Protokoll der Sitzung vom 14.11.2012

Deshalb – auch aufgrund der Umfrage, die Sie in Auftrag ge geben haben – sage ich:

(Abg. Katrin Schütz CDU: Das haben wir nicht in Auftrag gegeben!)

Es gibt ein schönes Lied von Marlene Dietrich, bei dem eine Strophe heißt: „Sag mir, wo die Männer sind.“ An die CDU gewandt, müsste es heißen: „Sag mir, wo die Frauen sind.“

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Claus Paal CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Schütz das Wort.

(Zuruf von der SPD: Die jetzt das Lied singt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie sich so ausgiebig mit unserer Studie beschäftigt haben. Zum Glück müssen wir nicht die Ziele, die wir anstreben, mit Ihnen aus arbeiten.

Übrigens haben wir diese Studie nicht in Auftrag gegeben, sondern sie wurde ehrenamtlich und mit viel Initiative und Herzblut von ganz vielen CDU-Mitgliedern mit organisiert und ausgearbeitet.

(Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Ich finde, das ist schon eine herausragende Leistung, die es in dieser Art nicht in jeder Partei gibt.

(Beifall bei der CDU)

Zweitens: Mir hat ein Thema in dieser ganzen Debatte kom plett gefehlt. Ich finde, wir müssen schauen, dass wir die Rah menbedingungen für Frauen verbessern. Ich rede jetzt davon, dass man auch bei der Sitzungskultur, dass man insgesamt ein bisschen darauf schaut, dass es überhaupt für eine Frau mach bar ist, Beruf, Ehrenamt und Mutterrolle mit Herzblut auszu füllen, auch wenn sie ein politisches Mandat hat.

Zu den Ausführungen der Ministerin: Wir haben Respekt vor der Familienarbeit, also auch vor jemandem, der sich dafür entscheidet, zu Hause zu bleiben, um Familienarbeit zu leis ten. Diese Familienarbeit ist anstrengend. Wir brauchen die se Arbeit und respektieren sie.

(Beifall bei der CDU)

Eines fand ich äußerst interessant:

(Unruhe – Zurufe: Pst!)

Wir befragen jetzt Frauen und Männer, wir gehen also nach draußen und suchen den Dialog – und Sie wissen es schon, Sie müssen nicht befragen.

(Abg. Charlotte Schneidewind-Hartnagel GRÜNE: Ja! Richtig!)

Man muss aber mit den Menschen sprechen. Das ist unsere Aufgabe. Ich finde, es ist etwas ganz Normales, dass man das tut. Aber schön, dass Sie die Studie so ausgiebig studiert ha ben. Wir wollten etwas über die Vergleichbarkeit wissen, wir wollten die Ergebnisse wissen. Wir werden daran arbeiten.

Wir, die CDU, stehen für eine sichere Welt mit moralischen Werten. Das ist uns wichtig. Wir werden weiter daran arbei ten. Wir sind mittendrin in der Arbeit. Wir haben Ergebnisse, wir haben einen Plan, und wir haben zumindest eine Vision.

(Beifall bei der CDU)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort Frau Kollegin Schnei dewind-Hartnagel.

Ich ha be noch eine Minute Redezeit. Die möchte ich nutzen, um da rauf hinzuweisen, wie der Generationenwechsel und wie die moderne Frauenpolitik bei den Jugendorganisationen der CDU aussieht.

Am Wochenende wurde der 23-köpfige Vorstand der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU, in Baden-Württem berg neu gewählt. Unter diesen 23 Mitgliedern ist genau eine Frau.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sabine Wölfle SPD zur CDU: Das ist Ihre Vi sion! Das ist eine peinliche Nummer!)

Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwah rung in Baden-Württemberg – Drucksache 15/2450

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses – Drucksache 15/2571

Berichterstatter: Abg. Nikolaos Sakellariou

(Unruhe – Zuruf: Pst!)

Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekom men, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Reden zu Proto koll zu geben. (Siehe Erklärungen zu Protokoll am Schluss des Tagesordnungspunkts.)

(Vereinzelt Beifall – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Schade!)

Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Aus schusses, Drucksache 15/2571. Der Ausschuss empfiehlt Ih nen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Ich rufe auf

Artikel 1

Einführung eines Buches 5 des Justizvollzugsgesetz

buches

Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 2

Änderung des Buches 1 des Justizvollzugsgesetzbu

ches

Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 3

Änderung des Buches 2 des Justizvollzugsgesetzbu

ches

Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf