Vierter Punkt: Nationalpark und Bürgerbeteiligung. Jawohl, die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zu diesem Austausch und letztendlich auch zum Dialogprozess, der zum National park Nordschwarzwald eingeleitet wurde. Aber was wir nicht begleiten und nicht tolerieren, ist Ihr Verschnupftsein, wenn Sie auf Kritik stoßen. Wenn wir draußen im Schwarzwald sind, wird uns dies von den Menschen ausdrücklich bestätigt. Meine Damen und Herren, zu Bürgerprotesten – nicht nur in Stuttgart – sagen Sie Ja, doch wenn sie im Schwarzwald statt finden, spielen Sie die beleidigte Leberwurst. So geht es nicht.
Weiterer Punkt: ärztliche Versorgung. Wir hatten seitens der schwarz-gelben Regierung für ein Landarztprogramm – da geht es vor allem um die Versorgung der älteren Menschen im Land – 7 Millionen € im Haushalt eingestellt. Im jetzigen Haushalt null!
Meine Damen und Herren, auf die Herausforderungen, die uns auch das IREUS-Gutachten auf den Tisch legt, nämlich die Frage, wie wir zukünftig mit einer älter werdenden Gesell schaft umgehen, gibt es im Haushalt 2013/2014 keine Ant wort.
Nächster Punkt: Verkehrsinfrastruktur. Jetzt ist Herr Verkehrs minister Hermann leider nicht mehr da.
Er sagt doch tatsächlich vor Ort, wenn es um eine große In vestition, konkret die Ansiedlung eines Weltunternehmens und deren Erweiterung in Güglingen und Nordhausen geht: „Sie sind selbst schuld, wenn sie hier im ländlichen Raum inves tieren.“ Im Übrigen benutzte er in einem Interview und einem Gespräch dabei noch das Wort „Pampa“.
Meine Damen und Herren, es geht nicht an, den missachten den Begriff „Pampa“ für den ländlichen Raum zu gebrauchen. Der ländliche Raum in Baden-Württemberg ist keine Pampa, er ist ein quicklebendiger und starker ländlicher Raum. Das gehört auch hier einmal gesagt. So geht es auf jeden Fall nicht.
Ein weiterer Punkt: die Polizeireform. Ich bin einmal ge spannt, was daraus wird. In der heutigen Haushaltsdebatte wurden Summen genannt. Bis zu 140 Millionen € sind da wohl angezeigt, doch die sind nicht finanziert.
Abzug der Polizei aus der Fläche, Abzug der Polizei aus dem ländlichen Raum – wieder eine Schwächung des ländlichen Raums und der Struktur draußen im Land.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu schlechter Letzt: Da bereiten bereits im Frühjahr 2012 nam hafte Verbände in Baden-Württemberg – der Gemeindetag, der Landesbauernverband, die Forstkammer und der Grund besitzerverband – einen Kongress zum ländlichen Raum vor. Die Veranstalter erhalten eine Absage vom Ministerpräsiden ten und auch vom Fachminister,
(Abg. Peter Hauk CDU: Nach einer Zusage! Zuerst gab es eine Zusage! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So etwas hat es bei uns nicht gegeben!)
und es gibt nicht einmal einen Ersatztermin für das kommen de Jahr. In der Verlautbarung der Verbände heißt es wörtlich – ich zitiere –:
Die Bedeutung eines starken ländlichen Raums für den gesamten Standort Baden-Württemberg hätte es verdient, dass sich die Landesregierung in der Diskussion mit den verantwortlichen Akteuren auseinandersetzt.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lie ber Herr Kollege Locherer! Seit einiger Zeit wird immer wie der der Versuch unternommen – das geschah auch schon neu lich in der Debatte über den ländlichen Raum –, ein Szenario in die Welt zu setzen, das etwa heißt: „Vor Kurzem war der ländliche Raum noch ein gesegnetes Paradies, da lag die Ver antwortung in den Händen einer guten Regierung,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
und vor einiger Zeit hat die Regierungsverantwortung ge wechselt, und jetzt ist alles ganz furchtbar schlecht.“ Dieses Szenario setzt sich in der laufenden Diskussion weiter fort. Aber durch die Wiederholung wird es nicht wahrer.
Ich will das, zu dem ganz konkret der Minister von der SPD angesprochen wurde, hier nicht kommentieren.
Die Kollegen von der SPD können selbst sagen, was sie dazu denken. Ich will aber noch ergänzend ein paar Worte zu dem sagen, was wir alles tun und was Sie in der Vergangenheit nicht getan haben.
Wir hatten in der letzten Debatte mit der Feststellung aufge hört – ich glaube, das ist etwas, was Ihnen auch zu denken ge ben müsste –, dass die Demografie nicht nur ein Faktor ist, der eine wichtige Rolle spielt, sondern auch das reale Han deln der Menschen im ländlichen Raum beeinflusst, die durch ihre Mobilität ausdrücken, was sie bewegt, was sie wollen und wo es hingehen soll. Es sind in überproportionalem Maß die jungen gut ausgebildeten Frauen, die wegziehen – die Weg zugsrate ist im ländlichen Raum doppelt so hoch wie bei den Männern –, mit all den dazugehörenden Folgen. Das muss Sie von der CDU und der FDP/DVP nicht unbedingt groß stören. Das waren noch nie Ihre Wählerschichten. Denn die gut aus gebildeten jungen Frauen gehören zu unseren Wählerschich ten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die Frauen im ländlichen Raum? – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)
Aber es muss Ihnen vielleicht zu denken geben, dass diejeni gen, die nachher übrig bleiben, heutzutage immer weniger zu Ihren Wählern zählen, da Sie den Kontakt zu diesen Menschen im ländlichen Raum längst verloren haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Quatsch! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wissen Sie überhaupt, wie man „ländlicher Raum“ schreibt, Herr Kollege?)
Seit wir Möglichkeiten haben, aktiv zu gestalten, haben wir einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es lohnt sich, dies anzusprechen. Wir haben die Energiewende auf den Weg ge bracht, und zwar nicht nur, weil wir nach 50 Jahren erstmals
überhaupt die Energiewende angehen, sondern auch, weil wir Wertschöpfung in den ländlichen Raum bringen wollen.
Diese Wertschöpfung betrifft den Handwerker genauso, wie sie die vielen anderen Menschen betrifft, die über die Mög lichkeiten der Bürgerbeteiligung an Windenergieanlagen, an Biomassekraftanlagen die Chance haben, sich ganz anders zu engagieren und aufzustellen, als das früher der Fall war.
Wir werden Infrastruktur in den ländlichen Raum bringen. Heute ist vom Verkehrsminister angesprochen worden, dass wir mit einer Investition von 450 Millionen € in den ÖPNV ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 2 Milliarden € an stoßen werden. Dies wirkt sich auf die Städte aus, dies wirkt sich auf den ländlichen Raum aus, und es wirkt sich vor al lem auch auf die ganz wichtige Verbindung zwischen Städten und dem ländlichen Raum aus.
Heute Morgen wurde von Herrn Hauk geäußert, es käme zu einer Spaltung des Landes. Ich weiß nicht, wo Sie leben. Wir verbinden genau diese Räume. Das ist das Wichtige für die Zukunft: Stadt und Land gehören zusammen und sind bei uns in guten Händen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: So ist die Sicht aus Böblingen! – Gegen ruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aus Le onberg!)
Am Ende Ihrer Regierungszeit schrieben die Zeitungen: „Bau ern tragen die rote Laterne“. Gemeint war, die baden-würt tembergischen Landwirte seien mit dem geringsten durch schnittlichen Einkommen Schlusslicht in Deutschland. Da wollen wir etwas ändern. Wir wollen, dass die Landwirtschaft wieder ein Standbein im ländlichen Raum hat, nicht nur durch Agrarfabriken, wie Sie es wollten. Sie wollten die Landwirt schaft in einen Wettbewerb zwingen, der sie internationalen Standards aussetzt, den sie nie gewinnen kann, den sie auch von vornherein verloren hat. Sie haben sich dann mit dem Bauernverband an die Spitze gegen die bäuerlichen Familien gestellt.
Wir werden – letzter Punkt – unsere Politik für den ländlichen Raum fortsetzen. Wir haben als eine der ersten Aktionen das ELR, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, um 10 Millionen € aufgestockt und haben zusammen mit einer Fortschreibung und Aktualisierung der Breitbandinitiative auf den State of the Art erstmalig wirklich gezielt Maßnahmen im ländlichen Raum gefördert. Wir haben konkrete Ziele vorge geben. Wir haben gesagt, wir gehen die Herausforderungen Demografie und Flächenverbrauch an. Wir werden mit dem ELR jetzt alle Maßnahmen fördern, die in Richtung Umnut zung, Modernisierung und am wenigsten in Richtung Neubau gehen. Früher waren es Neubauprojekte – teuer, prestige reich –; die Förderung erfolgte mit der Gießkanne über das Land. Heute machen wir gezielt Politik. Das werden wir fort setzen. Wir machen für den ländlichen Raum eine gute Poli tik. Der ländliche Raum ist bei uns hervorragend aufgestellt.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Paul Locherer, zum Thema „ver.di und Schlecker“ möchte ich vorweg eine Be merkung machen.
Erstens: Dieser Wirtschaftsminister war derjenige, der Schle cker unterstützen wollte. FDP/DVP und CDU haben dies ab gelehnt.
Zweitens, nicht weniger wichtig: Der Wirtschaftsminister hat mehrere Gesprächsrunden mit ver.di wegen der wegfallenden Läden von Schlecker gemacht. Er hat ihnen eine vergleichba re Unterstützung zukommen lassen. Sie sollten uns also nicht Nichtstun vorwerfen.