Im letzten Jahr hat die Landesregierung das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ in großem Stil angekündigt. Die Umsetzung ist aber stark ins Stocken geraten. Wir haben da mals bereits diese Grundstruktur infrage gestellt, vom Land aus einen zweiten Arbeitsmarkt zu gründen, und haben unse re massiven Bedenken bezüglich der rechtlichen Ausgestal tung im Februar hier geäußert. Wir haben recht behalten. Jetzt hat man nachgebessert; das haben wir auch bereits grundsätz lich begrüßt. Wir sind aber nach wie vor der Auffassung, dass die Arbeitsmarktpolitik vom Bund aus geregelt wird, solange die Verantwortlichkeiten so sind wie derzeit. Über eine ent sprechende Subsidiarität kann man sicherlich reden, aber im Moment sind die Zuständigkeiten so verteilt.
Das Sozialministerium ist auch für Familienpolitik zuständig. Ich zitiere nochmals aus dem Vorwort des Berichts zum Staats haushaltsplan:
Da gibt es dann gute und auch schlechte Nachrichten. Gut ist zweifellos die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Da freuen sich die Kommunen, auch wenn man mit Blick auf den Haus halt wieder sieht, dass wir dadurch die Neuverschuldung na türlich nicht abbauen. Aber die Kommunen freuen sich mit Sicherheit.
Gestatten Sie mir, aus meinem Wahlkreis, dem Rems-MurrKreis, der Ministerin ganz persönlich Dank zu sagen für das Engagement bei der Einführung der stationären Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dafür einen ganz herzlichen Dank von meiner Seite aus.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Manfred Lucha GRÜNE)
Kinderschutz ist für die FDP als die Partei der Bürgerrechte ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Arbeit. Unverständ lich ist für uns, dass unsere Initiative im Bereich flächende ckender Kinderschutzambulanzen nicht aufgegriffen wurde.
Jetzt schauen wir doch einmal, wie es dort aussieht, wo das Land selbst ganz unmittelbar gestalten kann. Wie geht das Land mit den jungen Beamtenfamilien in Baden-Württemberg um? Ein Blick in das Haushaltsbegleitgesetz genügt: Jungen Beamtenfamilien werden die Nettogehälter um bis zu 300 € monatlich gekürzt. Das ist die Kürzung der Beihilfe, das ist die Verteuerung der Krankenversicherung, das ist eine acht prozentige Reduzierung der Eingangsbesoldung und die Er höhung der Kostendämpfungspauschale.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
So sieht offensichtlich grün-rote Familienpolitik im eigenen Umfeld aus. Ich glaube, im Hinblick auf den Fachkräfteman gel würden private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich sehr gut überlegen, ob sie solche unverschämten Einschnitte in das Gehalt vornehmen. Offensichtlich ist im selbst erklär ten Musterland für gute Arbeit – so steht es im Koalitionsver trag – im eigenen Verantwortungsbereich alles möglich.
Lassen Sie mich noch kurz zu vier Herausforderungen im Be reich der Sozialpolitik kommen, die in den nächsten Jahren stärker in den Fokus zu nehmen sind.
Erstens das vielfältige Engagement der älteren Generation. In der letzten Woche hatten wir den Seniorentag hier im Land tag. Da wurde auch in den Arbeitsgruppen noch einmal her ausgestellt: Wir werden einen sehr starken Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen haben, von 246 000 im Jahr 2009 auf über 350 000 im Jahr 2030.
Zweitens wird das Thema Ärztemangel, insbesondere im länd lichen Raum, ein zentrales Thema der Sozialpolitik werden.
Neben unterstützenden Programmen müssen wir alles daran setzen, auch die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte zu erhalten. Die Diskussionen um die Bürgerversicherung sind dabei aus Sicht der FDP der völlig falsche Weg. Eine Einheits bürgerversicherung ist blanke Symbolpolitik; damit wäre man in Wahrheit auf dem Holzweg.
Drittens müssen wir das Gesundheitsbewusstsein stärken. Es sei nur das Beispiel Diabetes genannt, oft verursacht durch Übergewicht und mangelnde Bewegung.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Genau! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ernährung und Sport!)
Viertens und letztens bedarf im Sinne der Inklusion und der Teilhabe behinderter Menschen die Begleitung der Komplex einrichtungen mit ihren rund 7 500 Plätzen unserer aktiven Unterstützung. Für den Neubau und die Sanierung der Be standsgebäude wird das Land in den nächsten Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen müssen.
Ich komme zum Schluss: Sozialpolitik heißt immer auch In vestitionen in die Infrastruktur, und Sozialpolitik heißt vor al lem auch vorbildliches Engagement von Hunderttausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sozialpolitik bedeu tet zudem Mut zur Eigeninitiative und Eigenverantwortung und somit Selbstbestimmung.
Wir dürfen nicht dahin kommen, dass der Sozialstaat seine Bürger so fest umarmt, dass diese schon gar nicht mehr frei atmen können.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Sozialressorts reden, dann wissen wir, dass die Sozialpolitik immer den Menschen als Ganzes, den Menschen in allen Le bensphasen betrifft. Natürlich ist es die Aufgabe der Sozial politik und der Sozialpolitiker, vor allem die Schwächsten der Gesellschaft im Blick zu haben. Das schließt, bedingt durch den demografischen Wandel und den medizinischen Fort schritt, immer mehr auch die Auseinandersetzung mit Themen wie „Gesundheit im Alter“, Behinderung oder Pflege ein.
Ich darf vorab sagen: Wir stellen uns diesem Handlungsbe darf vollumfänglich. Wer behauptet, im Sozialbereich sei in den letzten anderthalb Jahren nichts geschehen, der hat diese Zeit offensichtlich im Koma, vielleicht auch in Timbuktu oder sonst wo, verbracht.
Deshalb gestatten Sie mir, ganz konkret zu sagen: Der Sozi alhaushalt des Landes muss auch in Zeiten der Haushaltskon solidierung gestärkt werden. Ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich für die große Unterstützung der beiden Regie rungsfraktionen in diesem Haus bedanken.
Ich sehe kein Handlungsfeld im Geschäftsbereich meines Hauses, in dem es politisch sinnvoll wäre, Leistungen zurück zuführen. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Oppo sition, haben keine Einsparungen im Sozialhaushalt vorge schlagen. Im Gegenteil: Sie haben sogar gefordert, das Lan deserziehungsgeld in seiner alten Form weiterhin zu gewäh ren. Das hätten wir auch gern getan und hätten dabei die Leis tung auf die besonders Bedürftigen konzentriert.
Allerdings hat uns die Bundesregierung, die bekanntermaßen schwarz-gelb ist, leider einen Strich durch die Rechnung ge macht. Es ist fast schon dreist, wenn der Bund zuerst ankün digt, 18 Millionen € Landesgelder einzukassieren, um dann gegenüber der Presse zu behaupten, dass sich das Land bei der Anrechnungsfrage so leicht beeindrucken lasse.
Unabhängig davon muss auch berücksichtigt werden, dass beim Betreuungsgeld die Anrechnung mittlerweile die gesetz liche Regel ist, was der Bund ja eigentlich wissen sollte. Wä ren wir Ihrem Vorschlag, das Landeserziehungsgeld weiter hin zu gewähren, gefolgt, hätten wir daher nur den Bund ent
Wir sparen aber nicht nur ein, sondern wir nutzen die frei wer denden Mittel auch, um damit Leistungen für Bedürftige zu stärken. Das Land investiert in den Ausbau sozialer Infrastruk turen, um Armut erfolgreich und nachhaltig zu bekämpfen. Für Transferleistungen – ich denke, auch das müsste bekannt sein – ist der Bund und nicht das Land Baden-Württemberg zuständig.
Sehr geehrter Herr Kunz mann, bevor Sie jetzt Ihre bekannte Zwischenfrage stellen und ich Ihnen zum fünften Mal erkläre, wie es sich mit der An rechnung des Landeserziehungsgelds verhält,
lassen Sie mich bitte sagen: Es ist nicht weiter verwunderlich, dass Sie neulich in der Fragestunde im Plenum gar nicht mehr so erpicht darauf waren, Näheres aus den anderen Ländern zum Landeserziehungsgeld zu erfahren. Ich darf Ihnen heute sagen, dass die Landesregierung in Thüringen, getragen von einer Großen Koalition, heute angekündigt hat, das dortige Landeserziehungsgeld zu streichen, sobald das Betreuungs geld kommt.
Zu anders lautenden Bemerkungen, die Sie hier immer unter die Leute bringen, ist anzumerken, dass am 31. Mai dieses Jahres die Landesregierung in Thüringen mitgeteilt hat, dass sie sich darin einig sei, das Landeserziehungsgeld auslaufen zu lassen, wenn das Betreuungsgeld kommt. Eine Doppelför derung werde es nicht geben, so äußerten sich gleichlautend die Sozialministerin Heike Taubert, SPD, und der Finanzmi nister Dr. Wolfgang Voß, CDU. Zusätzlich hat auch der Chef der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mohring, bestätigt, dass es auf längere Sicht, das heißt nach Einführung des Be treuungsgelds, keine Doppelförderung geben werde. Es ist mir daher nach wie vor nicht ersichtlich, weshalb weiterhin das Gegenteil behauptet wird.
Ich finde, nach unseren langen Debatten darüber ist es nun ei ne gute Zeit für Sie, sich der Realität zu stellen, der Wahrheit ins Auge zu blicken und damit auch zu sehen, dass Ihre Bun desregierung eben doch anrechnet und eine Leistung wie das Landeserziehungsgeld, wenn wir es weiterlaufen lassen wür den, dem Bund in den Rachen geworfen wäre und nicht den Menschen und den Familien im Land zugutekommen würde.
Vielen Dank, Frau Minis terin. Sie haben sich zu Thüringen geäußert. Wie verhält sich denn Bayern in der Frage des Landeserziehungsgelds? Wird das Landeserziehungsgeld seitens des Bundes dort auch an gerechnet, oder wie ist da Ihr derzeitiger Kenntnisstand?
Außer Thüringen haben noch der Freistaat Bayern und das Land Sachsen ein Landes erziehungsgeld. Aus Sachsen ist bereits angekündigt, dass sie es mit der Einführung des künftigen Betreuungsgelds wegfal len lassen werden. Ich gehe davon aus, dass das auch in Bay ern der Fall sein wird, weil – mit Verlaub – selbst der Freistaat Bayern bei allem, was man weiß, nicht so blöd sein wird, dem Bund Geld in den Rachen zu werfen, das er eigentlich im Land unter die Menschen bringen will.