Wir haben gespart. Sie lamentieren. Einen echten Leistungs nachweis sind Sie uns bis zum heutigen Tag schuldig geblie ben.
Jetzt ist harte Arbeit gefragt, und jetzt ist Handeln gefragt. Zum zweiten Mal bringen Sie einen Haushaltsentwurf ein, der gesetzwidrig ist. Das war zum einen der Nachtragshaushalts entwurf 2011, und das ist zum anderen dieser Haushaltsent wurf. Schulden, so weit das Auge reicht.
Einen Platz in der Geschichte haben Sie sich erkämpft. Dem „Schulden-Schmid“ ist sein Platz in der Geschichte des Lan des sicher. Noch nie hat es eine Landesregierung – auch nicht in konjunkturell schwierigen Zeiten – geschafft, auf die bis her bestehenden Altschulden, die seit fünf Jahren nicht mehr erhöht worden sind – mit Ausnahme des Jahres 2010 – –
8 % weniger Steuereinnahmen. Heute haben wir 2,5 % mehr Steuereinnahmen, Frau Kollegin Sitzmann. Sie haben inner halb kürzester Zeit 3,3 Milliarden € neue Schulden aufgehäuft. Das ist die nackte Wahrheit. Da nutzt auch ihre Verschleie rungstaktik nichts.
Deshalb wollen wir es uns und den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschusses nicht zumuten, über einen offen kundig rechtswidrigen Haushaltsentwurf abstimmen zu müs sen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb fordern wir, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von BadenWürttemberg für die Haushaltsjahre 2013/2014 sowie der Ge setzentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 zusam men mit den Haushaltsplänen an die Regierung zurückver wiesen werden. Eine Überweisung an den Finanz- und Wirt schaftsausschuss darf unseres Erachtens nicht stattfinden.
Wir fordern, dass die Landesregierung dem Landtag unver züglich einen überarbeiteten Gesetzentwurf über die Feststel lung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/2014 zuleitet, mit dem erstens keine neu en Schulden aufgenommen werden und mit dem zweitens die immer noch geltende Schuldenbremse gemäß der Landeshaus haltsordnung eingehalten wird. Die Deckungslücken der wäh rend der Wirtschaftskrise aufgestellten letzten mittelfristigen Finanzplanung der CDU-FDP/DVP-Regierung aus dem Jahr 2010 für die Jahre 2013 und 2014 können durch die Steuer mehreinnahmen aufgrund der vergangenen Steuerschätzun gen locker aufgefangen werden.
Meine Damen und Herren, jetzt gelten keine Ausreden mehr. Zuhören ist in Ordnung. Nach dem Zuhören muss aber das Handeln folgen. Alle haben Ihnen zwischenzeitlich etwas ge sagt: Beamte, Lehrer, Bürger, Kommunen, die Opposition, an dere Menschen im Land.
Sie haben das hoffentlich alles gehört. Jetzt wollen wir end lich von Ihnen etwas hören, und zwar Konzepte und Lösun gen, die nicht in Schulden münden,
sondern in einen ausgeglichenen Staatshaushaltsplan für Ba den-Württemberg. Das ist unsere Forderung.
Das ist die Herausforderung für die Regierung in diesem Land. Diese Herausforderung müssen Sie erfüllen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hängen Sie an Ihre Schuldenhütte, die Sie aufgebaut haben, das Schild „Betreten verboten – Einsturzgefahr“.
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Stern stunde des Parlaments war das wahrlich nicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Aber jetzt kommt sie! Da sind wir sicher! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kommt jetzt eine?)
Wir, die grüne Landtagsfraktion, hatten in 30 Jahren Opposi tion immer den Grundsatz „Eine gute Opposition regiert mit“. Das haben wir getan.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist hinreichend bekannt! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Eine Alter native haben wir aufgezeigt! – Weitere Zurufe)
Sie polemisieren, Sie machen sich lächerlich. Sie haben sich auch disqualifiziert. Sie haben in allem maßlos überzogen. Sie haben sich um Kopf und Kragen geredet, Herr Kollege Hauk.
(Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und Sie verstoßen gegen die Landeshaushaltsordnung! – Abg. Peter Hauk CDU: In Bewertungen sind Sie immer schwach!)
(Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Gut! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: „Zu Felde ziehen“ ist ein ganz normaler deutscher Begriff!)
Tausende von Menschen kurdischer Abstammung leben seit vielen, vielen Jahren hier in Baden-Württemberg.