(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Angeblich! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: National park, basta!)
Wir sind auch bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dieser Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein Beleg dafür. Sie ha ben jetzt die Chance, uns zu folgen und uns, wenn Sie wol len, auch zu übertreffen. Aber dann müssen Sie sich auch der Debatte im Finanzausschuss und im Landtag weiter stellen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die zweite Runde der Debatte eintreten, ist es mir ein An liegen, die Soldatinnen und Soldaten auf der Zuhörertribüne – an ihrer Spitze Oberst Kuhn –, die nach ihrer Rückkehr aus Afghanistan heute im Landtag geehrt werden, hier im Hohen Haus herzlich zu begrüßen und willkommen zu heißen.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Das Wort „Kurdenfeldzug“, das ich vorhin gebraucht habe, nehme ich zurück.
Gemeint war – um das klarzustellen – Kurdendemonstrations zug. Demonstrationszüge, die auf Gewaltbereitschaft basie ren, Demonstrationszüge, bei denen unsere Polizei zum Ein satz kommen muss, um die Demonstrationsfreiheit zu sichern, solche Demonstrationszüge verdienen eine negative Beurtei lung. Wir stehen aufseiten derer, die friedlich demonstrieren, und nicht aufseiten der Krawallmacher; um das klar zu sagen.
Herr Ministerpräsident, was ich mit dieser Aussage gemeint habe, war Folgendes: Es geht mir um den Polizeikommissar, es geht mir um den Polizeiobermeister, um den Polizeihaupt meister, um den Polizeimeister. Es geht mir um die, die dort zum Einsatz kommen und die Sie mit Ihrer Politik gegen die Beamtenschaft treffen. Es gibt nicht nur B 3 und B 6. Es gibt nicht nur Pfründeempfänger von Grün und Rot, die in den ho hen A-Besoldungsstellen und in den B-Besoldungsstellen be schäftigt werden. Es gibt in Baden-Württemberg auch die nor malen Beamten im mittleren Dienst und im gehobenen Dienst, etwa in der Finanzverwaltung und in der Steuerverwaltung, die allesamt von Ihrer Politik getroffen werden. Um die geht es uns, Herr Ministerpräsident, und nicht um die anderen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Bei Ihnen kann man auch nicht anders! – Zuruf des Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU)
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Stimmt! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Frau Sitzmann ist ein Musterbeispiel an Ruhe und Gelassenheit!)
und haben Ihre einmalige Tat gepriesen, Rücklagen gebildet zu haben, die Sie nicht einmal in anderthalb Jahren ausgeben können, weil der von Ihnen viel beschworene Sanierungsstau in dieser Höhe überhaupt nicht vorhanden ist. Das ist doch Teil der Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer hat denn die Straßen vergammeln lassen? Das gibt es doch nicht! Das ist doch ein Witz! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Ihr wollt doch gar keine Straßen!)
Ihr Verkehrsminister will doch keine Straßen. Er baut auch keine und erhält auch keine; das kommt noch dazu.
Dann haben Sie kritisiert, dass im Jahr 2010 Schulden aufge nommen wurden. Ich erinnere noch einmal daran: Die Jahre 2009 und 2010 waren Ausnahmejahre. Im Jahr 2010 hatten wir einen massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen. Kol lege Rülke hat es, glaube ich, eindrucksvoll dargestellt. Wir haben – übrigens gemeinsam mit dem Bund – die Gelegen heit beim Schopf gepackt und haben damals investiert. Über 1 Milliarde € wurden auch in energetische Maßnahmen in Landesgebäuden investiert, in der Tat.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das hat sonst kein Land gemacht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Trotzdem hat es nicht gelangt!)
Es war nämlich möglich, innerhalb kurzer Zeit zu investieren. Sie schaffen es nicht einmal, 560 Millionen € in drei Jahren auszugeben.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Dafür steht das Land jetzt gut da! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, es ist un ser Geld. Es war damals ein Ausnahmejahr. Das bestreitet nie
mand. Wir sagen noch einmal: Sie müssen sich auch in der Frage der Nettoneuverschuldung an der Vorgängerregierung messen.
Kollege Rülke hat auf das RWI-Gutachten und auch auf des sen Überschrift hingewiesen. Ich wiederhole es noch einmal, damit es klar wird: 2008 keine Schulden, 2009 keine Schul den,
2010 Schulden, 2011 keine neuen Schulden, 2012 haben Sie es geschafft – Respekt! –, bei schon neuen hohen Ausgaben. Jetzt gibt es erneut – auch netto, Herr Finanzminister – neue Steuereinnahmen
natürlich –, netto neue Steuereinnahmen, und trotzdem schaf fen Sie es nicht, weil Sie bei eigenen Ausgaben nicht sparen. Diese Istausgaben, die Sie ins Feld führen, sind Ihre Ausga ben. Auch das ist noch einmal festzuhalten.
Jetzt zum Stilmittel Ihrer Politik beim Thema Bürgerbeteili gung. Bleiben wir doch einmal beim Nationalpark. Sie unter halten sich schon – mit denen, die Ihnen kritiklos begegnen, mit Befürwortern.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch dummes Zeug! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Quatsch!)
Das ist doch völlig wahr. Herr Kollege Bonde, da muss man sich schon fragen: Wo haben Sie sich in Ihrem Ort Baiers bronn mit der Bürgerschaft auseinandergesetzt? Wo haben Sie sich bisher in Freudenstadt auseinandergesetzt?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bei welchem Bauernverband war jemand?)