Sie haben keinen einzigen Vorschlag dazu gemacht, was wir eigentlich tun sollen, damit uns diese Pensionslastlawine nicht erdrückt.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ein Minister und zwei Ministerialdirektoren! Einer ist schon in Pensi on!)
Ich habe es Ihnen letztes Mal nochmals ausgeführt: Von den Steuermehreinnahmen geht die eine Hälfte in die Ausgleichs systeme – Länderfinanzausgleich, kommunaler Finanzaus gleich –, die andere Hälfte wird für die Deckung der Perso nalkosten eingesetzt.
Dass dies so ist, zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Die Lage ist so, dass wir selbst bei sprudelnden Steuereinnahmen die Lücke nicht schließen können, sondern nur erreichen, dass sie nicht größer wird. Sie sind wahrscheinlich wirklich die erste Opposition in diesem Landtag, die die Grundfakten eines Haushalts überhaupt infrage stellt. Auf eine solche Idee wäre ich in 30 Jahren wirklich nicht gekommen.
Dass Sie diese Lücke nicht bestreiten können, ist klar. Andern falls würden Sie den Vorwurf erheben, wir hätten den Haus halt gefälscht. Das glauben Sie ja wohl selbst nicht. Diese Lü cke ist einfach da.
Die einzigen wirklich relevanten Vorschläge, die Sie gemacht haben, betreffen zum einen das Arbeitszeitkonto. Es ist schon
ausgeführt worden: Das verschiebt die Schulden nur in die Zukunft. Das andere ist die Gemeinschaftsschule mit 60 Mil lionen €. Also ausgerechnet an ein Zukunftsprojekt gehen Sie mit einem Einsparvorschlag von 60 Millionen € heran. Aber auch das ist noch falsch gerechnet, denn diese 60 Millionen € entstehen ja nicht völlig neu, sondern sie gehen an Schulen, die umgewandelt werden. Also sind diese 60 Millionen € na türlich völlig falsch gerechnet. Sie können noch nicht einmal solche einfachen Rechnungen machen.
Im Landtag von Baden-Württemberg kann man mit Anträgen zeigen, dass man eine Lücke von 2,5 Milliarden € auf einmal schließen kann – wenn man das möchte. Das haben Sie nicht gemacht. Sie sind noch nicht einmal in einen interessanten Bereich von, sagen wir, 0,5 Milliarden € gekommen, sondern das, was Sie eingestellt haben, sind alles Einnahmen wie die aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz, die wir aber gar nicht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ah! – Hei terkeit)
Der arbeitet nämlich vertraulich, wie Sie wissen. Deswegen werden die Protokolle erst nach Ablauf der darauffolgenden Legislaturperiode veröffentlicht. Das ist der Grund.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ein Glück für Sie!)
was ich da der Tendenz nach bezüglich des Steuerabkommens mit der Schweiz machen werde: Wenn die Bundesregierung nichts substanziell Neues vorlegt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich dem zustimme, nicht groß.
So einfach ist das. Über dieses Steuerabkommen mit der Schweiz haben wir ja schon diskutiert. Die Beträge, die Sie einsetzen, sind reine Fantasiezahlen. Das Abkommen bringt uns einen Festbetrag von etwas über 120 Millionen € und den Kommunen noch einmal 30 Millionen €. Was dann laufend hereinkommt, sind nach unserer Schätzung eher 20 Millio nen € als das, was Sie da erzählen.
Verstehen Sie: Wir haben schon einmal eine Erfahrung mit so einer Amnestie gemacht, nämlich unter Eichel, wenn ich mich recht erinnere. Das, was damals hereinkam, war ein Fünftel von dem, was prognostiziert wurde. Wir haben eine solche schlechte Erfahrung schon einmal gemacht. Wir werden aus Erfahrung klug.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Das ist auch wichtig! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Genau! Basta! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Es geht darum, wie wir das bei Projekten, die wir selbst an stoßen, umsetzen – nicht bei Projekten wie Stuttgart 21, bei denen wir die ganzen Schwierigkeiten, die da bestehen, über nommen haben. Was machen wir eigentlich bei Projekten, die wir selbst anstoßen, wie beim Nationalpark Nordschwarz wald?
Wir führen überall in der Region Informationsveranstaltun gen durch. Mittlerweile sind das über hundert. Zusätzlich ha ben wir 120 000 Haushalte angeschrieben und um Anregun gen und Fragen gebeten.
Wir haben Verbände und Kommunen aufgefordert, sich mit Beiträgen einzubringen. Die Anregungen haben wir in einem Lastenheft gebündelt und auf dieser Grundlage ein Gutachten zum Nationalpark Nordschwarzwald in Auftrag gegeben, das nach Ostern landesweit vorgestellt wird.
Parallel dazu wurden sieben regionale Arbeitskreise mit Ex pertinnen und Experten eingerichtet, die einzelne Themen und Fragen bearbeiten. Die Protokolle und Berichte sind öffent lich. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sie einsehen und dazu Stellung nehmen. Die gute Resonanz vor Ort bestärkt uns in unserem Vorgehen. Es geht wirklich darum, mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu treten
Wenn die Devise „Politik des Gehörtwerdens“ lautet, dann heißt das für den Einzelnen nicht immer, dass er auch erhört wird. Das klingt zwar so,
aber das ist damit überhaupt nicht gemeint. Politik des Ge hörtwerdens meint so etwas wie rechtliches Gehör in der Jus tiz. Es meint, dass wir die Bürgerschaft ernsthaft einbeziehen, dass die Bürger ihre Argumente einbringen können und dass wir nichts machen,