Im Personalbereich reduziert sich der Rechnungshof um eine Stelle. Das ist nicht gerade viel, aber verglichen mit den Stel lenmehrungen in manchen Ministerien, in denen es Zuwäch se wie in Karnickelställen gibt, ein klarer Fingerzeig.
Alle Wirtschaftlichkeitsindikatoren unterstreichen es eindeu tig: Unter den Rechnungshöfen aller Flächenländer ist unser Rechnungshof der sparsamste und der effizienteste.
Dafür, aber auch für die kritische Begleitung unserer Arbeit dankt Ihnen, Herr Präsident Munding, und Ihren Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern meine Fraktion auf das Herzlichste.
Die Haushaltsdisziplin wäre ohne die Ideen und Impulse des Rechnungshofs ein Stück ärmer. Finanzkontrolle und Staats verschuldung werden die Schicksalsfragen der kommenden Generationen sein. Ohne die offene und sachliche Auseinan dersetzung mit Ihrem Haus würde sich das Credo des Finanz
ministers „Nach mir die Sintflut“ verfestigen. Wir sehen den Rechnungshof als unseren Verbündeten an. Dem Einzel plan 11 stimmen wir daher aus großer Überzeugung zu.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das wird schwer zu toppen sein! – Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist Limbo! – Abg. Muhterem Aras GRÜ NE fährt das Rednerpult nach unten. – Abg. Volker Schebesta CDU: Bravo! – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit der Abg. Muhterem Aras GRÜ NE – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So viel ge lacht hat Frau Aras noch nie!)
Sie wissen nicht, wie viel ich überhaupt lache. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kol legen, sehr geehrter Herr Präsident Munding! Wir sind sehr froh, einen so starken und kompetenten Rechnungshof zu ha ben, der den Landtag, die Regierung und die Verwaltung un terstützt, auch wenn er nicht immer bequem ist. Denn als An walt der Steuerzahler achtet er darauf, dass die Steuergelder zielgerichtet und sparsam eingesetzt werden. Deshalb legt er immer wieder die Finger in die Wunde, kritisiert und macht vor allem auch strukturelle Einsparvorschläge, die dazu füh ren, dass der Haushalt korrekt und effizient geführt wird.
Investieren, Sanieren, Konsolidieren sind die grün-roten Leit gedanken bei der Aufstellung des Landeshaushalts. Dabei se hen wir große Übereinstimmung mit dem Rechnungshof. Des halb haben wir bereits in den letzten anderthalb Jahren, seit der Regierungsübernahme, etliche Anregungen des Rech nungshofs aufgenommen. Ich zähle hier nur einige wenige auf: die Weiterentwicklung der IT-Verwaltung, die Verbesse rung der Transparenz bei Großprojekten wie der Landesmes se Stuttgart oder die Nutzung der demografischen Rendite auch zur Konsolidierung des Landeshaushalts.
In seiner Denkschrift 2012 stellt der Rechnungshof ausführ lich dar, dass eine Konsolidierung des Landeshaushalts ohne eine Begrenzung der Personalkosten nicht gelingen kann. Wenn man sich die Struktur des Landeshaushalts genauer an schaut, wird das eigentlich jedem klar, auch wenn es der Op position noch nicht so geht. Der Personalkostenanteil beträgt immerhin 40 %.
Wir stellen uns dieser Herausforderung auch bei starkem Ge genwind und sind dankbar für die Rückendeckung durch den Rechnungshof als Anwalt der Steuerzahler.
Aber es gibt auch noch einige andere wichtige Übereinstim mungen, nämlich bei der Schuldenbremse. Zur Schuldenbrem se möchte ich ein Zitat aus der Denkschrift 2012 anführen:
Baden-Württemberg sollte vielmehr die Schuldenbremse – wie andere Länder auch – in die Landesverfassung auf nehmen und ihr damit die gebührende rechtliche und po litische Bedeutung verschaffen. Es gibt keinen Grund, die ses Vorhaben weiter aufzuschieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfrakti onen, wir haben versucht, Sie ins Boot zu holen, und bedau ern sehr,
Das ist schade, denn eine Verfassungsänderung wäre ein star kes Signal für ein schuldenfreies Baden-Württemberg.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: In welchem Jahr zehnt? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zum Sankt-Nimmerleins-Tag!)
Über die Frage, in welchem Tempo die Nullneuverschuldung erreicht werden kann, haben der Rechnungshof und die Lan desregierung mit den Regierungsfraktionen unterschiedliche Meinungen. Das ist auch kein Geheimnis. Aber wir sind uns in der Sache einig, dass wir sparen müssen, und zwar struk turell sparen müssen.
setzt eine mehrjährige Strategie voraus. Die Politik darf nicht dabei stehen bleiben, die einzelnen Haushaltsjahre nur punktuell zu betrachten,... Mit Beginn der neuen Le gislaturperiode sollten Haushaltsaufstellung und mittel fristige Finanzplanung mit einer perspektivischen Be trachtung bis 2020 (Erreichen der Schuldengrenze) ver knüpft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das machen wir. Wir möchten nämlich die Deckungslücke von 2,5 Milliarden € schrittweise durch Einsparungen von immerhin 250 Millio nen € pro Jahr bis 2019 schließen. Denn einen Kahlschlag können und wollen wir nicht verantworten.
Die grün-rote Landesregierung ist wirklich stark, aber eine jahrzehntelange Verschuldungspolitik der CDU
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Sie machen doch noch wei tere Schulden! Der Prozess der Reinwaschung funk tioniert nicht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Die Plat te ist inzwischen so alt, dass man sie auf dem Gram mofon abspielen müsste!)
Wir schätzen die geradlinige, kompetente und unaufgeregte Arbeit des Rechnungshofs sehr. Als Anwalt des Steuerzahlers können Sie uns sowie der Landesverwaltung und der Landes
regierung ruhig auf die Füße treten, wenn wir bequeme We ge gehen wollen – auch dann, wenn das in den nächsten Jah ren sicher nicht schmerzfrei sein wird.
Ich bitte Sie, den Dank und die Wertschätzung auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Wir freuen uns auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit. In ei nem können Sie sicher sein: Bei uns werden Sie, wie Sie se hen, nicht auf Granit beißen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident Mun ding! Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zum 60. Ge burtstag des Rechnungshofs. Er ist damit genauso alt wie das Land Baden-Württemberg.
Sie haben diesen Geburtstag sehr gut gefeiert; Sie haben ein Forum für nachhaltige Finanzpolitik in Karlsruhe veranstal tet – eine hochinteressante und hochkarätig besetzte Veran staltung. Es hat Spaß gemacht, dabei zu sein und zuzuhören.
Jetzt sehe ich ihn. Er sitzt hier vorn. – Herr Löffler, das war eine interessante Rede. Aber heute haben wir den 12. 12. und nicht den 11. 11.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ist das euer Parteitag gewesen, oder was?)
Mit dem Einzelplan 11 – Rechnungshof – liegt uns der kleins te Einzelplan des Staatshaushaltsplanentwurfs für die Jahre 2013/2014 vor. Der Rechnungshof – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört – ist sehr günstig; er kostet pro Einwohner lediglich 2 € und ist damit wahrscheinlich der günstigste Rechnungshof aller Flächenländer.