Herr Kollege Hauk, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Meine Damen und Herren, ich schlage vor, dass wir dieser Debatte die Chance geben, einem echten Aus tausch von Argumenten aus den einzelnen Fraktionen zu die nen.
Deshalb möchte ich darum bitten, dem jeweiligen Redner auch Gehör zu schenken. Bitte denken Sie auch an die Wir kung auf die Zuhörerinnen und Zuhörer, auf die Zuschauerin nen und Zuschauer.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Prä sident, eine lebendige Debatte muss sein!)
dicke Mauern, Stein auf Stein gebaut, sogar rundum wärme isoliert und mit einem schönen, gepflegten Garten versehen: ein Haus mit einer Aussicht auf eine gute Zukunft.
Aber anstatt einfach einzuziehen und die notwendigen Maß nahmen für den Weiterbau durchzuführen, bauen Sie sich lie ber in der Nachbarschaft ein eigenes Haus. Das Problem ist aber: Ihr Haus, Ihr Gebäude, das Sie sich errichten, ist jetzt schon einsturzgefährdet –
erstellt in Schnellbauweise, ohne Architekten, ohne Statiker, ohne Fundament, windschiefe Wände, ein löchriges Dach, marode Holztreppen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Besser als über haupt keine Wände!)
Meine Damen und Herren, ich erwähne es noch einmal: Für dieses Haus gibt es nicht einmal eine Baugenehmigung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: „Schwarz-Gelb-Bau“! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
eklatant gegen das Verschuldungsverbot in der Landeshaus haltsordnung. Ich wiederhole es noch einmal, damit Sie, Herr Schmiedel, nicht vergessen, was Sie außer Kraft setzen wol len, was aber noch nicht außer Kraft ist. In § 18 Absatz 3 heißt es nämlich:
Meine Damen und Herren, die darin enthaltenen Ausnahmen liegen nicht vor. Aber Sie haben jede Menge neuer politischer Schwerpunktsetzungen in den Haushaltsentwurf eingearbei tet, die geeignet sind, entsprechende Personalmengen zu bin den, die geeignet sind, neue Ausgaben zu tätigen und somit neue Schulden zu machen. Sie sind schlichtweg nicht in der Lage und nicht willens, wirklich einzusparen. Schwerpunkt setzungen, Prioritäten – das bedeutet auch: Es müssen Poste rioritäten gesetzt werden. Es gibt nicht nur vorrangige Berei che, sondern auch nachrangige.
Meine Damen und Herren, all dies gibt uns hinreichend An lass, die Landesregierung aufzufordern, einen Haushalt nach Recht und Gesetz einzubringen und dem Landtag vorzulegen. Deshalb werden wir nachher eine Überweisung des Haushalts entwurfs an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss ablehnen und Sie zum Nachsitzen und zur Nacharbeit auffordern.
Sie haben getönt, dass Sie einen Haushalt mit Einsparungen vorlegen wollen. Wie sieht es denn damit aus? Ihre Messlat te für die sogenannten strukturellen Einsparungen haben Sie selbst für sich schon niedrig angesetzt – 800 Millionen €. Aber auch diese Schwelle haben Sie nicht erreicht. Sie haben die eigenen Einsparziele verfehlt. Dies haben Sie, Herr Minister präsident, mit der fehlenden Zeit während der Beratungen be
gründet. Nun gut. Als es jedoch um die Urlaubsplanung von Personen ging, die an diesem Prozess wesentlich beteiligt wa ren, war immer die Rede davon, dass man eigentlich voll im Zeitplan liege.
Dann haben Sie noch voller Stolz die Haushaltseckpunkte so wie auch Ihre – vermeintlichen – Einsparbeiträge verkündet. Erst auf Nachfragen von Journalisten haben Sie dann einge räumt, das eigentliche Einsparziel noch immer nicht erreicht zu haben.
Was ist es denn, was Sie als strukturelle Einsparungen ange geben haben? Der Vorwegabzug im kommunalen Finanzaus gleich von 325 Millionen € heißt faktisch: Die Kommunen er halten mehr Geld. Ich sehe da noch keine Einsparung gegen über dem bisherigen Haushalt.
Dann kommt eine Absenkung der Zinstitel. Diese bezeichnen Sie schon als strukturell, aber als Einsparmaßnahme. Dann folgt eine Limitabsenkung von 56 Millionen €. Das ist nichts anderes als eine globale Minderausgabe.
Das sollen die strukturellen Einsparungen von 800 Millio nen € sein. Ich kann nur feststellen: Voll versagt, voll dane ben, meine Damen und Herren.