Wir haben an der einen oder anderen Stelle auch Einsparun gen vorgenommen. Ja, es ist richtig: Sparen tut weh. Sparen führt nicht zu großem Applaus in der Öffentlichkeit. Aber auch das haben wir mit Maß, mit Augenmaß und verantwortungs voll getan. Wenn wir z. B. heute sehen, wie Sie sich vor den Beamtenbund hinstellen und so tun,
dann kann ich darauf vielleicht mit einem Zitat eines führen den Vertreters des Beamtenbunds bezüglich der Beiträge von CDU und FDP kontern. Er sagte, dass es maximal Krokodils tränen seien, die Sie da weinten. Auch Sie haben in der Ver gangenheit die Notwendigkeit gesehen, bei einem Personal kostenanteil im Landeshaushalt von über 40 % und von Jahr zu Jahr steigenden Personalkosten – allein von 2012 auf 2013 steigen diese Kosten um 650 Millionen € – Anpassungen vor zunehmen. Darum kommen wir nicht herum, meine Damen und Herren, auch wenn es wehtut, auch wenn wir gern ande re Alternativen hätten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Aber wir haben die Nullneuverschuldung erreicht!)
Mein Fazit an dieser Stelle: Der Haushalt, den wir auf den Weg bringen, ist wegweisend im wahrsten Sinn des Wortes: Er weist den Weg in eine Zukunft ohne neue Schulden, und zwar in klaren, verlässlichen Schritten. Diesen Weg werden wir weitergehen. Auf der anderen Seite ist dies ein Weg da hin, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft stark bleibt und dass wir in wichtigen Bereichen investieren: in Bildung, in die Energiewende, in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, in die Infrastruktur. All das tun wir mit diesem Haushalt 2013/2014. Wir unternehmen die ersten wichtigen Schritte.
Ich finde, Sie sollten diesen Überlegungen endlich beitreten, und Sie sollten anerkennen, dass wir verantwortungsvoll vo rangehen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Zunächst einmal gebe ich Ihnen, Herr Kol lege Hauk, in einem recht, nämlich wenn Sie sagen, dass die Konsolidierung der Haushalte das Gebot des Jahrzehnts sei. Schade ist natürlich, dass Sie erst in der Opposition darauf kommen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Wir haben es doch erreicht! – Abg. Thad däus Kunzmann CDU: Was war denn 2008 und 2009?)
Das mit dem Taschenrechner, liebe Edith, hilft natürlich nur dann, wenn man auch die richtigen Zahlen eingibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf: Wenn die Nullen stimmen! – Vereinzelt Hei terkeit)
Das habe ich jetzt einmal gemacht, um noch einmal Ihre Po litik zu bilanzieren, die Sie von CDU und FDP/DVP zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie das mit der Konsolidierung nicht so ernst gemeint haben, hinterlassen haben. Denn: Erblast 43,3 Milliarden € Kreditmarktschulden zuzüglich 20 Milliarden € Extrahaushalt, verlagerte Verpflichtungen 1,6 Milliarden €, Pensionsverpflichtungen 70 Milliarden €, Sanierungsstau Lan desliegenschaften 2,6 Milliarden €, Sanierungsstau Landes straßen 0,5 Milliarden €. In der Summe sind das rund 139,4 Milliarden €, rund 140 Milliarden € Schulden. Das ist spitze in der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)
Jetzt zur Deckungslücke. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist Ihre Erblast. Ich weiß gar nicht, weshalb Sie da lachen. Das ist ja peinlich.
Wenn Sie sagen: „Das ist die Herausforderung des Jahr zehnts“, dann hätten wir jetzt ein Feuerwerk erwartet, ein Feu erwerk konkreter Anträge,
Sie haben dafür schlicht 1 Milliarde € angesetzt. Mündlich ha ben Sie das gerade auf die nächsten Jahre extrapoliert; da sind schon 3 Milliarden € daraus geworden. Wie das gehen soll, weiß niemand. Sie haben beantragt, den entsprechenden Haus haltsansatz um 1 Milliarde € zu erhöhen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: 3 Milliarden € sind die Ausstiegskosten für Stuttgart 21! Das haben Sie verwechselt! – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Die 3 Milliarden € habe ich gar nicht erwähnt!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Oh! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schönes Treffen! Gutes Tref fen! Konfitüre! – Weitere Zurufe)
Ein gutes Treffen. Der Sprecher für große Verkehrsprojekte – darauf komme ich später noch –, der parlamentarische Ge schäftsführer und ich waren dabei.
Da habe ich gesagt: „Herr Botschafter, wenn Sie nicht nur 2 Milliarden Schweizer Franken garantieren, sondern 10 Mil liarden €, dann bin ich bereit, mich in meiner Partei dafür ein zusetzen, dass man darüber noch einmal nachdenkt.“
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aha! Es hängt also von der Höhe ab! – Zuruf des Abg. Mat thias Pröfrock CDU)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Ein vergiftetes Angebot! – Abg. Pe ter Hauk CDU: Deshalb haben sie auch nur 2 Milli arden Schweizer Franken garantiert! – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Das ist eine Luftnummer, was Sie hier erzählen! – Unruhe)
Das, was Sie in den Haushalt einstellen wollen, ist eine reine Luftbuchung. Das, was Sie verlangt haben, nämlich schnell dem Steuerabkommen zuzustimmen, hätte geheißen, dass man keine Steuerdaten-CDs mehr aufkauft. Wissen Sie, wie viele Selbstanzeigen nach dem letzten Ankauf inzwischen einge gangen sind?
10 000 Selbstanzeigen. Das sind die Selbstanzeigen derjeni gen, die Sie mit diesem Steuerabkommen schützen wollen.