Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wenn einem politisch nichts mehr einfällt, dann wirft man mit Dreck.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wird jetzt folgen, schätze ich!)
Das ist Ihre Devise. Wissen Sie, Herr Kollege Rülke: Wenn einer wie Sie, der seinen persönlichen Mitarbeiter gegen 70 Bewerbungen im Wirtschaftsministerium durchdrückt, hier den Moralapostel spielt, dann ist das mehr als superpeinlich.
Herr Mack entrüstet sich hier, dass im Staatsministerium Mit arbeiter mit grünem Parteibuch eingestellt werden. Ja wo wa ren Sie denn als CDU-Mensch?
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Bei Herrn Mack trifft das zu! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Ich werde antworten! Ich freue mich schon! – Weite re Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Ich greife noch einmal den Fall auf, den Frau Aras gerade be schrieben hat, denn man kann ja sonst über Personalien nicht reden. Das ist alles vertraulich. Aber was dann in der Zeitung steht, kann man natürlich schon zitieren: eine junge Juristin,
Der Personalrat hat sich deshalb gewehrt, weil er sagte, die Stellenbesetzung erfolgte nicht nach Eignung und Leistung – hallo, Max-Weber-Freund! –,
die tatsächlich die einzige Bewerberin blieb. Mit einer Exa mensnote von gut fünf Punkten, monierte der Personalrat, wä re sie in einem anderen Ressort nicht Beamtin geworden. – Das ist die Praxis.
Sie haben einen Sprung von 1921 bis jetzt gemacht, um die se Vorgänge zu überspringen. Deshalb muss ich sie jetzt nen nen.
Der Personalrat sagt auf die Frage, weshalb er vor Gericht ge gen diese Entscheidung vorgehe, man sei auch deshalb vor Gericht gegangen, weil es sich nicht um den ersten Fall die ser Art handle. – Ständige Praxis.
Jetzt sage ich Ihnen einmal: Ihre Vorwürfe sind so etwas von hanebüchen, wenn Sie Herrn Zylla anführen: Er war nach A 16 in einem Ministerium besoldet, ist querversetzt in die Besol dungsgruppe A 16, und Sie führen hier einen Veitstanz auf.
Wissen Sie, wer mir leid tut? Die vielen Beamten, auch die jenigen, die ein FDP-Parteibuch haben. Denn jetzt wird der Eindruck erweckt, als hätten wir es mit einer Beamtenschaft zu tun, die nur unter parteipolitischen Gesichtspunkten einge stellt wird.
Ich nehme einmal ausdrücklich zwei oder meinetwegen drei Abteilungsleiter in Schutz – alle sind Mitglied bei der FDP oder stehen ihr nahe –, weil ich schon in der Opposition sehr gute Erfahrungen mit ihnen gemacht habe. Herr Leßnerkraus leistet einen tollen Job, auch Herr Professor Weiblen. Wenn Sie aber alle diese Diskussionen führen und so tun, als sei hier Weißrussland oder die DDR,
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Stimmt doch nicht! So ein Quatsch!)
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Von A 13 nach B 3! – Zuruf des Abg. Konrad Epple CDU)
Ich habe gehört, Sie gehen demnächst einmal in eine Gemein schaftsschule und schauen, wie das funktioniert. Ich bin auf Ihren Erfahrungsbericht gespannt. Aber reden Sie einmal mit Bürgermeistern,
die sich jetzt Gedanken machen, wie es weitergeht, und mit Schulen, die Rat suchen. Ich habe wirklich nur Gutes gehört, und deshalb an dieser Stelle ein ausdrückliches Lob für das, was Herr Zeller macht.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Kann es sein, dass Sie sich einseitig informieren?)
Dass Sie hier Herrn Bosch diskreditieren, hängt doch nur da mit zusammen, dass Sie mit seiner schulpolitischen Position ein Problem haben. Das ist doch alles.
Sie verwechseln etwas. Sie sind politisch in einem Punkt an derer Meinung, stellen deshalb Anforderungen an fachliche Qualitäten auf und stellen in Abrede, dass ihnen entsprochen wird. Das ist unfair,
vor allem, wenn man einmal überlegt, wie das bei Ihnen war. Wie war denn das, als Herr Drautz nicht mehr gewählt wur de? Wie war das denn?
(Abg. Thomas Blenke CDU: Von A 13! Das sind sechs Stufen! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie dür fen nicht alles durcheinanderbringen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das war ja kein Be amter! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war kein Beamter! – Glocke des Präsidenten)
Er war beamteter Staatssekretär. Für ihn wurde eine Stelle als beamteter Staatssekretär geschaffen. Da lachen ja die Hüh ner!
Erinnern Sie sich noch, wo darüber entschieden wurde? Sie haben im FDP-Präsidium darüber abgestimmt,