weil die Länder die monatlichen Berichtspflichten abgelehnt haben. Bisher mussten sie nur einmal im Jahr einen Bericht über den Ausbau der Kindergartenplätze abgeben. Bund und Länder haben über die Verteilung der Mittel diskutiert und ge stritten. Ich habe Herrn Staatssekretär Dr. Mentrup zugesagt, dass wir uns für eine Vereinfachung einsetzen. Bundesfami lienministerin Dr. Schröder hat dies getan. Sie sehen, die CDU im Bund und im Land hat hier ihre Hausaufgaben gemacht.
Nun bekommen Sie 18,75 Millionen € zusätzlich für die Er ledigung der Berichtspflichten zum Abbau der Bürokratie. Das ergibt insgesamt einen Betrag von rund 600 Millionen €. Al so ran, Ärmel hoch, loslegen und Kita-Plätze schaffen!
Lassen Sie mich noch eines zu Ihnen sagen, Herr Dr. FulstBlei. Sie sind Stadtrat in Mannheim, laufen sich warm, um die Nachfolge unserer Ministerin übernehmen zu können.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Leider war auch diese Prognose ein Fehltritt! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Wer wird es dann?)
Mannheim hat die schlechteste Quote unter den fünf größten Städten in Baden-Württemberg. Meine Heimatgemeinde hat eine Quote von über 45 %. Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen.
Herr Präsident, sehr geehr te Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank, Herr Kollege Wald, für den Unter haltungswert Ihrer Rede am frühen Morgen. Das hat uns alle gut erfrischt.
Wir wissen alle – das können Sie nicht verdecken –, dass das Betreuungsgeld, das nun tatsächlich kommt, das Ergebnis ei nes politischen Kuhhandels ist. Die CSU und der rückwärts
Dieser Kuhhandel hat viele Verlierer. Die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb in der Familienpolitik gehört nur deswe gen nicht dazu, weil Sie hier keinen guten Ruf mehr zu ver lieren haben.
Verloren hat auf jeden Fall die Frauen Union; Sie, Herr Kol lege Wald, haben ja klar festgestellt, dass sie ein sozialisti sches Menschenbild hat.
Gesamtwirtschaftlich sinnvoller wäre es, die für das Be treuungsgeld vorgesehenen Mittel für den versprochenen Ausbau des Kindertagesstättenangebots einzusetzen.
Verlierer sind Familien, die auf eine verlässliche Kinderbe treuung angewiesen sind. Denn eines ist klar: Auch der Bund kann sein Geld nur einmal ausgeben, und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 wird absehbar nicht er füllt werden.
Familienministerin Schröder klebt aber nicht nur am Betreu ungsgeld, sondern sie verhindert durch bürokratische Hürden auch – jetzt leicht abgemildert –, dass der Kita-Ausbau so zü gig vorankommt, wie es notwendig wäre.
Verloren hat auf diese Weise auch ein modernes Staatsver ständnis. Denn ein sozialer Rechtsstaat muss die Rahmenbe dingungen für die Vielfalt der Lebensbedingungen in einer modernen Gesellschaft gestalten.
Er muss für sozialen Ausgleich sorgen, Armut bekämpfen und soziale Mobilität gewährleisten. Er hat dafür eine passende Infrastruktur bereitzustellen, damit die Menschen ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnehmen können. Dazu gehören Themen wie Kultur, Bildung und Kinderbetreu ung. Der Bund muss für halbwegs einheitliche Lebensverhält nisse in Deutschland sorgen, die Länder müssen das regional gestalten.
Zu den staatlichen Aufgaben gehört aber ausdrücklich nicht, Menschen dafür zu subventionieren, dass sie Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Das wäre auch total absurd.
Sie könnten sonst heute Abend auch an die Theaterkasse ge hen und sagen: Okay, ich gehe heute Abend nicht in die Vor
Die Reaktion, die Sie erhalten werden, wird Ihnen zeigen, wie absurd die Logik hinter dem Betreuungsgeld ist.
Wenn Sie nie ins Theater gehen, entgeht Ihnen Kultur und da mit ein Stück Lebensqualität. Das ist in Ordnung. Das ist Ih re Wahlfreiheit. Wenn Sie aber mit Ihrer Politik jungen Eltern, die beruflich noch Fuß fassen müssen, Anreize geben, dem Erwerbsleben fernzubleiben, dann rauben Sie ihnen Zukunfts chancen.
Wenn Sie Kindern aus benachteiligten Familien, die auf eine gute frühkindliche Bildung dringend angewiesen sind, den Zugang zu dieser erschweren, dann rauben Sie ihnen Zu kunftschancen. Wenn Sie viel Geld – es geht mittelfristig um jährlich 2 Milliarden € – dafür einsetzen, jungen Mitbürgerin nen die Zukunft zu verbauen, dann ist das so ziemlich die größte Ressourcenverschwendung, die ich mir vorstellen kann.
Grün-Rot im Land zeigt, wie es anders geht. Wir sorgen mit unserem Pakt für Familien mit Kindern dafür, dass BadenWürttemberg bei der Kinderbetreuung unter den westdeut schen Flächenländern die Nummer 1 wird.
Mit dem, was Schwarz-Gelb mittelfristig geplant hat – ges tern hatten wir ja die Haushaltsdebatte –, wären wir weiterhin ganz hinten, nämlich an zweitletzter Stelle. Deswegen wer den wir alles dafür tun, dass das Betreuungsgeldgesetz die kürzeste Halbwertszeit aller Bundesgesetze haben wird.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Wie viele „Schmiedel“? – Zuruf des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU)