Wie wollen Sie denn auf die von Ihnen genannten 2,5 Milli arden € kommen, wenn Sie nicht einmal auf 100 Millionen € strukturelle Einsparungen kommen?
Ein weiteres Landeserziehungsgeld, das Sie strukturell ein sparen könnten, gibt es nicht. Die Einsparungen dort, das sind die Einsparungen à la SPD, das ist sozialdemokratische Ge rechtigkeit, soziale Gerechtigkeit.
Sie sparen bei denen ein, die in den öffentlichen Dienst ein steigen, und machen damit den öffentlichen Dienst schlicht weg unattraktiver.
Es ist ein richtiger Schritt, Lehrerstellen einzusparen. Wir ha ben in den Zeiten, in denen wir im letzten Jahrzehnt neue Lehrerstellen geschaffen haben, immer gesagt, dass die Zeit kommen wird, dass, wenn die Schülerzahlen zurückgehen, auch Lehrerstellen abgebaut werden müssen.
Denn ohne Personaleinsparungen kommt man nicht durch. Das bestreiten wir ja gar nicht. Aber, meine sehr verehrten Da men und Herren, legen Sie uns endlich ein Personaldeckungs konzept für die nächsten Jahre vor, und behaupten Sie nicht irgendetwas.
Das ist der ganz entscheidende Punkt. Sie müssen schon ein mal begründen, wie viele Stellen etc. Sie bei der Fülle der neu en Aufgaben, die Sie mittlerweile geschaffen haben, brauchen.
In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Haushaltseckpunk te haben Sie offen zugegeben, sich mehr dauerhafte struktu relle Einsparungen erhofft zu haben. Meine Damen und Her ren, die Hoffnung verblasst zuletzt. Aber jetzt sind Taten ge fragt. Handeln, Regieren ist gefragt, nicht mehr Hoffen und Träumen. Das ist der entscheidende Punkt.
Meine Damen und Herren, es ist ein echtes Armutszeugnis oder – in Ihren eigenen Worten, Herr Ministerpräsident; Sie haben dieses Wort selbst im Frühjahr dieses Jahres an dieser Stelle geprägt – ein finanzpolitischer Offenbarungseid, den Sie sich selbst eingestanden haben. Aber Sie sollen daran ar beiten, dass es besser wird. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich an.
Meine Damen und Herren, Sie erwähnen immer wieder, dass der Haushalt auf der Einnahmeseite konsolidiert werden soll. Dann tun Sie es! Dann tun Sie es! Dann stimmen Sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu.
Sie verweigern sich der Zustimmung aus ideologischer Mo tivation in Richtung Bundestagswahl. Das ist doch der einzi ge Grund.
Sie wollen die Vermögensteuer wieder einführen. Ein Vor schlag aus der finanzpolitischen Mottenkiste.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist in der Födera lismuskommission diskutiert worden, auch mit Stim men Ihrer Kollegen!)
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig die Vermögen steuer für verfassungswidrig erklärt. Punkt.
1995. Es stimmt einfach. – Damit führen Sie eine Steuer ein, die eben nicht nur eine vermeintliche Reichensteuer ist; viel mehr greifen Sie mit Ihren Vorstellungen in das Privatvermö gen der meisten Menschen in Baden-Württemberg ein. Jeder Häuslebesitzer, jeder Grundstücksbesitzer – –
Die Grunderwerbsteuer haben Sie ja schon erhöht. Jetzt rech nen Sie in der mittelfristigen Finanzplanung mit einer Erhö hung des Spitzensteuersatzes, die Sie aber erst dann wirklich einplanen könnten, wenn es einen Regierungswechsel in Ber lin gäbe.
(Abg. Charlotte Schneidewind-Hartnagel GRÜNE: Nein, das hat keiner gefragt! – Vereinzelt Heiterkeit)
Wir hätten – es geht natürlich nicht nur um dieses Jahr, son dern auch um das vergangene Jahr – die anderthalb Jahre, die Sie verplempert haben, zu intensiven Gesprächen, zum Dia log mit den Bürgern, mit den Betroffenen genutzt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: In der Tradition der CDU! – Unruhe bei den Grünen und der SPD)
Wir hätten einen intensiven Dialog geführt, auch mit Betrof fenen, mit Beamten, mit Angestellten dieses Landes.