sollen endlich das korrigieren, was der Rechnungshof Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich dass Sie in Ihrer Re gierungszeit jedes Jahr auf Einnahmen zwischen 300 Millio nen € und 400 Millionen € verzichtet haben, weil Sie zu we nige Steuerfahnder und Steuerprüfer hatten. Wir korrigieren das und setzen Steuergerechtigkeit in unserem Land durch.
Ich muss schon sagen: In unserer Oppositionszeit waren zu gegebenermaßen auch wir kreativ, aber solche „Knalltütenan träge“ haben wir nicht gestellt.
100 Millionen € aus dem Länderfinanzausgleich, wo sollen die denn herkommen? Wo sollen die denn herkommen?
Alles andere, was Sie beantragt haben, ist Nonsens. Sie haben beantragt, in den Jahren 2013 und 2014 die Mittel für die Ge meinschaftsschule zu streichen, einfach zu streichen.
Ein guter Antrag? Aber die Schüler wären dann woanders. Dann kosten sie auch Geld. Dann müssen Sie die Mittel dort einsetzen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir wollten einen nied rigeren Klassenteiler, nicht weniger Personal! Sie wollen mehr Personal in der Gemeinschaftsschule!)
Da wollen Sie an Ihre Tradition anknüpfen, unter der jetzt die Menschen insbesondere in den großen Städten in Baden-Würt temberg leiden. In Stuttgart steigt das Mietspiegelniveau um 5,5 %, obwohl natürlich Wohnungen gebaut werden. Aber sie werden halt nicht für diejenigen gebaut, bei denen das Geld knapp ist, also Personen oder Familien mit geringem Einkom men. Wir korrigieren dies Gott sei Dank im Interesse der Fa milien in Baden-Württemberg mit geringem Einkommen.
Überhaupt muss man sagen: Auch nach anderthalb Jahren, lie ber Kollege Hauk, haben Sie Opposition noch nicht gelernt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das mit dem Regieren klappt bei Ihnen auch nicht! – Unruhe bei der CDU – Glo cke des Präsidenten)
Es gibt Anträge, mit denen die Regierung gebeten wird – ein Entschließungsantrag von der CDU –, sie solle für die CDU ein Konzept zum Ausbau der Masterstudienplätze entwickeln, oder sie solle für die CDU ein Konzept zur Unterstützung von Investitionen für landwirtschaftliche Familienbetriebe entwi ckeln.
Früher, als Sie noch regiert haben, ging das so. Da haben Sie zur Regierung gesagt: Schreibt uns doch einmal auf, was wir wollen sollen.
Aber wir können doch nicht sagen: Die Regierung entwickelt jetzt Konzepte für die Regierungspolitik und für die Opposi tion zugleich. Sie müssen doch selbst aufschreiben, was Sie wollen.
Ja, sicher! Man kann doch nicht kommen und sagen: „Liebe Regierung, mach doch einmal unser Oppositionsgeschäft.“ Nein, das müssen Sie selbst machen.
Was ist bei den Bundesfernstraßen Tatsache? Der Verkehrs minister hat nach Berlin geschrieben: „Wir wollen im Jahr 2014 vier neue Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Würt temberg beginnen.“ Warum erst im Jahr 2014? Weil wir dann die bestehenden Bauprojekte so weit durchfinanziert haben, dass wir wieder neue angehen können und diese auch durch finanziert sind.
(Abg. Peter Hauk CDU: Es werden doch alle durch finanziert! – Gegenrufe von den Grünen sowie des Abg. Alfred Winkler SPD)
Jetzt kommt der zweite Akt. Antwort des Bundesverkehrsmi nisters Ramsauer: „Ich sehe keinen Raum für Neubeginne in Baden-Württemberg. Das Geld reicht, weil es gekürzt wird, gerade zum Weiterbau der bestehenden Baustellen.“ Ramsau er.
Vierter Akt: Unsere Fraktion schreibt an Herrn Ramsauer: „Lieber Herr Ramsauer, nachdem es jetzt neues Geld gibt, möchten wir, dass Sie Neubeginne in Baden-Württemberg ge nehmigen.“ Die Antwort von Ramsauer lautete im November – –
Die Antwort von Ramsauer lautete im November: „Es gibt keinen Raum für Neubeginne in Baden-Württemberg.“ Im No vember.
Jetzt kommt der Nikolaustag. Ramsauer legt etwas vor die Tür und sagt: „Jawohl, wir sehen Raum für vier Neubeginne.“