Im Sparen Prioritäten setzen: Drei Prioritäten muss das Land eigentlich jetzt, in guten Zeiten, auf alle Fälle setzen: erstens das Thema Bildung, zweitens der Bereich Forschung, um die Standortsicherung voranzutreiben, und drittens das Thema In frastruktur.
Die Bildung ist das erste zentrale Thema. Sie muss sich ein zig und allein an den Bedürfnissen unserer Kinder orientie ren. Ihre Bildungspolitik folgt keiner Logik und keinem Plan.
Ihre Bildungspolitik beruht auf reiner Ideologie. Aber am En de scheuen Sie auch den Konflikt, weil Sie Parallelbildungs welten aufbauen. Sie wollen, dass Ihre Gemeinschaftsschule funktioniert. Deshalb drücken Sie diese Schulform ohne Rücksicht auf Verluste und unter Benachteiligung aller ande ren Schularten durch.
Die Parallelität von G 8 und G 9 verschlingt Millionen. Die planlose Einführung der Gemeinschaftsschule verschlingt Millionen. Gnadenlos bevorzugen Sie diese Schulart gegen
über den bestehenden Schularten. Sie kürzen Lehrerstellen im Blindflug, ohne ein Personalbedarfsdeckungskonzept zu ha ben, das wir jetzt seit Monaten von Ihnen einfordern.
Meine Damen und Herren, in Gesprächen mit der Wirtschaft, mit den Handwerkern, mit den Mittelständlern, wird der Fach kräftemangel immer wieder deutlich. Es geht nicht nur um die Akademiker, sondern es geht auch um die Fachkräfte in der dualen Ausbildung, die Fachkräfte, die aus der dualen Ausbil dung hervorgehen. Genau diesen Zweig vernachlässigen Sie gleichermaßen eklatant. Die Lehrerversorgung war noch nie so schlecht – trotz sinkender Schülerzahlen – wie derzeit.
Die Forschung ist das zweite zentrale Thema für unsere Zu kunft. Das Know-how in den Köpfen der gut ausgebildeten Menschen muss genutzt und muss erweitert werden. Der Haushalt des Forschungsministeriums nimmt insgesamt an Volumen zu. Aber Sie verteilen überall nur Kleckerlesbeträ ge, die sich insgesamt zu großen Summen anhäufen. Sie ver suchen dadurch zu vertuschen, dass Sie dort den Rotstift an setzen, wo echte Schwerpunkte gesetzt werden könnten. Das ist zukunftsfeindlich. Sie kürzen die Forschungsförderung über die Forschungszusatzausstattung, anstatt die Forschung besser auszustatten. Die Universitäten haben in den kommen den beiden Jahren jeweils nur rund 15,1 Millionen € zur Ver fügung. Das sind 5 Millionen € und damit 25 % weniger als noch in diesem Jahr, im Jahr 2012.
Auch den Forschungspool schröpfen Sie um rund 3 Millio nen €, und zwar von 7,7 auf jetzt nur noch 4,9 Millionen €. Das sind 36 % weniger für die Forschung, weniger für die Zu kunft dieses Landes. Das haben Sie zu verantworten.
Das dritte Zukunftsfeld ist die Infrastruktur. Individuelle Mo bilität bedeutet auch ein Stück weit Freiheitsrechte: die Frei heit, seinen Arbeitsplatz zu suchen, unabhängig vom Wohn ort; Freiheit für das Unternehmen, sich einen Standort zu su chen, unabhängig von der Lage. Unsere Aufgabe ist es, dies über eine gesunde und funktionierende Infrastruktur herzu stellen. Nur so können wir garantieren, dass im ganzen Land ausgeglichene Lebensverhältnisse herrschen und nicht nur ei ne Konzentration in den Städten und Ballungsräumen besteht.
Sie haben angekündigt, in den nächsten Jahren keine neuen Straßen bauen zu wollen. Der Bundesverkehrsminister freut sich, Herr Minister Hermann. Sie sind wohl der einzige Ver kehrsminister, der kein Geld für neue Straßen will. – Es ist be zeichnend, dass Minister Hermann heute Vormittag nicht hier ist.
Sie haben angekündigt, Herr Ministerpräsident, Sie würden dankbar neues Geld, wenn dieses käme, annehmen. Jetzt, da es kommt, sind Sie undankbar. Ihre Staatssekretärin Splett be grüßt dies, der Verkehrsminister bedauert es – weil es einer
selbst gestrickten Handliste einer grün-roten Priorisierung nicht folgt, sondern weil der Bund eigene Prioritäten gesetzt hat.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Bund hat es doch begrüßt! Er hat dieses Verfahren begrüßt!)
Auch wenn Sie, meine Damen und Herren der Landesregie rung, das vielleicht nicht glauben möchten: Noch leben wir nicht in einer postautomobilen Gesellschaft, in der jeder fröh lich singend mit dem Radl bei strahlendem Sonnenschein durch das Land fährt.
Meine Damen und Herren, Radwege sind in der Stadt, in den Ballungsräumen wichtig. Dort besteht in der Tat die Notwen digkeit, neue Verkehrskonzepte zu erstellen. Das haben Sie auch angekündigt. Aber, Herr Ministerpräsident – ich muss mich an Sie wenden, weil der Verkehrsminister nicht hier ist –, wo bleiben denn diese neuen Entflechtungskonzepte? Die Ankündigung ist eineinhalb Jahre her. Bisher ist in dieser Fra ge nichts geschehen. Aber mit dem Fahrrad werden Sie die Menschen auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald, wo es hohe Steigungen gibt, nicht beglücken können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bei 15 Grad minus!)
Das ist eine Frage des Tourismus; das ist wahr. Dort, in einem Ihnen eigentlich eigenen Feld, nämlich dem des Schienenper sonennahverkehrs, der auch zur individuellen Mobilität ge hört, versagen Sie völlig mit einer deutlich verspäteten Aus schreibung.
Die Fragen der Fahrzeugbeschaffung sind bis zum heutigen Tag noch nicht gelöst. Es wird sogar auf die Spitze getrieben, indem mittlerweile ein Nachtragshaushalt für Februar – jetzt haben wir Dezember; das ist in einem Vierteljahr – angekün digt wird, bei dem unter Umständen Garantieerklärungen, Be schaffungen, wie auch immer, für Schienenfahrzeuge vorge nommen werden.
Meine Damen und Herren, von Ihren vollmundigen Ankün digungen, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr um 30 % auszuweiten, ist nichts geblieben. Sie sind auf 15 bis 20 % zurückgerudert. Das ist deutlich weniger, als die alte Landesregierung noch prognostiziert hatte und vorhatte.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer hat denn die Züge gekürzt? Ihre Regierung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierung kün digt an, aber sie liefert nicht. Wir erwarten, dass Sie jetzt end lich mit der Arbeit beginnen und liefern.
Im Sommer sagte der Ministerpräsident nach langem Drän gen eine regionale Schulentwicklungsplanung bis zum Herbst
zu. Fehlanzeige. Sie soll vielleicht in den Jahren 2014/2015 kommen. Vielleicht. Wer weiß? Wer kann Ihren Ankündigun gen noch Glauben schenken? Der Herbst ist vorbei, der Win tereinbruch ist da.
Den Hilferuf der Kommunen wegen ausufernder Alkoholex zesse in bestimmten Stadtbereichen nehmen Sie auf. Sie kün digen ein Alkoholkonsumverbot an. Vollkommen richtig. Aber was wurde geliefert?
Fehlanzeige. Ihre linke, grüne und rote Parteibasis pfeift Sie zurück, und Sie lassen die betroffenen Städte und vor allem die betroffenen Menschen im Regen stehen.
Sie vergessen ein wichtiges Detail: Sie müssen dieses Land zum Wohl aller Menschen führen und nicht zum Wohl der grü nen und roten Parteifreunde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird Bürgerbe teiligung angekündigt. Was wird geliefert? Auch hier eigent lich nur Märchen.
Beispiel Filderbahnhof. Sie wollen alle an einen Tisch holen, diskutieren stundenlang über Verbesserungsmöglichkeiten und Änderungswünsche. Am Ende wird nichts davon umgesetzt. Viele Ehrenamtliche und Freiwillige sind vor den Kopf gesto ßen und regelrecht enttäuscht.
Regionale Schulentwicklung. Sie wollen die Kommunen, die Menschen ermuntern, am politischen Leben teilzuhaben, z. B. auch bei der Frage, ob Gesamtschulen, Gemeinschaftsschu len, Einheitsschulen – wie immer man sie nennen will – in den Kommunen eingeführt werden. Und Sie, Herr Minister präsident, bezeichnen die Menschen, die dagegen protestie ren, in einem Phoenix-Interview als – ich zitiere – „ehrenamt liche Besserwisser“.
Meine Damen und Herren, ist das Ihre Art, Menschen, die sich ehrenamtlich für Ideale, für Überlegungen, für die Politik in ihrem Gemeinwesen einsetzen, auszuzeichnen, zu motivie ren?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann füglich Zweifel haben an Ihrem Anspruch der Bürgerbeteiligung.
Ein letztes Beispiel ist das des Nationalparks. Sie haben den Menschen versprochen, sie mitzunehmen. Sie haben verspro chen, dass ihre Überlegungen bei der Gründung eines Natio nalparks nicht nur in die Konzeption mit einfließen, sondern dass letztlich auch die Fragen des Ob und des Wie gemeinsam mit der Region vorangebracht werden.
Sie wissen genau, dass ein solches Großprojekt nur gelingen kann, wenn die Menschen in der Region hinter diesem Pro jekt stehen. Das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass ein Projekt zum Erfolg geführt wird. Die Menschen dort müs sen mitmachen. Sie müssen das Ganze mit Leben erfüllen. Da reicht weder die staatliche Direktive noch die Käseglocke aus, die von Stuttgart aus über diese Region gestülpt wird. Viel mehr muss das Ganze mit Leben erfüllt werden. Deshalb brau chen wir die Menschen dort vor Ort. Das ist der entscheiden de Punkt.
Jetzt läuft es nicht so, wie Sie es wollen. Jetzt kommt die Ant wort: „Der Landtag entscheidet darüber. Was die Region sagt, ist uns am Ende egal.“ Überall dort, wo es nicht läuft, kom men Sie mit Ihrem Spruch: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“