Frau Staatssekretärin, ich möch te Sie fragen, inwieweit die Äußerungen des Ministerpräsi denten, die in der „taz“ vom vergangenen Samstag bekannt geworden sind, dass er sich heimlich freuen würde, wenn das Projekt Stuttgart 21 doch noch scheitern würde, aus Sicht der Landesregierung geeignet sind, zur künftigen Befriedung des Konflikts beizutragen.
Dass man heimliche Freude, heimlichen Ärger oder Ähnliches aus Sicht der Lan desregierung bewerten sollte oder muss, das halte ich für äu ßerst zweifelhaft.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Nein! Dass er darüber spricht! – Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Es ist ja öffentlich geäußerte heimliche Freude! – Heiterkeit)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Dass er darüber spricht! Nicht über die Freude, sondern über das Äußern der Freude!)
Ich habe den Eindruck, dass Sie die Frage nicht verstanden haben. Sie sollten nicht die poten zielle heimliche Freude des Ministerpräsidenten teilen oder bewerten, sondern ich frage Sie, inwieweit eine solche Äuße rung geeignet ist, den Konflikt um Stuttgart 21 zu befrieden.
Die grün-rote Landesre gierung hat sehr viel getan, um diesen Konflikt zu befrieden. Wir haben in dieser Fragestellung viel mehr getan als die Vor gängerregierung.
Frau Staatssekretärin, die Rathausbesetzung am vergangenen Samstag erfolgte ja nach einem sogenannten Großen Ratschlag. Das Rathaus war also für größere Gruppierungen offen. Dies geht darauf zurück, dass der Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster von der CDU das Konzept des offenen Rathauses verfolgt.
Meine Frage an Sie: Sind Sie der Meinung, dass er damit ei nen Fehler begangen hat und dieses Konzept vielleicht besser nicht mehr verfolgen sollte?
Meine zweite Frage: Teilen Sie meinen Eindruck, dass der Kollege Mack mit seinen Nachfragen auf eine solche Ein schränkung abzielt?
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Können Sie etwas dazu erzählen, wie es dort war? – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das sind Suggestivfragen!)
Ich habe der Pressebe richterstattung entnommen, dass die Stadt Stuttgart auch nach diesem Ereignis vom vergangenen Wochenende an ihrem Konzept des offenen Rathauses festhalten will. Ich halte das auch für eine richtige und gute Entscheidung.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so tue ich mich auch hier schwer, Fragen oder Kommentare anderer Abgeordneter aus Sicht der Landesregierung zu bewerten.
Frau Staatssekretärin, mir drängt sich jetzt, nachdem Sie gesagt haben, Sie hätten sich sehr an gestrengt, um die ganze Situation zu befrieden, die Frage auf, ob Sie diese Linie möglicherweise heimlich verlassen haben.
Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten und nach den Äußerungen von Frau Lösch am vergangenen Montag, die sich ja über diesen Protest freut und auch heute Morgen wie der gesagt hat, dass diese Bewegung weiter aktiv sein muss, frage ich:
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Winfried Mack CDU: Wer ist „wir“?)
Mir liegen keine weiteren Nachfra gen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 erle digt.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Um setzung des „Innovationsfonds Kunst“ – Drucksache 15/1703 (geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-geführte Landesregierung hat in der ver gangenen Legislaturperiode die Kunstkonzeption „Kultur 2020“ auf den Weg gebracht. Wir haben sie hier fraktionsüber greifend verabschiedet, und diese Konzeption soll in der Zu kunft Richtschnur für die Landesregierungen in der Kultur politik sein.
In dieser Kunstkonzeption sind zwei Neuerungen, zwei Schwerpunkte enthalten, nämlich zum einen die kulturelle Bil dung und zum anderen die interkulturelle Arbeit.
Die grün-rote Landesregierung hat daraus jetzt den Auftrag abgeleitet, einzelne Projekte auf den Weg zu bringen, um die sen Auftrag zu erfüllen. Sie hat dazu einen sogenannten Inno vationsfonds eingerichtet, der im laufenden Haushalt mit 3,3 Millionen € ausgestattet ist und drei Programmlinien enthält, die ausgeschrieben wurden. Zum einen kann man sich für in novative künstlerische Projekte bewerben, zum anderen geht es um Projekte der kulturellen Bildung, und zum Dritten kön nen Projekte der interkulturellen Arbeit gefördert werden.
Meine Damen und Herren, die CDU freut sich für alle, deren Antrag genehmigt wurde. Wir gratulieren zu der Juryentschei dung und wünschen den Trägern gutes Gelingen ihrer Vorha ben.
Wir fragen allerdings, ob der Auftrag der Kunstkonzeption auf diese Art und Weise wirklich erfüllt werden kann.
Wir kritisieren etliche Punkte. Wir sagen zum einen, Herr Staatssekretär: Das ist überhaupt nicht innovativ, es ist nicht
nachhaltig. Da werden zum Teil Kernaufgaben von Einrich tungen in Projekte verlagert. Kleine Einrichtungen und ein zelne Künstler sind benachteiligt. Das angeblich bereitgestell te Geld wird nur in Teilen wirklich zur Verfügung gestellt und kommt nur in Teilen dort an, wo es hingehört. Das Wichtigs te für uns ist: Hier wird das Angebot erweitert, aber die Nach frage nicht gestärkt.
Was hier auf den Weg gebracht wird, meine Damen und Her ren, ist „Projekteritis“ in Reinform. Sie wissen selbst, Herr Staatssekretär, wie aufwendig es für die Antragsteller ist, die Projektskizzen auszuarbeiten und die Anträge zu stellen. Da für geht viel Zeit und Energie drauf, die eigentlich für den kre ativen Prozess gebraucht wird. Es ist ziemlich bürokratisch.
Ich sage das unabhängig davon, dass hochwertige Vorhaben dabei sind, die wir alle wirklich sehr begrüßen. Aber es sind auch Maßnahmen dabei – das muss man ganz ehrlich anspre chen –, bei denen wir den Eindruck haben, da werden Kern aufgaben in einzelne Projekte verlagert, z. B. wenn es um die Digitalisierung in Bibliotheken und Archiven geht. Die Würt tembergische Landesbibliothek hat 60 000 € für die Digitali sierung von Reden bekommen. Das Literaturarchiv in Mar bach bekommt 20 000 € für die Digitalisierung eines Preisträ gerporträts. Da muss ich sagen: Das gehört eigentlich heute zum Kerngeschäft dieser Einrichtungen. Es ist nicht in Ord nung, das auf diese Art und Weise zu finanzieren.