Protokoll der Sitzung vom 14.11.2012

Zur regionalen Schulentwicklungsplanung: Ich habe schon in der letzten Regierungsbefragung, wenn ich das richtig im Kopf habe, ausführlich dazu Stellung genommen. Die regio nale Schulentwicklungsplanung ist ein Prozess, der auf jeden Fall – so viel darf ich sagen, auch wenn die Eckpunkte hier noch nicht offiziell mitgeteilt worden sind – in den jeweiligen Planungsregionen sowohl die Bevölkerung als auch die be troffenen Schulen und die Politik sehr ausführlich einbezie hen wird. Das kann doch gar nicht anders sein. Denn der Sach verstand in der Region und das Interesse der Bevölkerung müssen auch immer ausreichend zum Ausdruck kommen. Da her ist es klar, dass all diese Verfahren eine breite Beteiligung erfahren.

Dann noch etwas zu der Aussage, ich hätte angekündigt, klei ne Schulen hätten keine Zukunft. Herr Wacker, das stimmt nicht.

(Zuruf des Abg. Georg Wacker CDU)

Moment! Ich kenne sehr wohl kleine Schulen. Denn ich bin selbstverständlich auch in den eher ländlichen Regionen in Baden-Württemberg unterwegs. Ich habe mir schon sehr vie le Kleinstschulen angeschaut.

Wir sind uns ja wohl einig, dass wir in Baden-Württemberg u. a. deshalb Handlungsbedarf haben, was die regionale Schul entwicklung angeht, weil wir sehen, dass die weiterführenden Schulen in den ländlichen Regionen nicht mehr genügend Schülerinnen und Schüler haben, um auf Dauer auch die Qua lität, die wir brauchen, abbilden zu können. In diesem Zusam menhang habe ich gesagt: „Das dreigliedrige Schulsystem ist letztlich der Totengräber der Schulstandorte im ländlichen Raum.“ Das ist der Handlungsbedarf, den wir sehen. Deshalb müssen wir uns auch kleine Schulstandorte anschauen.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Ich habe ge sagt: Wenn eine weiterführende Schule in einem Jahr und viel leicht auch im nächsten Jahr keine Eingangsklasse oder kei ne eigenständige Eingangsklasse mehr bilden kann, dann ist doch wohl jedem der Beteiligten klar, dass da etwas passie ren muss. Das kann man so nicht laufen lassen. Das gefähr det die Qualität.

Ich meine damit nicht die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, um auch das deutlich zu sagen. Vielmehr meine ich das Bil dungsangebot in seiner Ausdifferenziertheit. Wir wollen ja, dass die jungen Leute bei uns auch die entsprechenden Wahl möglichkeiten haben. Wenn eine Schule keine Eingangsklas se mehr bilden kann, ist die Ausdifferenziertheit nicht gewähr leistet und besteht Handlungsbedarf. Das habe ich gesagt. Das ist etwas anderes als die Aussage, die Sie zitiert haben.

Gemeinschaftsschule: Ich hatte gehofft, wir seien über diese Diktion hinweg. Es handelt sich nicht um eine Einheitsschu le, sondern um eine Schule, die es ermöglicht – –

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Schule für al le!)

Wir haben die Möglichkeit, an dieser Schule alle Bildungs standards zu unterrichten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Für alle!)

Alle Bildungsstandards. Jeder kann an der Schule den Ab schluss erreichen, der letztlich auch in seinem Vermögen liegt.

Dann haben Sie die Termine angesprochen. Sie haben den Di alog mit dem Realschullehrerverband angesprochen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich gerade mit Herrn Schweizer nicht nur schon mehrere Veranstaltungen gemacht habe, sondern ei nen wirklich sehr guten Dialog mit dem Vorstand, mit dem Verband führe. Wenn es denn nicht möglich ist, dass ich bei einer Veranstaltung wie der, die Sie angesprochen haben, da bei bin, dann hat das immer gute Gründe.

Herr Wacker, ich muss Ihnen das doch nicht sagen. Sie waren selbst Staatssekretär. Es kommt immer wieder vor – –

(Abg. Georg Wacker CDU: Aber ich habe die Termi ne eingehalten!)

Aber doch nicht jeden. Wenn Sie mir sagen, Herr Wacker, Sie hätten noch nie einen Termin abgesagt, dann glaube ich Ihnen das nie im Leben.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerin, ich darf Sie daran erinnern, dass die Beantwortung innerhalb von fünf Minuten erfolgen sollte.

Ach so, gut.

Ja, genau. Deshalb sage ich es. – Der Kollege Wacker hat noch eine Nachfrage.

Gut, ist in Ordnung.

Genau. Dann kann er sie gleich stellen, und dann kann die Nachfrage noch beantwor tet werden.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Bernhard Lasot ta: Dann brauchen wir noch 15 Minuten!)

Frau Ministerin, zunächst einmal nur ein inhaltlicher Aspekt, um das klarzustellen – das kann jeder im Protokoll nachlesen –: Wir haben in der letzten Ple nardebatte, als es um die Frage der regionalen Schulentwick lung ging, genau die Frage erörtert, inwieweit kleine Schul standorte in Baden-Württemberg eine Zukunft haben. Sowohl Sie als auch die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungs fraktionen haben gesagt, dass die Schulen in Baden-Württem berg unterhalb einer Zweizügigkeit keine Chance mehr haben.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist Unsinn! Da gibt es Ausnahmen von der Regel!)

Es ist die eindeutige Aussage, dass kleine Schulstandorte nach dem Willen der Landesregierung keine Perspektive haben. Wenn Sie diese Aussage korrigieren möchten, ist das okay. Dann korrigieren Sie sie bitte schön mit aller Konsequenz.

Frau Ministerin, mir geht es jetzt im Besonderen um die Fra ge des Umgangs. Durch die Einführung der Gemeinschafts schule und durch die von Ihnen vorgenommenen strukturel len Veränderungen sind zwei Schularten in besonderem Maß betroffen: Das ist das Gymnasium, aber daneben in besonde rem Maß die Realschule. Sowohl nach Ihren Verlautbarungen als auch nach den Verlautbarungen des Ministerpräsidenten haben aufgrund der Umwälzungen in unserer Schullandschaft die Realschulen keine Perspektive mehr.

Deswegen die Frage, inwieweit Sie willens sind, sich einem ernsthaften inhaltlichen Dialog nicht nur mit der Arbeitsge meinschaft der Realschulrektoren zu stellen, sondern auch dem Dialog mit den Realschulen vor Ort über deren Sorgen und Nöte zu stellen. Wir nehmen wahr, dass in Ihrer Öffent lichkeitsarbeit die Realschulen überhaupt keine Rolle spielen. Das macht uns größte Sorgen.

(Beifall bei der CDU)

Ich habe leider nicht herausgesucht, wann ich zum letzten Mal eine Realschule besucht habe.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Nein, so lange ist das noch nicht her, weil ich ständig Schul besuche mache.

Es geht Ihnen um meinen Umgang mit den Realschulen, die fragen: Um Himmels willen, was passiert denn jetzt mit uns? Werden wir aufgelöst?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gibt es sie noch?)

Ich diskutiere sehr viel auf bildungspolitischen Veranstaltun gen mit unterschiedlichen Menschen. Es sind immer wieder auch Realschullehrerinnen und -lehrer sowie Realschulleitun gen dabei. Ich sage den Vertretern der Realschulen immer: „Für euch, die ihr die heterogensten Klassen, also die Klas sen mit der buntesten Zusammensetzung habt, ist die Gemein

schaftsschule der denknotwendig nächste Entwicklungsschritt; denn ihr macht das eigentlich sowieso schon.“ Die meisten geben mir dann auch recht.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Oh!)

Wenn man darüber diskutiert, dann stellt man sehr schnell fest, welche Missverständnisse es gibt. Wir sind im Augen blick nicht mehr in der Situation, dass wir darüber entschei den, dass es künftig nur noch diese oder jene Schulart gibt, sondern wir lassen in Baden-Württemberg Entwicklungen zu.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Solange sie in die Gemeinschaftsschule münden!)

In der vergangenen Debatte haben wir darüber gesprochen, dass wir von einem Zweisäulenmodell ausgehen. Das kristal lisiert sich derzeit aufgrund der tatsächlichen Nachfrage und aufgrund des konkreten Schulübergangsverhaltens der Kin der und Jugendlichen heraus. Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite das Gymnasium haben werden. Auf der anderen Seite werden sich aus den jetzt noch differierenden Schulfor men Gemeinschaftsschulen entwickeln. So haben wir das for muliert.

Das bedeutet, die Realschulen – denn wir werden niemanden zwingen, und es wird dabei bleiben – haben sehr konkrete Ent wicklungsmöglichkeiten. Sie haben schon jetzt ein hohes Maß an Heterogenität und die heterogensten Klassen. Die Real schulen stehen schon jetzt vor der sehr großen Aufgabe – des halb haben wir den Realschulen zum ersten Mal Poolstunden zur Verfügung gestellt –, individuelle Förderung zu leisten. Bei der Gemeinschaftsschule kommt nur noch hinzu, dass auch das Gymnasialniveau mit unterrichtet wird und in das Repertoire aufgenommen wird, genauso wie der gebundene ganze Tag.

In der Debatte habe ich auch darauf hingewiesen – wenn ich das noch abschließend sagen darf –, dass wir selbstverständ lich auch über Trittsteine nachdenken, um den Realschulen diese Entwicklung zu ermöglichen.

Kurz und gut: Das Angebot der Gemeinschaftsschule ist eine konkrete Entwicklungsperspektive insbesondere für die Re alschulen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Fertig?)

Fertig.

Eine Nachfrage des Kol legen Röhm.

Frau Ministerin, ich habe die von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen mit gro ßem Interesse studiert. Ich bitte erstens um die Erläuterung des Begriffs „Lernjob“, der mir beim Studium der Unterlagen begegnet ist. Damit konnte ich nur bedingt etwas anfangen.

Zum Zweiten würde mich interessieren, wie die Möglichkei ten der Durchlässigkeit gewahrt bleiben. Kann man dann zu künftig z. B. von der neunten Klasse der Gemeinschaftsschu le in die zehnte Klasse des Gymnasiums und von der siebten Klasse der Hauptschule in die achte Klasse der Gemeinschafts schule wechseln? Können Sie darlegen, wie aufgrund der Durchlässigkeit echte Chancen aufgezeigt werden?

Außerdem haben Sie vorhin gesagt, dass Kinder mit verschie denen Anspruchsniveaus nebeneinander unterrichtet werden. Wie ist es damit vereinbar, dass alle diese Kinder zu einem gemeinsamen Ziel geführt werden sollen, nämlich auch, wie Sie vorhin sagten, hin zum Abitur?

Ich greife zunächst einmal die Formu lierung auf, die Kinder würden alle zu einem gemeinsamen Ziel geführt. Das kann keine Schule leisten. Eine Schule kann aber leisten – das ist der Anspruch der Gemeinschaftsschule –, dass jedes Kind in der Schule die Chance hat, den Schul abschluss, der den jeweiligen Fähigkeiten entspricht, zu errei chen, ohne die Schule wechseln zu müssen. Das ist damit ge meint. Das ist etwas anderes als das, was Sie gerade formu liert haben.

Sie haben gerade gefragt, wie ich den Begriff „Lernjob“ de finieren würde.