Mir ist nicht geläufig, an welcher Stelle dieser Begriff auf taucht. Ich vermute einmal, dass damit die Tätigkeit eines Lehrers bzw. einer Lehrerin gemeint ist.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein, das ist damit nicht gemeint! Wir kommen bei Gelegenheit darauf zurück!)
Dann kommen Sie bei Gelegenheit darauf zurück. – Ansons ten ist es vollkommen klar – weil Sie wieder die Niveaus an gesprochen haben –, dass man in einer Gemeinschaftsschule, in der alle drei Niveaus abgebildet sind – Hauptschule, Real schule, Gymnasium –, dann auch die entsprechende Förde rung für die Kinder und Jugendlichen so ausrichten muss, dass dem Niveau der jeweiligen Person entsprochen werden kann.
Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Nachfragen vor. Damit ist Tagesord nungspunkt 2 – Regierungsbefragung – beendet.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner und Rednerinnen in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach die Aussprache im Rahmen der Aktuellen Debatte in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich jetzt tatsächlich, dass das Thema „Ländlicher Raum“ auf der Tagesordnung für die heu tige Plenardebatte steht. Auch wenn dieser Tagesordnungs punkt jetzt doch etwas hinter der langen Haushaltsdebatte zu rückrückt, ist es gut, richtig und äußerst wichtig, dass wir über den ländlichen Raum und die Balance zwischen dem ländli chen Raum und den Ballungsräumen in Baden-Württemberg sprechen.
In einem Bildband zum ländlichen Raum mit dem Titel „ab seits – aside – à l’écart“ formuliert Ministerpräsident Kretsch mann wie folgt – ich zitiere –:
Mit der Verödung des ländlichen Raums drohen Werte, Kultur und ein wichtiges Stück baden-württembergischer Identität verloren zu gehen.
Er formuliert „halt mal ein Tal zu“. Meine Damen und Her ren, diese Aussage, dieser Satz ärgert ganz Baden-Württem berg. Das möchte ich hier in diesem Haus einmal deutlich zum Ausdruck bringen.
Der Finanzminister nimmt das Wort „Verlotterung“ bei seiner Rede zur Einbringung des Haushalts in den Mund. Er spricht von „Verlotterung“, wenn es darum geht, die Infrastruktur von Baden-Württemberg zu beschreiben. Meine Damen und Her ren, er verlottert, wenn er so formuliert.
Wo stehen wir? 70 % der Fläche von Baden-Württemberg ge hören zum ländlichen Raum. 35 % der Baden-Württemberger leben im ländlichen Raum. Es ist die absolute Erfolgsge schichte einer 58 Jahre lang von der CDU geführten Regie rung, dass wir in Baden-Württemberg gleichmäßige Arbeits- und Lebensverhältnisse von hoher Qualität haben –
Herr Schmiedel, da werden Sie mir sicher nicht widerspre chen können. – Die Regionalprogramme, die Unterstützung durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, auch die segensreiche Breitbandinitiative, die die neue Regierung Gott sei Dank fortführt...
... – erst nachher –, und weitere Maßnahmen für weiche und harte Standortfaktoren im länd lichen Raum haben zu diesem Ergebnis geführt.
Die Balance, meine Damen und Herren, ist nun allerdings ge fährdet. Ich gehe auf einige Punkte ein. Durch Äußerungen und Maßnahmen der grün-roten Landesregierung kann man das nachweisen.
Nochmals zur Äußerung von Minister Schmid. Der Herr Mi nisterpräsident hat sie ja gerügt und hat kürzlich bei der Ne belwanderung in Baiersbronn gemeint, Herr Minister Schmid hätte einen schlechten Tag gehabt.
mit der erheblichen Neuverschuldung, mit der Desorientie rung bei den Haushaltszahlen, mit Personalproblemen und vielem anderen.
Hinzu kommen, meine Damen und Herren, eine eklatante Missachtung der Leistung unserer Landwirte im Bereich Le bensmittelproduktion, im Bereich Landschaftspflege und im Übrigen auch bei der Energiegewinnung sowie eine Missach tung von 10 % der Wirtschaftsleistung in unserem Land, die durch die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Be reiche erbracht wird. Ich sehe, der Herr Minister ist jetzt nicht da. Ich hoffe, er wird es trotzdem hören, oder es wird ihm ge sagt werden. Er kann das Protokoll nachlesen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da kommt er! – Minister Dr. Nils Schmid nimmt auf dem Abgeord netenplatz von Abg. Edith Sitzmann GRÜNE Platz.)
Herr Minister, es ist Ihr Problem, wenn Sie im Schwarzwald und im ländlichen Raum politisch keinen Fuß mehr auf den Boden bringen. Das ist wirklich Ihr Problem, sehr geehrter Herr Dr. Schmid.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Es geht nicht nur um die Land wirtschaft, es geht auch um die mittelständischen Be triebe!)
Ein weiterer Punkt: Herr Europaminister Friedrich, jetzt spre che ich Sie an. Wie können Sie in einer Situation, in der Ihr Nebensitzer auf der Regierungsbank, Herr Bonde, zu Recht fordert, das EU-Budget nicht zu kürzen – übrigens zusammen mit Frau Aigner –, in zwei Veranstaltungen marschieren und
lautstark fordern, man solle die Finanzausstattung der Euro päischen Union für die Landwirtschaft kürzen? Damit mei nen Sie auch die Finanzausstattung für den ländlichen Raum.
Das geht nicht an, Herr Friedrich. Das wäre genau so, als wür de heute Abend beim Länderspiel Holland – Deutschland ein Stürmerfoul an der eigenen Mannschaft erfolgen. Das geht so nicht. Herr Friedrich, da müssen Sie sich korrigieren lassen und sich auch einmal mit Ihrem Kollegen Bonde austauschen. Zuerst denken und dann reden, Herr Minister Friedrich, das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Dritter Punkt: der Finanzminister und die ehemaligen Schle cker-Mitarbeiterinnen. Da wendet sich tatsächlich die Ge werkschaft ver.di an uns und fragt: Warum hilft uns die Lan desregierung nicht, wenn es darum geht, die nötige Infrastruk tur für den Betrieb von Dorfläden in ehemaligen SchleckerMärkten zu schaffen? Warum hilft man uns nicht? Bitte setzt euch für uns ein.
Der Kollege Jürgen Filius hat im Frühjahr schon eine entspre chende Initiative gestartet, aber der Effekt im Haushalt ist gleich null. Ich frage Sie ganz konkret: Was haben Sie getan, um leer stehende Dorfläden wieder zum Leben zu erwecken und die Initiative von ver.di, die sehr segensreich ist, zu un terstützen? Haben Sie da etwas unternommen? Ich denke, nein.
Vierter Punkt: Nationalpark und Bürgerbeteiligung. Jawohl, die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zu diesem Austausch und letztendlich auch zum Dialogprozess, der zum National park Nordschwarzwald eingeleitet wurde. Aber was wir nicht begleiten und nicht tolerieren, ist Ihr Verschnupftsein, wenn Sie auf Kritik stoßen. Wenn wir draußen im Schwarzwald sind, wird uns dies von den Menschen ausdrücklich bestätigt. Meine Damen und Herren, zu Bürgerprotesten – nicht nur in Stuttgart – sagen Sie Ja, doch wenn sie im Schwarzwald statt finden, spielen Sie die beleidigte Leberwurst. So geht es nicht.