Ich frage mich: Wofür beziehen Sie denn Ihr Gehalt? Was tun Sie in diesem Land eigentlich, Herr Verkehrsminister?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Martin Rivoir SPD: Das ist Schmerzens geld! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Land steht in diesem Jahrzehnt vor zwei großen Herausforderungen: Die eine ist die Konsolidierung des Haushalts.
Die kommt bei Ihnen nicht vor. Die zweite Herausforderung ist das Thema Energiewende. Dort bleiben Sie bei Ihren bis herigen Ansätzen: 21 Millionen €. Das ist nicht gerade üppig angesichts dessen, was sich im Jahr 2011 ereignet hat, näm lich Fukushima und der gemeinsame Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie.
Da reicht es nicht aus, auf den Bund zu zeigen. Meine Damen und Herren, in dieser Frage sind alle gefordert – Bund, Län der und Kommunen –, die Energiewende zu gestalten. Wir wollen endlich Lösungen, wir wollen Kompetenzen. Wo sind denn bisher Ihre Vorschläge für den Ausbau der erneuerbaren Energien?
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer steht denn in Berlin auf der Bremse? Heißen die zufällig Mer kel und Altmaier?)
Was haben Sie mit der EnBW operativ und in der Zielsetzung am Ende vor? All diese Fragen stehen als solche isoliert da, und es gibt hierauf keine Antworten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der Bei fall bei der CDU wird schon schwächer!)
Eine der Herausforderungen ist auch das Thema „Infrastruk tur und Forschung“. Zum Thema Infrastruktur habe ich im Rahmen meiner Ausführungen zum Verkehr schon das Nöti ge gesagt. Beim Thema Forschung ist Fehlanzeige zu vermel den. Was tun Sie? Sie kürzen.
Die Universitäten haben in den kommenden Jahren für die Forschungsförderung jeweils nur rund 15 Millionen € zur Ver fügung. Das sind 5 Millionen € weniger als in diesem Jahr.
Den Forschungspool schröpfen Sie um 3 Millionen € – von 7,7 Millionen € auf nur noch 4,9 Millionen €.
Meine Damen und Herren, so sieht die Gestaltung der Zukunft Baden-Württembergs in Zeiten grün-roter Politik aus. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.
Wie wollen Sie dieses Haus solide bauen? Wie wollen Sie den Kindern eine solide Zukunft geben, wenn Sie genau in den Bereichen, in denen wir eigentlich spitze sind, nichts tun?
Wir haben hervorragende Kapazitäten – Forschungskapazitä ten, Universitäten, Exzellenzen. Das alles lassen Sie brachlie gen, indem Sie kürzen. Sie kürzen in einem Haushalt, den Sie aufblähen, indem Sie weitere Ausgaben beschließen.
Ich sage es noch einmal: 16 % mehr Ausgaben. Aber dort kür zen Sie genau an den entscheidenden Baustellen, nämlich im Bereich der Forschung. Das soll jemand verstehen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: An den falschen Stellen!)
(Abg. Martin Rivoir SPD: Das Land versteht Sie auch nicht! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich habe gedacht, die Frauen verstehen Sie nicht! – Heiterkeit bei Abgeord neten der Grünen und der SPD)
Warum ist Baden-Württemberg denn so stark geworden? Weil baden-württembergische Politik eine integrative, eine integ rierte Politik sein muss.
Jede Raumschaft ist differenziert zu betrachten. Differenzier te Herausforderungen bedürfen allerdings auch differenzier ter Lösungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, des
halb darf es nicht sein, dass Schwarzwaldtäler zuwachsen. Deshalb darf es nicht sein, dass eine Zentralisierung von Un ternehmen erfolgt, wie Ihre Aussage war, Herr Verkehrsmi nister. Sie haben gesagt: „Dann ziehen Sie doch um an einen Standort in der Nähe einer Autobahn, wenn Ihnen die Infra struktur nicht passt.“ So in etwa haben Sie sich wiederholt ge äußert. Das ist arrogant.
Wir brauchen Antworten auf die Herausforderungen der Groß städte und Ballungsräume, genauso wie wir Antworten auf die Herausforderungen des ländlichen Raumes brauchen.
Wir dürfen nicht den einen gegen den anderen ausspielen. Ge nau das tun Sie aber. Sie spalten dieses Land, und das ist nicht gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich werden die Kollegen Sitzmann und Schmiedel das Wort ergreifen. Es ist klar, was dann kommen wird.
Herr Kollege Schmiedel wird dann vorgaukeln, es gebe eine Erblast, und wird darauf aufmerksam machen, was alles in den vergangenen Jahren so schlimm war.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So wie heute! Der Hans Rosenthal der Landespoli tik! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir haben gespart. Sie lamentieren. Einen echten Leistungs nachweis sind Sie uns bis zum heutigen Tag schuldig geblie ben.