Kollege Hauk, Sie haben diesen Antrag, den Antrag Drucksa che 15/2643, für die Fraktion der CDU unterzeichnet. Da for dert also die CDU-Landtagsfraktion in Gänze, dass in Zukunft im Rundfunkrat nicht – wie derzeit vorgesehen – der ländli che Raum repräsentiert wird durch den Bauernverband und den Landfrauenverband bzw. die Landfrauenverbände, son dern man schlägt vor, dass die Landfrauen da „herausgeschos sen“ werden.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist doch Blödsinn! – Zurufe von den Grünen und der SPD)
So sieht die Politik von Ihnen hier im Haus aus. Wenn Sie An träge stellen, deren Ziel es ist, dass die Landfrauen nicht mehr im Rundfunkrat vertreten sind, wie vorgesehen, dann werden Sie die letzten Frauen, die Sie auf dem Land noch wählen, ir gendwann nicht mehr haben.
Das sei einleitend zu der Frage angemerkt, wie Sie zu den Landfrauen und deren Bedeutung im ländlichen Raum stehen.
Darüber hinaus drei Beispiele speziell für die CDU für den ländlichen Raum: C für christlich, D für Demografie und U für University.
Weil die CDU ja gerade eher kopfsteht, fange ich bei dem U an. U für University: Wir haben die Forschungsförderung um 8 Millionen € für die Hochschulen draußen im Land erhöht, die sehr viele Kooperationen mit kleinen und mittleren Un ternehmen machen. Das ist eine praktizierte Förderung im Wissenschaftsbereich draußen im ländlichen Raum.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Nur weil er jetzt drei Kinder hat, fühlt er sich als Demografiebeauf tragter!)
wird jeder zweite Polizeibeamte in den Ruhestand gehen. Das weiß jeder; das ist ein Fakt. Eine Reform der Polizei in irgend einer Form ist daher zwingend. Die Polizeireform belässt al le Reviere und alle Posten draußen im ländlichen Raum. Da wird nichts geändert, obwohl wir eine Reform haben. Sie soll ten, denke ich, auch einmal anerkennen, was u. a. unter Zu hilfenahme der Gewerkschaften und auch eines Ihrer Land tagskollegen erarbeitet wurde, damit hier im ländlichen Raum mehr Personal in die Fläche kommt. Es werden 900 bis 1 000 Stellen – Indianer und nicht Häuptlinge – zusätzlich in der
Nun kommen wir zum C, C wie christlich oder Verantwor tung für die Schöpfung, und damit zur Debatte über einen Na tionalpark. Das war ja heute ein großes Thema in fast jedem Beitrag. Es ist eine Idee, die laut Umfrage die jüngere Gene ration – also unsere Zukunft – in besonderem Maß begrüßt; natürlich gilt dies auch wieder für die Frauen in besonderem Maß.
Also gerade bei den Themen, um die Sie sich anscheinend be mühen, laufen Sie genau in die andere Richtung. Dieser Ein druck stellt sich bei mir ein, wenn ich an die Redebeiträge denke, die ich heute von Ihnen gehört habe. Die CDU-Jugend, die Sie da vielleicht noch ein bisschen vorantreiben könnte, zerlegt sich im Augenblick selbst. Deswegen ist es inzwischen offensichtlich nicht mehr die Jugend, sondern sind es die El der Statesmen der CDU, also ehemalige Staatssekretäre, ehe malige Minister der CDU,
die öffentlich für einen Nationalpark werben. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Es ist bedauerlich, dass Sie offen sichtlich nicht mehr auf den Weg kommen, im ländlichen Raum derart wichtige Themen – bei denen es um Ökologie geht, bei denen es um Wertschöpfung geht – so aufzugreifen, dass Sie die Bevölkerungsmehrheit noch ansprechen.
Insofern können wir nur dankbar sein für die Vorlage, die Sie uns hier zum Thema „Ländlicher Raum“ geliefert haben.
Ich möchten zum Abschluss noch zwei Beispiele nennen: Wir haben – auch das ist heute angesprochen worden – den Pakt mit den Kommunen geschlossen: über 300 Millionen € im Jahr 2013 mit steigender Tendenz in den Jahren 2014 und da nach. Wenn Sie draußen im ländlichen Raum die Bürgermeis ter fragen, dann sagen sie Ihnen ganz klar: Das war ein Erfolg von Grün-Rot, und das begrüßen wir.
Das zweite Beispiel ist die Breitbandinitiative II, die seit Mai 2012 läuft, wo wir zusätzliche, weitere Gelder speziell in die sem Bereich – Stichwort „ELR und Breitbandverkabelung“ – investiert haben. Auch da sehen Sie, wie Grün-Rot im Bereich des ländlichen Raums investiert, Schwerpunkte setzt und be greift, was dort abläuft.
Wir nehmen für uns in Anspruch, beim ländlichen Raum fit zu sein. Wir nehmen Anregungen von Ihnen gern entgegen. Aber dem jetzt vorgelegten Antrag, speziell was die Landfrau en betrifft, werden wir sicherlich nicht zustimmen. Denn wir sind der Meinung, dass die Landfrauen ganz wichtig für den ländlichen Raum sind.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr ge ehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, die sich noch auf den Zuschauerrängen befinden!
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die können Sie na mentlich begrüßen! – Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe: Lieber Jimmy! – Heiterkeit)
Heute ist ein guter Tag für die Frauen in Europa. Heute Mor gen kam die Meldung, dass sich EU-Kommissarin Reding im EU-Streit um die Frauenquote durchgesetzt hat und es nun bis 2020 eine Frauenquote von 40 % in den Aufsichtsräten geben wird.
Sie erinnern sich mit Sicherheit, dass wir hier vor wenigen Wochen gemeinsam mit der CDU eine entsprechende Emp fehlung aussprechen konnten. Ich hoffe nun, dass Frau Mer kel und Frau Schröder ihren peinlichen Widerstand im Bun destag gegen diese Quote endlich aufgeben werden.
Denn es waren Wählerinnen, die den Regierungswechsel her beigeführt haben. Es waren 120 000 Frauen mehr als Männer, die grün gewählt haben, und es waren 20 000 Frauen mehr als Männer, die die SPD gewählt haben.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist das Frauenpro blem der CDU! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Das wären heute auch weniger! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zu ruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Seit dem Regierungswechsel haben wir zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Kabinett, das zu 40 % aus Frauen besteht. Diese politischen Führungspositionen machen eines ganz deutlich: Frauen sind bei Grün-Rot gleichberechtigte po
litische Akteurinnen und übernehmen gemeinsam mit ihren männlichen Kollegen die politische Verantwortung für die Ge staltung dieses Landes, und das ist gut so.
Das Wahlergebnis hat die CDU nach fast 60 Jahren männlich dominierten Durchregierens in die Opposition verbannt. Man – CDU-Mann – fragt sich nun verwundert, warum die eigene Partei in diesem Ausmaß weibliches Potenzial, Wählerinnen potenzial verloren hat und warum die Wählerinnen Vertrauen in die Politik der CDU verloren haben. Um auf diese Frage Antworten zu bekommen, hat die CDU mit dem Projekt „Frauen im Fokus“ eine Umfrage in Auftrag gegeben, die da rüber aufklären soll, was Frauen von der CDU denken.
(Abg. Walter Heiler SPD: Oh! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Oje! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nicht viel!)
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Aber wir scheinen immer noch so interessant zu sein, dass Sie sich mit uns be schäftigen! – Gegenrufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir machen uns Sorgen um Sie, Herr Hauk! – Unru he – Glocke der Präsidentin)