Der Sektor der nachhaltigen Wirtschaft wächst weltweit fast dreimal so stark wie der Rest der Ökonomie. Weil Sie das, was ein Kernthema ist, für ein Randthema halten, darum re gieren wir und nicht mehr Sie.
Die Menschen in diesem Land haben begriffen, und die Un ternehmen in diesem Land haben begriffen, dass es der rich tige Weg ist, dass wir mit diesen grünen Produktlinien nicht nur etwas gegen den Klimawandel tun – und damit notwen digerweise ein Vorbild abgeben, wenn wir diesen Weg gehen –, sondern dass wir damit auch die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten der Zukunft sichern. Darum ist das der rich tige Weg, den wir hier beschreiten.
Alle wissen, dass die Energiewende ein tragender Grund ist in dieser ganzen Umgestaltung von Politik in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Deswegen machen wir das
ganz entschlossen, mit Mut und Zuversicht, auf drei Säulen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlich keit.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Haben Sie heute schon die Mitteilung der EnBW gelesen? Ab 1. Feb ruar 2013! Bezahlbarkeit?)
Das sind die Säulen, auf denen wir die zukünftige Energiepo litik betreiben. Das gehen wir kraftvoll und mutig an, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie hier erzählen wollen, Herr Rülke. Wir sind die Verhinderungspolitik der Vorgängerregierung bei der Windkraft entschlossen angegangen.
Das war ein schwieriger, langer Weg, weil Sie da so lange blo ckiert haben. Jetzt werden wir dahin kommen, dass wir das Ziel eines Windstromanteils von 10 % bis zum Jahr 2020 er reichen können.
Wir investieren massiv in die Energieforschung. Allein in Freiburg investieren wir gemeinsam mit dem Bund 80 Milli onen € in diesem Bereich – Stichwort „Sustainable Energy Valley“.
Wir bauen Verteilnetze. Wir haben eine Plattform für Smart Grids geschaffen. Wir haben bei der energetischen Gebäude sanierung ein Programm aufgelegt, das bundesweit seinesglei chen sucht, und 600 Millionen € für zinsgünstige Darlehen bereitgestellt. Das heißt, wir tun hier alles, was wir in unse rem Kompetenzbereich machen können.
Auf Bundesebene haben wir entscheidende Initiativen ergrif fen, etwa zur Endlagersuche. Mit neuen Rahmenbedingungen für den Energiemarkt sorgen wir dafür, dass wir auch in Zu kunft moderne Gaskraftwerke bauen können.
Diese Frage der Kapazitätsmechanismen ist auf den gemein samen Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Bundes kanzlerin insgesamt angenommen worden. Wir machen hier eine klare, nachvollziehbare Politik in diesem wichtigen Grund bereich für unsere Ökonomie und zum Erhalt der Prosperität und Wertschöpfung in unserem Land.
Meine Damen und Herren, wir entwickeln aber auch das So ziale in der Marktwirtschaft weiter, und wir müssen das auch immer wieder erneuern. Ich darf einmal Peer Steinbrück zi tieren, der kürzlich gesagt hat:
(Oh-Rufe – Abg. Karl Zimmermann CDU: Was hat er dafür gekriegt? – Abg. Thomas Blenke CDU: Das kostet hoffentlich nichts!)
Die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft nehmen zu: durch eine wachsende Kluft in der Vermögens- und Einkom mensverteilung, durch unterschiedliche Startchancen von Kindern aus materiell besser gestellten Etagen unserer Gesellschaft und Kindern aus bildungsferneren Schich ten, durch die Spaltung des Arbeitsmarkts, weil die Zahl der unsicheren und unterbezahlten Jobs zunimmt,...
Deswegen bringen wir Baden-Württemberg auch beim The ma „Gute Arbeit“ auf einen nachhaltigen Weg. Mit unserem Tariftreue- und Mindestlohngesetz sorgen wir bei der Verga be öffentlicher Aufträge für anständige Löhne. Wir stärken die Unternehmen, die sich Wettbewerbsvorteile durch gute Pro dukte und Dienstleistungen sichern und nicht durch Dumping löhne.
Mit dem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ ermög lichen wir es langzeitarbeitslosen Menschen, eine reguläre so zialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen.
Und, Herr Kollege Hauk, mit unserer Allianz für Fachkräfte machen wir die berufliche Aus- und Weiterbildung attraktiver,
qualifizieren Un- und Angelernte nach, fördern die Beschäf tigung von Frauen, verbessern die Bedingungen des altersge rechten Arbeitens und entwickeln vor allem eine Willkom menskultur gegenüber Fachkräften aus anderen Regionen und Ländern. Das nutzt den Unternehmen und den Menschen.
Auch auf Bundesebene, im Bundesrat haben wir solche Initi ativen ergriffen: für einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stun de, für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, für ei ne faire Behandlung von Zeitarbeit.
Das ist die wirtschaftspolitische Agenda dieser Landesregie rung. Sie ist erfolgreich und stößt auf den Zuspruch unserer Bevölkerung.
die uns und auch Ihnen bekannt ist, erreichen die Gesamtaus gaben für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung in der kommenden Haushaltsperiode einen bisher nicht erreichten Höchststand. Das ist einfach eine Tatsache. Sie steigen von 4 Milliarden € in diesem Jahr um 10 % auf 4,4 Milliarden € im nächsten Jahr. Wir wissen, dass der ökonomische Fort
schritt immer stärker wissenschaftsbasiert ist. Deswegen ge hört es zu den vorrangigen Aufgaben, um Prosperität, Arbeits plätze und Wertschöpfung in diesem Land zu sichern, dass wir dort auch bei knappen Kassen kräftig investieren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei diesen Steuereinnahmen von knappen Kassen zu reden!)
In engem Zusammenhang damit steht die Bildung. Sie ist selbstverständlich das Schwerpunkt- und Topthema dieser Landesregierung. Im Pakt für Familien mit Kindern, einem unserer wichtigsten Bildungsprojekte, haben wir die Förder beträge für den Ausbau der Kleinkindbetreuung jeweils um einen dreistelligen Millionenbetrag erhöht. Allein im Jahr 2013 werden es 325 Millionen € mehr sein. Damit investie ren wir mehr Geld in die frühkindliche Bildung und Betreu ung als je zuvor.
Wir sichern damit auch den Standort Baden-Württemberg. Denn wir alle wissen: Angesichts der demografischen Ent wicklung, die wir haben, ist es ganz entscheidend wichtig, dass wir in jedem Jahrgang das aus den Kindern schöpfen, was in ihnen steckt. Die Wissenschaft sagt uns – zu Recht –: Jeder Euro, den wir in die frühkindliche Bildung stecken, bringt mehr als jeder Euro, den wir später investieren. Darum war dieser Weg richtig. Wir haben hierzu die Grunderwerb steuer erhöht. Da die Menschen wussten, in welche Bereiche wir die Erträge investieren, war außer einem leichten Grum meln nichts zu hören. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wurde akzeptiert. Das war ein richtiger Weg, denn sonst hät ten wir noch stärker in die Neuverschuldung gehen müssen.
Damit sich später hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine Lücke auftut, setzen wir uns ganz engagiert für den Ausbau von Ganztagsschulen ein. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer Bildungspolitik. Wir haben dafür gesorgt, dass allein im laufenden Schuljahr weitere 70 Ganz tagsschulen ihren Betrieb aufnehmen können. Der Schwer punkt liegt zunächst bei den Grundschulen.
Wir brauchen mehr Kita-Plätze, und wir brauchen mehr Ganz tagsschulen. Wir wissen aber auch, dass das mit dem Rechts anspruch verbundene Ausbauziel gefährdet ist. Was tun Sie in solch einer Situation? Sie führen das Betreuungsgeld ein, und zwar zu einer Zeit, in der diese wichtige Infrastrukturmaßnah me noch nicht einmal sicher umgesetzt ist. Das ist keine nach haltige und wegweisende Politik, meine Damen und Herren von der Union.