Das ist in einer lebendigen Demokratie wichtig, und das brau chen wir. Das als „unterirdisch“ zu bezeichnen, finde ich wirk lich niveaulos.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: „Blankes Entsetzen bei der SPD“ steht im Pro tokoll! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein, das steht nicht im Protokoll!)
Frau Kollegin Lösch, für Demonstrationsfreiheit sind wir Liberalen schon immer eingetreten. Darum geht es gar nicht. Wofür Sie den „Druck der Bewegung“ jedoch als „Impuls“ brauchen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Das können Sie mit dem – wie Sie es bezeichnet haben – „Obertunnelkoalitionspartner“ Schmiedel klären.
Wir haben über die Mehrkosten von 224 Millionen € gespro chen. Da sagen auch wir von der FDP/DVP-Landtagsfrakti on, dass man das kritisch hinterfragen sollte. Wir gehören auch nicht zu denen, die sagen: Kein Problem; die Mehrkosten soll das Land übernehmen. Nein, es geht darum, es kritisch zu hin terfragen.
Es gibt Positionen, mit denen durchaus Mehrkosten verbun den sind. Denken wir an die Planungsleistung für den Be standsbahnhof. Da sind Kosten entstanden. Es gibt längere Tunnelstrecken, aber es gibt auch Vorteile wie die offene Bau weise und die Ersparnis des Umbaus des bestehenden S-Bahn hofs. Das sollte man kritisch hinterfragen.
Uns interessiert jedoch natürlich die Strategie, mit der die Landesregierung im Lenkungskreis weitermacht. Uns inter essiert die Strategie, wie das der Verkehrsminister sieht. Es heißt, er möchte die Kosten überprüfen. Wenn man jedoch an dererseits sagt, der Kostendeckel stehe und es gebe nichts, dann können wir doch gleich die Antragstrasse weiterbauen. Dann müssen Sie aber auch die Verantwortung dafür überneh men. An dieser Stelle würde uns interessieren, wie Sie damit umgehen. Wir haben im Hinblick auf die Planfeststellung ei nen sehr knappen Zeitrahmen. Daher sollte man das nicht auf
die lange Bank schieben und sagen: „Jetzt warten wir halt auf die nächste Sitzung des Lenkungskreises im Januar.“ Nein, das muss vorher geklärt werden. Wir bitten deshalb den Ver kehrsminister um Klarstellung.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! „Der Geist ist aus der Flasche“, hat unsere Landtagsvizepräsidentin, Frau Lösch, am Montag bei der „Montagsdemo“ gesagt. Frau Lösch, ich kann nur sagen: Recht haben Sie. Ich gratuliere Ihnen. Das ist auch mein Fa zit, nachdem ich Ihre Rede gehört habe. Der Geist ist aus der Flasche, und Ihr Problem ist, dass Sie die Geister, die Sie ge rufen haben, nicht wieder in die Flasche zurückbekommen.
Sie haben auch gesagt, es sei für Sie das reinste Possenspiel, wie sich Grün und Rot, wie sich der Ministerpräsident und Herr Schmiedel über den Filderbahnhof stritten.
Sie haben aber noch mehr gesagt. Sie haben nämlich gesagt, der Finanzminister solle die Gestattungsverträge nicht unter schreiben. Damit haben Sie ihn aufgefordert, Verträge zu ver letzen, und das ist – Frau Lösch, das muss ich sagen – abso lut starker Tobak.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Vor allem, wenn man Parla mentspräsidentin ist! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rechtsbruch!)
das als ein gefundenes Fressen ansehen würden. Zum Glück haben die mit dieser Sache nichts zu tun. Denn sonst würden sie so reagieren wie die meisten Menschen draußen im Land und wie die meisten hier im Saal: Sie hätten endgültig genug von diesen endlosen und schmerzhaften Diskussionen, die sich Rot und Grün um den Filderbahnhof und um Stuttgart 21 liefern. Die Suppe, die Sie in Ihrer Küche hier kochen, ist mitt lerweile schlicht und ergreifend ungenießbar.
Ihr Auftritt auf dem Marktplatz ist aber für viele und für vie les in dieser Regierung und in den Regierungsfraktionen mitt lerweile beispielhaft. Sie gefallen sich hier im Saal als Vize präsidentin, als staatstragend, als regierungstragend. Doch kaum sind Sie an der Tür, legen Sie Ihre Maske ab. Sie tau
Sie befeuern den Widerstand weiter. Da fühlen Sie sich noch am wohlsten. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch wirklich schizophren, und das zeigt, dass Sie weder Ihrem Amt noch der Verantwortung, die Sie haben, gewachsen sind.
Dumm ist nur, dass Sie sich bei Ihrem eigenen Verwirrspiel mittlerweile nicht mehr auskennen. Sie tappen in Ihre eige nen Fallen. Die letzten Tage waren einfach unglaublich; der Kollege hat es zuvor bereits ausgeführt.
Am Dienstag vergangener Woche lief folgende Meldung über den Ticker: „Schmiedel sagt seinem Koalitionspartner einmal wieder, was Sache ist. Der ‚Filderbahnhof plus‘ ist die besse re Lösung, und dafür muss auch ein Extratopf her.“
Alles richtig, aber dass Sie jetzt auch noch als „Obertunnel koalitionspartner“ bezeichnet werden, das tut mir wirklich leid. Das ist nicht nett von Frau Lösch.
Tickermeldung Nummer 2: „Der MP lenkt ein. Er kann sich Mehrkosten für das Land vorstellen, mit der Begründung: Wir sind ja keine Fundis.“
Tickermeldung 3: „Die Fraktionsvorsitzende Sitzmann und auch der Verkehrsminister pfeifen ihren eigenen MP zurück, blamieren ihn auf der ganzen Linie öffentlich, und Frau Lösch legt dann noch nach und kritisiert die verwirrenden Äußerun gen des Ministerpräsidenten.“
Dazu kann ich nur sagen: Leider sind Sie halt immer noch Fundis, sonst wäre das alles gar nicht möglich.
Am Samstag meldete sich dann Frau Grünstein. Sie hat sich verbeten, von mir gelobt zu werden; deswegen tue ich es nicht.
Sie hat erklärt, dass sie zur Not auch mit der CDU und der FDP/DVP stimmen will. Sie wird dann von Schmiedel wie der gemaßregelt, auf Linie gebracht und zur Koalitionsdiszi plin gezwungen.
Ich kann nur sagen: Diese Zerstrittenheit und Handlungsun fähigkeit der Regierung ist einfach unglaublich. Sie schwan ken zwischen Komödien- und Dilettantenstadl.
Ich finde, das ist einer Regierung unwürdig. Wer soll Ihnen eigentlich noch trauen, wenn Sie sich selbst gegenseitig nicht vertrauen können?
einfach löschen, indem Sie sagen – ich zitiere –, es dürfe kei ne wechselnden Mehrheiten geben, sonst sei die Koalition in ihrer Substanz gefährdet, dann irren Sie gewaltig.