Jetzt läuft es nicht so, wie Sie es wollen. Jetzt kommt die Ant wort: „Der Landtag entscheidet darüber. Was die Region sagt, ist uns am Ende egal.“ Überall dort, wo es nicht läuft, kom men Sie mit Ihrem Spruch: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“
Meine Damen und Herren, das ist keine Motivation für die Menschen im Land. Das ist keine Motivation für eine enga gierte Bürgerbeteiligung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: „Bas ta“!)
Zum Abschluss noch ein paar Zahlen zum Haushalt, um das ganze Drama vielleicht noch einmal plastisch vorzuführen. Ich wiederhole mich dabei, aber die Wiederholung ist notwen dig, damit die Zahlen einmal in Ihre Köpfe eingehen.
Bayern tilgt Schulden, Sachsen tilgt Schulden, Sachsen-An halt tilgt Schulden, Thüringen tilgt Schulden. MecklenburgVorpommern schreibt eine schwarze Null.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Baden- Württemberg macht Schulden! – Gegenruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Baden-Württemberg hat Schul den!)
Brandenburg will spätestens 2014 einen ausgeglichenen Haus halt ohne Aufnahme neuer Schulden vorlegen. Berlin hat dies für das Jahr 2015 vor, Hamburg für 2019, Baden-Württem berg ebenso wie Bremen vielleicht für 2020 – weit abgeschla gen, auf den letzten Drücker.
Interessant ist die Neuverschuldung im Pro-Kopf-Vergleich. Baden-Württemberg liegt dabei nur noch auf einem Platz in der unteren Hälfte der Tabelle, nämlich auf Rang 9 in Deutsch land. 165 € Neuverschuldung pro Kopf planen Sie für das Jahr 2013. Sogar das arme Berlin, das auf unsere Finanzzuweisun gen im Länderfinanzausgleich angewiesen ist,
hat nur eine Pro-Kopf-Neuverschuldung von 161 €. In Bran denburg beträgt sie 144 € und in Niedersachsen 122 €. In Sachsen-Anhalt liegt sie – ich habe es erwähnt – bei null. Sachsen tilgt 18 € Schulden pro Kopf, Thüringen 29 € und Bayern gar 40 €.
Herr Ministerpräsident, Sie führen uns von der Champions League in die Kreisliga hinunter. Das ist Baden-Württemberg nicht angemessen.
Der Wert unseres Lebens und unseres Zusammenlebens be misst sich wahrlich nicht nur am Geld, das wir zur Verfügung haben. Dennoch haben die finanziellen Spielräume erhebli chen Einfluss auf die Zukunftschancen einer Generation.
Wenn wir heute Geld ausgeben, aber die Bezahlung der Rech nung anderen überlassen, ist das schlichtweg unredlich, nicht gerecht und auch nicht nachhaltig.
Problematisch wird es, wenn sich die Weitergabe auf einen wachsenden Schuldenberg für die nächste Generation konzen triert.
Schulen auf den Dörfern, Universitäten in den Städten, Pfle ge für Bedürftige, Kinderbetreuung für alle, Straßen, Schie nen und Brücken, sichere Nahrungsmittel, bezahlbare Ener gie: Das und viel mehr muss im Sinne des Gemeinwohls auch in vielen Jahren – nicht nur in den Jahren 2013 und 2014 – möglich sein,
und zwar nicht nur für einige wenige, sondern für alle Men schen in Baden-Württemberg. Deshalb: Wir müssen uns ein schränken, damit auch künftige Generationen eine Zukunft haben.
Deshalb fordern wir Sie noch einmal auf: Stoppen Sie die neu en Schulden, regieren Sie nicht zum Schaden dieses Landes,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wann ist denn mit dem Finanzminister zu rechnen? – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Der hat mit dem Staatshaushalt nichts zu tun! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist besser!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erst einmal, bevor ich in die inhaltliche Debatte einsteige, dem Finanzausschuss, an erster Stelle dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Fi nanzausschusses, herzlich danken für die intensiven Beratun gen in den vergangenen zwei Wochen, die es uns heute mög lich machen, in zweiter Lesung über den Haushalt zu beraten. Wir sind froh, dass in konstruktiver Diskussion eine gute Grundlage für diese Beratungen gelegt worden ist. Deshalb herzlichen Dank an dieser Stelle.
im Parlament schon gesagt haben. Sie haben wieder die An forderung gestellt, dass dieser Haushalt ohne neue Schulden hätte eingebracht werden sollen. Sie haben aber auch gesagt, wo überall man mehr Geld ausgeben muss.
Sie haben in den vergangenen Wochen nur Ansprüche, For derungen und Erwartungen formuliert. Sie selbst haben kei nen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht. Das ist scha de.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: In welchem Land waren Sie in den letzten Wochen?)
Solange Sie diese nicht bringen, werte Kolleginnen und Kol legen, kann man nur sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorle ger gelandet.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das kann man von diesem Haus halt durchaus sagen! – Abg. Peter Hauk CDU: Das trifft wohl für die Regierung zu!)
Sie agieren mit Fantasiezahlen. Ihre Rede macht deutlich: Sie, die CDU, haben nicht nur ein Problem in den Großstädten und