Es liegen keine Anträge zu diesem Einzelplan vor, sodass ich davon ausgehe, dass die Fraktionen hiermit einverstanden sind. Ich glaube, der Rechnungshof kann von sich auch sagen, dass er sehr effektiv arbeitet und ein sehr effektiver Teil der Landesverwaltung ist. Mithilfe der produktorientierten Infor mationen könnte man durchaus darstellen, welche Verbesse rungen in Euro die Denkschriftbeiträge des Rechnungshofs dem Land bringen – natürlich unter der Voraussetzung, dass diese umgesetzt werden.
Beim Rechnungshof arbeiten 244 Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter. Wir stimmen den veranschlagten Personalausgaben zu. Dort wird gute Arbeit geleistet. Die Personalausgaben sind leicht gestiegen.
Wenn wir jetzt das Haushaltsvolumen des Rechnungshofs in Höhe von etwa 21 Millionen € zugrunde legen und einmal ge danklich durchspielen, was es bedeuten würde, wenn wir die Deckung der Haushaltslücke von 2,5 Milliarden € nach dem Rasenmäherprinzip vornähmen – das soll man selbstverständ lich nicht tun; ich unterstelle das aber einfach einmal – und die Einsparungen auf alle Einzelpläne verteilen würden, dann müsste der Rechnungshof ca. 6 % seines Haushaltsvolumens einsparen. Das wären 1,3 Millionen €, was etwa 15 Stellen entspricht.
Meine Damen und Herren, ich will an diesem Beispiel nur aufzeigen, wie schwer es wäre, eine Lücke von 2,5 Milliar den € allein durch Sparen zu schließen. Der Abbau von 15 Stellen beim Rechnungshof wäre darüber hinaus auch gar nicht ohne Weiteres möglich, da es sich dabei um Beamte han delt, die nicht entlassen werden können. Wenn diese Beamten in den Ruhestand gehen, sind sie aufgrund ihrer Pensionsan sprüche weiterhin Empfänger von Leistungen des Landes. Das wäre also eine sehr schwierige Sache; so etwas ist nicht über all sachgerecht. – Das nur zum Verständnis.
Der Rechnungshof ist trotzdem ein sehr sparsamer Teil der Landesverwaltung. Bei der Durchsicht des Einzelplans 11 fand ich den Titel 811 01 – Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. Da sieht man jetzt die Sparsamkeit. Für das Jahr 2013 sind 300 € für die Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrrads an gesetzt. Das ist vorbildlich, Herr Munding.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Haben sie auch Helikopter? – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: So viel?)
Für meine Fraktion will ich die Arbeit des Rechnungshofs würdigen, Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter er mutigen, weiterhin eine so gute Arbeit zu leisten. Sie greifen in Ihren Denkschriften wichtige Themen auf, und Sie sind auch gute und fachkundige Beraterinnen und Berater für uns im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Die Umsetzung einer Anregung in der Denkschrift 2009 ha ben wir nun – im Gegensatz zur alten Landesregierung – auf den Weg gebracht, nämlich die IT-Bündelung. Gerade arbei tet eine von Staatssekretär Ingo Rust koordinierte Arbeitsgrup pe daran, ein Eckpunktepapier zur Reform der IT-Verwaltung vorzulegen. Durch die Vereinheitlichung der IT in einem Lan desbetrieb „IT Baden-Württemberg“ können wir erhebliche Synergieeffekte erreichen und Sach- und Personalkosten ein sparen. Experten gehen von einer Einsparsumme von 50 Mil lionen € aus. Das ist eine tolle Anregung. Wir werden sie um setzen.
Um jetzt aber nicht nur zu loben: Ich muss auch ganz klar sa gen, dass wir manche Anregungen des Rechnungshofs nicht mitgetragen oder sie in den Ausschussberatungen verändert haben. Beispielhaft nenne ich die Studiengebühren und den Stellenabbau. Der Abbau von 3 000 Stellen pro Jahr in den nächsten drei Jahren ist ein harter Brocken, den Sie uns da hingeworfen haben;
das wäre eine schwierige Sache. Ich bitte da auch um Ver ständnis. Hier gilt einfach das Primat der Politik.
Aber wir haben eine ganze Menge alter Denkschriftbeiträge wieder aufleben lassen und sie in der Kommission für Haus halt und Verwaltungsstruktur auf den Tisch gelegt. Davon wer den wir das eine oder andere sicherlich wieder aufgreifen und umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir werden den Rechnungshof als wichtigen Begleiter bei der Konsolidierung des Staatshaus halts dringend benötigen, wenn wir darangehen müssen, die riesigen Lücken, die wir auch in den künftigen Haushalten ha ben werden, zu schließen.
Für die SPD-Fraktion möchte ich Ihre Arbeit würdigen. Ich ermuntere Sie, Herr Munding, und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in Ihren Denkschriften viele Themen aufzugrei fen und sich nicht zu scheuen, auch brisante Themen anzu sprechen. Die Aufarbeitung des EnBW-Deals kam etwas spät, war aber sehr gut.
Unsere Fraktion hat ein großes Interesse an einer guten und qualifizierten Arbeit des Rechnungshofs. Wir stellen daher gern die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Wir sagen Dank für Ihre gute Arbeit. Richten Sie diesen Dank, lieber Herr Munding, auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Präsident Munding, im Namen der FDP/DVP-Fraktion schließe ich mich den Lobesworten meiner Vorredner an Sie und auch an Ihre Mitarbeiter gern an. Selbstverständlich stimmen wir dem Einzelplan 11 – Rech nungshof – zu.
Wir wünschen uns des Weiteren aber, dass Sie die Arbeit des Parlaments, aber noch mehr der Regierung kritisch prüfen und mit wertvollen Anregungen begleiten, auch wenn die Regie rungsfraktionen nicht immer Ihrer Meinung sind. Wir werden den gesammelten Sachverstand des Rechnungshofs jedoch dringend brauchen, um die anstehenden Konsolidierungs- und Strukturänderungsprobleme im Landeshaushalt anzugehen. Das Problem liegt eindeutig auf der Ausgabenseite.
Dass wir vor diesem Hintergrund ein großes Interesse an ei ner qualitativ guten Arbeit und an der Verbesserung und Wei terentwicklung der Finanzkontrolle haben, steht außer Zwei fel. Ein selbstbewusster und unabhängiger Landesrechnungs hof ist daher auch kein Luxus, den man sich einmal eben leis ten könnte, sondern etwas, was in Zeiten wie diesen notwen dig ist.
So kann es nicht sein, dass man bei wichtigen Vorhaben – wie beim Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 – den Rechnungshof nicht in das Anhörungsverfahren einbezieht. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie, Herr Präsident Mun ding, und der Senat sich dennoch eingebracht haben. Dieses Selbstbewusstsein des Landesrechnungshofs ist wahrlich ein
gutes Zeichen für das Land Baden-Württemberg und ein gu tes Vorbild für die anderen Länder. Doch diese Landesregie rung hat wohl ein Problem mit einem selbstbewussten und un abhängigen Rechnungshof.
Die Stellungnahme des Rechnungshofs zum Haushaltsbegleit gesetz ist ein erneuter Appell zur fiskalischen Vernunft. Zitie renswert – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – ist folgender Teil des Berichts:
Kein Land ist durch bundesrechtliche Vorgaben gezwun gen, Schulden zu machen. Zwänge zur Verschuldung er geben sich... aus der Landespolitik,...
Dies ist der Fall, wenn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen.
Es ist der Kern des Problems dieser Legislaturperiode: Das Land hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Dann lehnt der Landtag auch noch unseren Gesetzentwurf zur Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Landes verfassung ab, obwohl auch dies vom Rechnungshof ge wünscht wurde. Ich denke, gerade in dieser Jahreszeit müs sen immer mehr Menschen lernen, dass ihre Wünsche nicht erfüllt werden. Dabei wäre das doch, denke ich, das größte Lob für den Rechnungshof, Herr Präsident.
Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern noch mals meinen besten Dank für die geleistete Arbeit gerade in diesem Jahr aussprechen. Ich hoffe, dass die Regierungsfrak tionen einsichtig werden.
Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzel plan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/2611. Sind Sie damit einverstanden, über die
Wer diesen Kapiteln entsprechend der Beschlussempfehlung zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer stimmt da gegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Kapiteln 1101 bis 1103 des Einzelplans 11 einstimmig zugestimmt.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei ge staffelte Redezeiten gelten.