Was wir allerdings nicht machen, sind Neubeginne um jeden Preis – das ist jetzt schon dargelegt worden –, die nicht durch finanziert sind, sodass wir dann unzählige Baustellen im Land haben, die nicht zu Ende geführt werden können. Das ist kei ne vernünftige Politik, und deswegen machen wir das nicht.
Jetzt haben Sie von handgestrickten Kriterien gesprochen, die wir da geschaffen hätten. Herr Kollege Hauk, die Kriterien für eine Prioritätenliste sind öffentlich diskutiert worden, ange hört worden,
Womit wir ein Ende gemacht haben, das ist die Straßenbau politik nach Gutsherrenart, wie sie Herr Ramsauer gerade vor geführt hat: dass der Wahlkreisabgeordnete sie bekommt, der
Anders können wir im Land keine vernünftigen Debatten da rüber führen. Hier gibt es darüber immer Streit. Wenn wir aber gar keine Kriterien haben, entlang derer wir debattieren kön nen, wie soll man da überhaupt eine vernünftige und zielfüh rende Diskussion führen? Dann treten einem in der Tat nur die Besserwisser entgegen. Da brauchen Sie sich jetzt gar nicht so aufzuamseln.
Das wird natürlich gemacht. Das ist unumgänglich. Aber so führt der Streit nicht in völlige Zerstrittenheit, sondern geht in eine Richtung, bei der jeder, der guten Willens ist, auch et was nachvollziehen kann. Das war der Fall. Nach den ersten Schocks dieser Prioritätenliste haben alle gesagt: Richtig, end lich weiß man einmal, warum und weshalb.
Meine Damen und Herren, deswegen machen wir da eine kla re Politik, die heißt: sanieren, ausbauen, neu bauen. Das ist die richtige, vernünftige Reihenfolge, die wir da einhalten. Wir machen das mit den Mitteln, die uns zur Verfügung ste hen. Wenn wir mehr bekommen, machen wir auch mehr in diesem Dreieck. So klar, einfach und nachvollziehbar ist das.
Herr Kollege Hauk, wir machen aber noch mehr. Wir schau en auch in die Zukunft. Wir kümmern uns auch um nachhal tige Mobilität.
Wir versuchen nicht nur, den Staus hinterherzubauen, sondern wir versuchen mit neuen Konzepten, die Verkehrsträger mit einander zu vernetzen.
Das gehen wir ganz kraftvoll an. Wir haben die entsprechen den Initiativen ergriffen: beim „Schaufenster Elektromobili tät“, beim Cluster Elektromobilität, das wir begonnen haben,
(Abg. Peter Hauk CDU: Entschuldigung, das ist doch alles von der Vorgängerregierung! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
bei der nachhaltigen Mobilität, die wir im mittleren Neckar raum umsetzen. Dass das jetzt nicht irgendwelche Theorien sind, sondern dass das praktisch umgesetzt wird, konnten wir vor 14 Tagen beim Projekt „Car2go“ deutlich machen. Wir gehen das tatkräftig an, und zwar im Zusammenspiel von
Stadt, Daimler-Benz AG, Land und EnBW; wir haben gemein sam ein Konzept mit einem Park von 300 Elektro-Smarts auf die Beine gestellt; mit der Tankstellenstruktur, mit der Park platzstruktur. Wir haben das gemacht, um etwas Handhabba res zu schaffen, damit jeder die Erfahrung machen kann und wir tatkräftig in das neue Zeitalter eintreten.
Dasselbe haben wir beim Schienennahverkehr gemacht. Das ist ein wichtiger Baustein im Zusammenspiel der Verkehrs träger. Damit wir in den Jahren 2013 bis 2019 zahlreiche not wendige Neu- und Ausbauprojekte realisieren können, stellen wir zum einen Kofinanzierungsmittel in Höhe von 450 Milli onen € bereit und übernehmen zum anderen Finanzierungsri siken, die sich aus dem Auslaufen der Bundesförderung im Jahr 2019 für wichtige Infrastrukturprojekte ergeben.
Man sieht also: Wir sind auf dem Weg, Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen.
sanieren, konsolidieren. Nur in diesem Dreieck macht es Sinn und ist es vernünftig. Das machen wir konsequent weiter. Das ist eine große Herausforderung. Die Ausgangslage ist jetzt schon x-mal genannt worden: Wir haben 40 Milliarden € Schulden geerbt. Das bedeutet eine Zinsbelastung von fast 2 Milliarden € pro Jahr. Wir haben zusätzlich 70 Milliarden € Pensionslasten, die wir im Prinzip hinzurechnen müssen.
Das heißt, es ist eine große Herausforderung. Deswegen sind die Spielräume, die wir haben, nicht – –
Ja, ja. Das ist mir alles bekannt. Aber das ist einfach eine Tatsache. Die können Sie nicht „wegzwischenrufen“. Das wird nicht funktionieren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie haben als Lehrer Ansprü che erarbeitet wie andere auch!)
Aber schauen Sie sich einfach einmal die Pensionsentwick lung an. Schauen Sie sich einmal an, wie das aussieht.
Die Zahl der Pensionäre hat sich in 20 Jahren schlichtweg ver doppelt. Das sind nun Fakten, an denen niemand vorbei kommt, Sie natürlich überhaupt nicht.