Außer Thüringen haben noch der Freistaat Bayern und das Land Sachsen ein Landes erziehungsgeld. Aus Sachsen ist bereits angekündigt, dass sie es mit der Einführung des künftigen Betreuungsgelds wegfal len lassen werden. Ich gehe davon aus, dass das auch in Bay ern der Fall sein wird, weil – mit Verlaub – selbst der Freistaat Bayern bei allem, was man weiß, nicht so blöd sein wird, dem Bund Geld in den Rachen zu werfen, das er eigentlich im Land unter die Menschen bringen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für alle, die mögli cherweise manches nicht mitbekommen haben,
möchte ich nun gern auf die sozialpolitischen Schwerpunkte des Landeshaushalts für die kommenden zwei Jahre eingehen.
Ein Schwerpunktbereich ist die Bekämpfung von Armut und die Förderung der Teilhabe von Benachteiligten. Das ist bei allen ein großes Oberziel, das über dem Sozialbereich und über den sozialpolitischen Maßnahmen, wie sie im Koaliti onsvertrag festgelegt sind, als d a s generelle Ziel steht. Denn auch im reichen Baden-Württemberg gibt es viel zu vie le ausgegrenzte Menschen, Menschen, die am Rande der Ge sellschaft leben. Gerade hat eine Studie ergeben, dass die Ar mutsgefährdungsquote in Stuttgart in den letzten sechs Jah ren von 13 auf 15 % angestiegen ist.
In diesem Zusammenhang ist natürlich die Landesregierung besonders gefordert, hier etwas zu tun, um Armutsgefährdung abzubauen und um Armut zu bekämpfen.
Wir haben daher als ersten Schritt beschlossen, eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung aufzubauen. Wenn Sie von den Mitteln sprechen, die wir in diesem Bereich zur Verfü gung gestellt haben, dann lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen, dass es nicht darum geht, für teures Geld le diglich einen Armutsbericht zu erstellen, sondern dass es uns darum geht, schon während der Erstellung des Berichts ent sprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben uns vorge nommen, mit dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht des Landes das Schwerpunktthema Kinderarmut aufzugreifen. Wir werden politische Handlungsgrundlagen zur Armutspräventi on und zur Bekämpfung von Armut, insbesondere zur Be kämpfung von Kinderarmut, schaffen.
Die Landesregierung hat seit Regierungsantritt schon eine ganze Reihe von Maßnahmen für eine nachhaltige Politik zur Armutsprävention und zur Armutsüberwindung auf den Weg gebracht. Ich darf an erster Stelle die Investitionsförderung in der Wohnungslosenhilfe nennen, die wir erhöht haben. Denn in der Wohnungslosenhilfe wird die Not am deutlichsten sicht bar; in diesem Bereich ist sie am größten. Wir werden uns auch weiterhin für bessere Angebote für wohnungslose Men schen einsetzen.
Wir werden das Programm STÄRKE in vollem Umfang, al so mit rund 4 Millionen €, erhalten und es in seiner Ausrich tung auf jene Familien konzentrieren, die auf niedrigschwel lige Unterstützungsangebote angewiesen sind. Dabei wird auf der Grundlage der laufenden Evaluation vor allem auch über
prüft werden, ob und gegebenenfalls wie dieses Ziel auch mit dem System der Bildungsgutscheine erreichbar ist.
Ich darf auch an den Pakt für Familien zwischen der Landes regierung und den kommunalen Landesverbänden zur Verbes serung der Kleinkindbetreuung erinnern. Auch dies – –
(Beifall des Abg. Florian Wahl SPD – Abg. Thaddä us Kunzmann CDU: Ich hätte trotzdem gern eine! – Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Kurzintervention! Jetzt kann er auch noch einen Vortrag halten!)
Verehrte Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt: „Sachsen schafft das Landeserzie hungsgeld ab.“ Es hat wenige Sekunden der Recherche be durft, um auf eine Meldung vom gestrigen Mittwoch mit der Überschrift „Sachsen zahlt weiter Landeserziehungsgeld“ zu stoßen. In der Meldung heißt es:
Trotz der beschlossenen bundesweiten Einführung des Be treuungsgeldes zum 1. August 2013 hält Sachsen an sei nem Landeserziehungsgeld fest. Die Leistung habe sich bewährt, sagte Sozialministerin Christine Clauß (CDU) am Mittwoch bei einer Haushaltsdebatte im Dresdner Landtag. Das Erziehungsgeld sei zu einem Markenzei chen sächsischer Politik für Familien gerade mit kleinem Portemonnaie geworden.
Ich denke, wir werden bei unserer Quellenrecherche der Wahrheit sicher nahekommen. Aber, sehr geehrter Herr Abg. Kunzmann, wenn das stimmt, was Sie soeben zitiert haben, dann hat das Land Sachsen of fensichtlich zu viel Geld und stellt es dem Bund gern zur Ver fügung. Wir in Baden-Württemberg halten unser Geld zusam men und wollen, dass es den Menschen bei uns im Land zu gutekommt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Felix Schreiner CDU: Das merkt man bei dem Haushalt! – Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Heribert Rech CDU – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Ich darf auf den Pakt für Familien zwischen der Landesregie rung und den kommunalen Landesverbänden zur Verbesse rung der Kleinkindbetreuung zurückkommen. Denn auch dies ist ein wichtiger Beitrag zur Armutsprävention und Armuts überwindung. Die Verbesserung der Erwerbs- und der Ein kommenschancen der Eltern ist ein zentraler Beitrag zur Be kämpfung von Kinderarmut. Schließlich wissen wir alle – bei allen Meinungsunterschieden –, dass das Armutsrisiko eng mit der Frage der Arbeitsmarktbeteiligung gekoppelt ist. Da mit ist Arbeitslosigkeit einer der Hauptgründe für Armutsge fährdung in unserem Land.
Deshalb setzen wir hier vor allem mit dem Programm „Gute und sichere Arbeit“ verstärkt an. Denn gerade dieses Modell projekt ist ein Beleg für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Ba den-Württemberg. Wir wollen mit diesem Programm Lücken im bestehenden Fördersystem schließen und zeigen, wie ar beitsmarktpolitische Instrumente weiterentwickelt werden können. Insbesondere unser Modellprojekt „Sozialer Arbeits markt/Passiv-Aktiv-Transfer“ erntet in der Fachöffentlichkeit und auf Bundesebene derzeit große Aufmerksamkeit.
Das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ besteht aus fünf Bausteinen, von denen wir zwei, nämlich die assistierte Ausbildung und die Teilzeitausbildung sowie die nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen, mit Mitteln aus dem Eu ropäischen Sozialfonds finanzieren können. Dadurch ist es möglich, die Landesmittel konzentriert für die drei weiteren Bausteine des Landesprogramms einzusetzen. So finanzieren wir über den Baustein Beratung zwölf unabhängige Arbeits losenberatungszentren mit jeweils bis zu 50 000 €. In einem weiteren Baustein nehmen wir uns des Themas „Arbeit und Gesundheit“ an, das zunehmend Gewicht erhält.
Lassen Sie mich einige Worte zum Herzstück des Programms sagen. Mit dem vor wenigen Wochen gestarteten Modellpro jekt „Sozialer Arbeitsmarkt/Passiv-Aktiv-Transfer“ nehmen wir bundesweit eine aktive, eine viel beachtete Vorreiterrolle ein. Unser Ziel ist es, mit diesem Baustein Arbeit statt Arbeits losigkeit zu finanzieren.
Wenn Sie von der Opposition beklagen, dass es am Tag der Pressekonferenz zum Passiv-Aktiv-Transfer erst vier geför derte Arbeitsplätze gegeben habe,
dann kann ich Ihnen sagen, dass diese Pressekonferenz nur wenige Tage nach Beendigung der Ausschreibung stattfand und dass wir einen regen Zulauf haben. Damit hätten wir – das sei an dieser Stelle auch gesagt – viel früher beginnen kön nen und wollen, wenn nicht das von Ihnen geführte Bundes arbeitsministerium so lange blockiert hätte und versucht hät te zu verhindern, dass wir dieses Modellprojekt in BadenWürttemberg starten.
Da die Aktivierung von passiven Leistungen, meine sehr ge ehrten Damen und Herren – vor allem Regelbedarf, Kosten
der Unterkunft und der Heizung –, derzeit bundesgesetzlich nicht möglich ist, haben wir uns dazu entschlossen, dies jetzt in einem Modellversuch zu simulieren. Wir haben dafür der zeit etwa 4 Millionen € pro Jahr an Landesmitteln eingesetzt. Aus diesem Grund ist das Modellprojekt auch auf 570 geför derte Arbeitsverhältnisse beschränkt. Ich bin aber guter Hoff nung, dass wir durch die Evaluation und durch die wissen schaftliche Begleitung beweisen können, dass sich dieses Mo dell lohnt und dass wir es auf das gesamte Bundesgebiet über tragen können. Denn das ist ein qualitativer Mehrwert zum bisherigen Leitbild des allgemeinen Arbeitsmarkts. Ich möch te Sie alle auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbei ten, Arbeit zu finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu ei nem weiteren Schwerpunkt, zu dem Sie wohlweislich nichts gesagt haben. Die Landesregierung ist zum 1. Januar 2012 wieder in die Förderung der Schulsozialarbeit eingestiegen. Wie sich nach Ablauf der ersten Antragsfrist im Juni 2012 ge zeigt hat, ist der Ansturm auf das Förderprogramm außeror dentlich hoch. Die Anzahl der Vollzeitstellen in Baden-Würt temberg ist sprunghaft angestiegen, und sie wird weiter wach sen. Unsere mit dem Wiedereinstieg verbundenen Erwartun gen haben sich damit bereits heute voll erfüllt.
Für das Schuljahr 2013/2014 rechnen wir nochmals mit einer Erhöhung der förderungsfähigen Vollzeitstellen von derzeit rund 1 050 im laufenden Schuljahr auf rund 1 500 Vollzeit stellen. Wir erhöhen aufgrund der großen Nachfrage die Lan desmittel von derzeit 15 Millionen € jährlich im Jahr 2014 auf 25 Millionen €, um die Drittelfinanzierung der Schulsozialar beit durch das Land zu gewährleisten. Ich finde es sehr erfreu lich, dass wir durch die Erhöhung der Landesmittel in Zukunft voraussichtlich alle förderungsfähigen Anträge bewilligen können.
Die Landesregierung ist damit auf einem guten Weg, das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel des flächendeckenden Aus baus der Schulsozialarbeit zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir ei nige Worte zum „Zukunftsplan Jugend“. Denn ich darf unum wunden zugeben, dass es mich bei dem, was ich da an Falsch aussagen und komischen Interpretationen gehört habe, fast von der Bank gehauen hätte. Deswegen ist es gut, jetzt die Dinge richtigzustellen.
Erstens: Am 24. Juli 2012 hat der Ministerrat die strukturelle und inhaltliche Stärkung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit durch einen „Zu kunftsplan Jugend“ beschlossen. Wir konnten uns dabei – jetzt hören Sie bitte gut zu, Herr Klenk –
auf eine Expertise von Professor Rauschenbach beziehen, der diese in der Tat für die Vorgängerregierung erstellt hat, in der er konstatiert hat, dass dringender Handlungsbedarf bezüglich des Umbaus der Jugendarbeit im Land besteht. Diese Exper tise lag schon lange in meinem Haus.