen keine Rolle. Das wird hin weggewischt.
Zu den Risiken – wenn Sie diesen Nationalpark denn schon einführen wollen –: Wir haben uns in der Unionsfraktion da rauf geeinigt, dass wir in dieser Frage offen sind.
Das haben wir gar nicht kritisiert. Wir haben gesagt: Wir wol len ein Gutachten, das offene und auch kritische Fragen offen diskutiert und offen beantwortet. So stellen wir uns die Sache vor. Dass nach Vorlage des Gutachtens dann über diese Sache diskutiert wird, ist klar.
Aber es geht nicht an, dass mitten in diesem Prozess, in einem Dialogprozess, den Sie initiiert haben, dieser faktisch abge schlossen wird durch Basta-Politik
Der Gipfel – das kommt noch hinzu – war, dass gesagt wur de: Ihr hättet ja anders wählen können. Das war der Gipfel;
damit wurde in der Sache noch eins draufgesetzt. Jetzt weiß man wenigstens, meine sehr verehrten Damen und Herren, woran man ist, und man weiß, dass der von Ihnen eingeleite te Prozess eine blanke Farce ist und nichts anderes.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Winfried Mack CDU: Der Nebel hat sich ge lichtet!)
Der Nebel hat sich seit Sonntag gelichtet. Insofern war Ihr Besuch dort doch sehr wertvoll. Denn nun wissen wir endlich – die Masken sind gefallen –: Es geht Ihnen nicht um Fakten; es geht Ihnen nicht um Überzeugung, um die Mitwirkung der Bürgerschaft. Ein solches Projekt kann gelingen – ich sage es ganz offen: es kann gelingen –, aber es kann nur gelingen, wenn die betroffene Bevölkerung daran mitwirkt,
wenn sie sich dabei engagiert, sich darin hineinbegibt. Wir ha ben schon einmal einen solchen Dialogprozess geführt,
und zwar zum Thema Biosphärengebiet. Sie kennen das. Da gab es anfänglich große Widerstände. Dieser Dialogprozess ist gelungen, und zwar bedurfte es gar keines großen Aufhe bens,
weil es keinen Widerstand gab. Denn zuvor waren alle Prob leme ausgeräumt worden; alle offenen Fragen waren zuvor beantwortet worden, und zwar ehrlich beantwortet; sie sind nicht offengeblieben. Dass war eben keine Basta-Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dies des halb so breit ausgeführt, weil dieses Beispiel einfach gut de monstriert, dass Ihre „Kultur der Bürgerbeteiligung und des Dialogs“ lediglich Seifenschaum ist, den Sie hier verbreiten, und nichts anderes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat das Steuerabkommen mit der Schweiz angesprochen und gesagt, es wäre ein Ausdruck von Steuerungerechtigkeit, wenn man diesem Abkommen zustimmen würde. Dauerhafte und strukturelle fiskalpolitische Wirkung hätten nur Beträge, die – man beachte die Wortwahl! – ab einem zweistelligen Milli onenbereich eingingen. Herr Finanzminister, Sie wissen, dass dauerhaft mindestens Beträge im dreistelligen Millionenbe reich eingehen würden.