In der Integrationskraft des Parlaments, in der Fähigkeit, alle politischen Kräfte aufzunehmen und ihnen Ausdruck zu verleihen, liegen seine Stärke und seine ständige Be währung.
Ich glaube, die bisherigen Beiträge haben gezeigt, dass wir, wenn es um den Landtag, wenn es um unsere Arbeit geht, uns weitgehend einig sind, dass wir dem Vertrauen, das uns die Bürgerinnen und Bürger zeitlich begrenzt – für eine Legisla turperiode, bis zur nächsten Wahl – gegeben haben, gerecht werden.
Meine Damen und Herren, ich darf mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschließen. Ich darf auch denen herzlich danken, die hinter den Kulissen morgens um sechs oder halb sieben als Dienstleister die Räume sauber ma chen. Ich darf auch dafür danken, dass sie uns gelegentlich einfach ertragen,
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich bin immer gut drauf!)
sondern ich erlaube mir, weil ich seit 1988 mit mehr oder we niger kurzen Unterbrechungen in diesem Haus ein und aus ge he, auch ein paar kritische Anmerkungen zu unserem Selbst verständnis. Ich war acht Jahre lang parlamentarischer Bera ter und habe es von dieser Seite aus gesehen. Ich kann mich erinnern, dass dieses Haus damals genauso aussah wie heute. Ich habe dann in der Exekutive, zuletzt als Amtschef, und jetzt als Abgeordneter dieses Haus erlebt.
Meine Damen und Herren, die Ansätze unseres Landtagshaus halts für 2012 in Höhe von 67,4 Millionen €, für 2013 von 65,4 Millionen € und für 2014 von 66 Millionen € sind, glau be ich, wirklich vernünftig. Das sind Ansätze, mit denen wir eine bestimmte Selbstbeschränkung an den Tag legen. Es ist angebracht, auch einmal zu sagen, dass wir fast elf Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Haus repräsentieren.
Die Öffentlichkeitsarbeit wurde schon angesprochen. Der An satz für 2013 und 2014 mit rund 550 000 € ist, glaube ich, in einem Rahmen, den man wirklich vertreten kann.
Meine Damen und Herren, Demokratie und Parlamentarismus kann es nicht zum Nulltarif geben. Deshalb können wir uns mit diesem Haushalt – es kam schon zur Sprache – gegenüber den Ansätzen anderer Landesparlamente wie denen in Nord rhein-Westfalen, Niedersachsen oder Bayern oder gegenüber den Ansätzen der kleineren Länder messen lassen.
Wenn ich mir dann die Haushaltsansätze beispielsweise des Saarlands anschaue – das Saarland ist vergleichbar mit einem Landkreis, der Ministerpräsident entspricht dem Landrat, ein Minister einem Dezernenten –, wenn ich mir diese Größen ordnung anschaue, dann muss ich sagen: Das steht in keinem Verhältnis.
Aber auch bei der Ausstattung, meine Damen und Herren, übertreiben wir hier nichts. Beim Zimmer des Landtagspräsi denten etwa würde sich mancher Vorsitzende einer großen Bank überlegen, ob er diesen Job macht.
Der Mehraufwand für die Landtagsverwaltung, für die Minis terien und für die nachgeordneten Behörden sollte begrenzt bleiben. Da müssen wir uns selbst alle fragen, nachdem wir uns in der letzten Legislaturperiode mehrheitlich für den Über gang zu einem Vollzeitparlament entschieden haben – ich war entschieden dagegen; das nur nebenbei bemerkt –,
ob wir das Ganze nicht auch durch entsprechende Zurückhal tung für diejenigen, die das alles verarbeiten müssen, die das in der Verwaltung letztlich alles „verdauen“ müssen, erträg lich machen können.
Etwas geht aus den ganzen Kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht hervor, nämlich was die Folgen für diejeni gen angeht, die das, was wir hier an Anfragen und Nachfra gen haben, in den Ministerien und den nachgeordneten Be hörden letztlich verarbeiten müssen.
Wir müssen uns auch selbstkritisch die Frage stellen, ob die sehr vielen Sitzungen dazu beigetragen haben, dass wir bür gernäher wurden, dass wir besser und effektiver arbeiten, dass wir nun praxisnäher sind.
Ein Wort zur Sanierung des Landtags: Unser Haus ist wirk lich in die Jahre gekommen. Es ist auch wichtig, dass wir die entsprechenden Entscheidungen getroffen haben. Eine Pla nungsrate von 2 Millionen € ist in Ordnung, Sanierungskos ten von 43 Millionen € sind in Ordnung. Auch Aufwendun gen von 12 Millionen € für ein Bürger- und Medienzentrum, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können, sind aus schwäbischer Sicht in Ordnung. Ich glaube, das ist unseren Aufgaben auch wirklich angemessen.
Fazit: Der Haushaltsansatz des Einzelplans 01 – Landtag – für 2013 und 2014 ist monetär und personell angemessen und in Ordnung. Wir werden dem Einzelplan selbstverständlich zu stimmen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich mich für die Landtagsverwaltung ausdrücklich für die anerkennenden Wor te, aber auch für den breiten Schulterschluss hier im Parla ment bedanken, sowohl was die Sach- und Personalausstat tung als auch was das geplante Bauvorhaben angeht. Mit die ser breiten Übereinstimmung werden wir dieses Projekt auch gut bewerkstelligen.
Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzel plan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2601. Sie sind damit einverstanden, dass wir über die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung, die Kapi tel 0101 – Landtag – und 0103 – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz –, gemeinsam abstimmen. – Das ist der Fall.
gemäß den Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0101 und Kapitel 0103 einstimmig zugestimmt.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Baden-Württemberg verfügt über ei ne gut aufgestellte Justiz, die eine hohe Leistungsfähigkeit hat. Deshalb dankt meine Fraktion allen Mitarbeitern, die in der Justiz tätig sind und zu diesem hohen Niveau beitragen.
Allerdings – das muss man auch sehen – gab es in letzter Zeit doch massive Kritik an der Landesregierung, vor allem aus der Richterschaft, von Staatsanwälten und von vielen Beschäf tigtengruppen.
Das hängt deutlich damit zusammen, dass es Besoldungskür zungen, Beihilfeverringerungen, steigende Kostendämpfungs pauschalen gibt. Hier wird erwartet, dass das Land mehr zu seinen Mitarbeitern steht. Es rächt sich natürlich jetzt, dass die Koalitionsfraktionen vor der Wahl gesagt haben: „Es gibt keine Kürzungen“ – und das sogar schriftlich. Die Beamten haben darauf vertraut, haben Sie mehrheitlich gewählt – und dann kommen solche Kürzungen.