Die Sicherheit sehe ich dadurch schon etwas gefährdet, und ich meine, das ist nicht in unserem Sinn und ist auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die ein An recht darauf haben, in einem gut funktionierenden Staat – da zu gehört eben auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung; dazu gehört die Polizei – zu leben.
Herr Innenminister, wir haben die herzliche Bitte, dass Sie das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger berück sichtigen. Unsere Polizei hat es verdient, auch finanziell und wirtschaftlich gut ausgestattet zu sein.
Ihre Ausführungen erwecken tatsächlich den Eindruck, als sei die Polizei in Baden-Württemberg akut in eine finanzielle Not lage geraten, die dazu führt, dass notwendige Ermittlungen gar nicht mehr möglich sind und die Sicherheit der Bevölke rung letztlich nicht mehr gewährleistet ist.
Zum Thema Sparmaßnahmen möchte ich Folgendes anmer ken: Oberste Priorität ist es, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Stoch SPD – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Prospektwis sen!)
Die Regierung hat dafür Sorge zu tragen – und sie tut dies auch –, dass für die operative Arbeit der Polizei ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Richtig ist – das haben die Redebeiträge gestern gezeigt –: Die Regierung nimmt die Schuldenbremse ernst.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: 3 Milliarden € neue Schulden! Sie nimmt sie sehr ernst!)
Darum sind die Mittel für die einzelnen Ressorts und auch für das Innenministerium und somit also für die Polizei begrenzt. Wir müssen mit dem, was da ist, optimal wirtschaften. Dazu braucht es Übersicht und Kontrolle. Schon seit Jahren ist die dezentrale Budgetierung bei der Polizei eingeführt. Regelmä ßiges Controlling, Berichte und Besprechungen zur Haushalts situation bei Führungsbesprechungen geben Aufschluss über den jeweiligen Stand, damit bei Bedarf gegengesteuert wer den kann, um dann zwischen den Dienststellen innerhalb ei nes Regierungspräsidiums die Gelder auszugleichen.
Nach aktuellen Abfragen gelingt es vielen Präsidien durch aus, im vorgesehenen Kostenrahmen zu bleiben. Das ist eine gute Botschaft. Ich danke den Verantwortlichen dafür, dass sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gut haus halten.
Dennoch gibt es immer wieder auch Dienststellen, die nicht mit den bereitgestellten Mitteln auskommen. Manche haben bereits im ersten Quartal die Hälfte ihres Jahresbudgets ver braucht.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wie kommt denn das? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Jetzt wird es erklärt!)
Dafür gibt es durchaus vielfältige Ursachen, Herr Zimmer mann. Diese müssen genannt und hinterfragt werden. Manch mal sind die Gründe ganz banal, wie etwa höhere Kosten für selbst verschuldete Unfälle, wie es etwa in Karlsruhe der Fall war. Im Jahr 2011 sind 158 selbst verschuldete Unfälle bei der Polizei passiert.
Jeder bzw. jede, der bzw. die ein Familienbudget verwalten muss, weiß, dass unvorhergesehene Autoreparaturen ein tie fes Loch in die Haushaltskasse reißen.
Ein weiterer Grund für die angespannten Haushalte sind die gestiegenen Betriebskosten aufgrund der hohen Spritpreise
oder hohe Ermittlungskosten wegen der Kosten für die Tele kommunikationsüberwachung bzw. für notwendig geworde ne Dolmetscher.
In diesen Bereichen mit den vorhandenen Mitteln optimal zu wirtschaften ist eine große Herausforderung. Ich bin sicher, die zuständigen Beamten sind sich ihrer Verantwortung be wusst. Auch das ist ein großes Kapital.
Die Regierung ihrerseits tut alles, um die dezentralen Budgets der Landespolizei zu sichern und zu stabilisieren, und dies un ter dem negativen Vorzeichen, dass wir von der Vorgängerre gierung ein strukturelles Defizit übernehmen mussten, das es auszugleichen gilt.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die besten Autos ha ben sie bekommen! – Abg. Manfred Groh CDU: Das war gestern! – Unruhe bei der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zur CDU: Die Wahrheit tut weh! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
In einigen Bereichen gibt es noch Sparpotenziale. Beispiels weise kann im städtischen Raum manche Streifenfahrt kos tengünstiger durch Fuß- oder Radstreifen ersetzt werden.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da wartet die Poli zei, bis der Bus kommt! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein Einsparvor schlag von Jimmy! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das hat Frau Häffner doch ge meint! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Das wird bereits in Manches ter erfolgreich praktiziert. Herr Zimmermann, selbst in mei ner Heimatstadt Schorndorf, wo Gottlieb Daimler geboren und das Auto erfunden worden ist, fahren die Polizisten mit Fahr rädern und haben gute Erfahrungen damit gemacht. Lachen Sie hinterher und nicht vorher.
Die Pedelecs werden z. B. bei der Überwachung der Schul wege, aber auch bei allgemeinen Streifentouren oder Ermitt lungsfahrten eingesetzt. Ein positiver Nebeneffekt dieser Maß nahme ist z. B. auch eine größere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Auch weiterhin arbeiten wir kreativ an Sparmaßnahmen. Da ist die Polizei dran, da bringt sie weitere Vorschläge ein. Die Polizei selbst ist sich auch der Verantwortung bewusst. Sie ar beitet daran. Stellen Sie es nicht immer infrage.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Hollenbach, Sie haben sich über die Stellungnahme zu diesem Antrag gewundert. Mit Verlaub, ich habe mich über die Fragen gewundert und vor allem darü ber, von wem sie gestellt worden sind.
Sehr geehrter Herr Hollenbach, Sie gehören doch eigentlich zu den seriösen Kollegen hier im Raum. Wir haben uns sehr darüber gewundert, dass Sie sich trauen, so kurz nach dem Regierungswechsel diese Fragen zu stellen.
Ich will zunächst die dezentralen Budgets begründen, wie es auch in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag steht. Der Grund satz der sparsamen Haushaltsführung findet sich darin wieder, dass die Budgetverantwortung bei den jeweiligen Polizeidi rektoren oder -präsidenten liegt. In der Stellungnahme steht auch, dass jedes Mal – das ist bei Haushaltsberatungen üblich – gerade bei der Polizei Schätzungen vorgenommen werden und immer nachjustiert werden muss. Das war auch zu Ihrer Regierungszeit so. Ich werde noch im Einzelnen darauf ein gehen, wie Sie diese Probleme früher gelöst haben und wie wir es jetzt gemacht haben.