(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Batterie ist schon lange leer! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: „Der liebe Kollege“! – Unruhe)
Was Sie hier zum Steuerabkommen mit der Schweiz ausge führt haben, zeigt, dass Ihnen das Rechnen und auch das Le sen schwerfallen. Wie kommen Sie darauf, anzunehmen, dass Baden-Württemberg durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz Einnahmen von 1 Milliarde € zustehen sollten? Wie kommen Sie auf diese Zahl?
Erst einmal ist von der Schweizer Seite eine Einmalzahlung von 2 Milliarden Schweizer Franken für die gesamte Repub lik zugesagt worden.
einmal in den Haushalt gesehen hätten, hätten Sie gesehen, dass dieser für den Bundeshaushalt korrekt 500 Millionen € veranschlagt hat. Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg wären das 125 Millionen € für das Land, 35 Millionen € für die Kommunen – also von 1 Milliarde € meilenweit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber da ist die Batterie schon lange leer! – Weitere Zurufe – Unru he)
hat doch die Debatte in den vergangenen Wochen noch ein mal ganz deutlich gemacht, dass die Ablehnung des Steuer abkommens mit der Schweiz der einzig richtige Weg ist, und zwar aus Gründen der Steuergerechtigkeit.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So verschenkt man Geld! – Abg. Peter Hauk CDU: Jeder Tag wird ein neuer Milliardentag!)
Wie können wir es denn denjenigen, die – sie sind in den letz ten Wochen auch in der Zeitung genannt worden – unter Be
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Frau Kollegin, glau ben Sie ernsthaft, dass die Schweiz die Außenstelle unserer Finanzämter spielt?)
Das wäre doch tatsächlich den Bock zum Gärtner gemacht. Deshalb lehnen wir mit bester Begründung das Steuerabkom men mit der Schweiz ab. Es schützt nämlich die Steuerhinter zieher, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Leider stehen Sie dem Steuerverständnis und der „Steuerehr lichkeit“ der Schweiz näher als unserer Steuergesetzgebung.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist eine Frechheit! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie ver schenken Geld und riskieren hier eine große Lippe!)
Das zeigt auch Ihre Haltung zum Ankauf der SteuerdatenCDs. Da haben Sie immer von „Hehlerware“ gesprochen.
Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Ankauf von Steuerda ten-CDs abgelehnt. Aber als NRW dies dann gemacht hat, ha ben Sie doch heimlich den Landesanteil an NRW bezahlt nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Letztlich ist klar, dass dieser Ankauf von Steuerdaten-CDs Baden-Württemberg schon Mehrerträge von 390 Millionen € gebracht hat. Wir gehen davon aus, dass es in Zukunft noch mehr werden wird.
Weil wir Steuergerechtigkeit und Steuererhebung brauchen, stellen wir jedes Jahr 100 Steuerprüfer zusätzlich ein, meine Damen und Herren.
Wir wollen eine vollständige, gerechte und verlässliche Be steuerung hier im Land. Das bringt uns zu Steuergerechtig keit und nicht der Weg, den Sie hier vorgeschlagen haben.
Wenn Sie sich die Presselage in der Schweiz angeschaut ha ben, konnten Sie eindeutig feststellen, dass die Entwicklung in folgende Richtung geht: Dort heißt es in vielen Artikeln, die Blockade des automatischen Datenaustauschs werde nicht mehr lange halten. So ist es, meine Damen und Herren. Das bestätigt, dass die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz richtig und wichtig ist.
Lassen Sie mich etwas zur Frage der Nachhaltigkeit und zur Frage der konjunkturellen Lage sagen. Sie haben es selbst an gesprochen, Herr Kollege Hauk. Wir konnten in der letzten Woche in der „Stuttgarter Zeitung“ lesen: „Der Trend kippt nach unten.“ Dort hieß es, die Steuereinnahmen im Novem ber 2012 lägen um 1,5 % unter den Einnahmen des Vorjahres monats. Das ist kein Alarmsignal, aber es ist ein Signal. Des halb gilt es jetzt, die Haushaltspolitik mit Vorsicht und mit Weitsicht zu betreiben,
Deshalb agieren wir nicht wie Sie mit Fantasiezahlen, son dern wir orientieren uns an der aktuellen Lage und entschei den dann, wie wir einen Haushalt mit Weitblick aufstellen. Das hat die Landesregierung Ihnen mit dem Haushaltsentwurf vorgelegt. Sie haben keine Alternativen geliefert. Sie haben in den Beratungen nicht darlegen können, wie Sie denn dazu kommen, zu fordern, wir sollten jetzt einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Diesen Beweis sind Sie schuldig geblieben, einfach weil dies nicht möglich ist, meine Damen und Herren.
Dass es nicht möglich ist, liegt eben daran, wie insbesondere die CDU in den letzten Jahrzehnten in diesem Land gewirt schaftet hat. Sie haben nämlich das Gegenteil von dem getan, was Sie gerade als Anspruch formuliert haben.
Sie haben gerade gesagt: „Heute Geld ausgeben, morgen die Rechnung bezahlen.“ Sie haben gestern Geld ausgegeben,
und wir bezahlen heute die Rechnung, meine Damen und Her ren. Das ist die bittere Wahrheit, die Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollten.
Die Deckungslücke in Höhe von 2,5 Milliarden €, die wir ha ben – ich muss es noch einmal in aller Eindrücklichkeit sagen –, ist nicht neu.