Das ist nämlich das Ministerium für Umwelt, Klima und Ener giewirtschaft, das ist das MLR, wenn es um Biomasse geht, und das ist das MVI, wenn es um das Landesplanungsgesetz geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Vorwurf in Richtung Berlin, zwei Ministerien für Energiepolitik seien zu viel, kann ich nur entgegnen: Drei sind es dann aber auf je den Fall auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie reden über Wind kraft. Zurück zu Ihrem Konzept: Sie wollen 10 % des Stroms aus Windenergie gewinnen. Es ist gut, im Jahr 2020 eine Leis tung von 8 TWh zu erreichen. Wir müssen aber 40 TWh er setzen, wenn wir aus der Kernenergie aussteigen. Das ist al so ein Fünftel des Problems, das Sie angehen. Dabei haben Sie noch nicht einmal die Speicherfrage gelöst.
Also: Wie sollen wir denn den Rest des Problems lösen? Sa gen Sie das. Aber Sie sagen leider nicht, wie Sie das vorha ben.
Wenn Sie fragen, warum bei Windenergie nicht schon vorher etwas gemacht wurde, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es war ein FDP/DVP-Minister in Baden-Württemberg, der bundes weit den ersten Windatlas herausgegeben hat.
Pfister. Sie sollten sich den Namen merken. – Sie bummeln die ganze Zeit in der Gegend herum und merken gar nicht, wie die Zeit davonrast.
Hätten Sie im Jahr 2011 angefangen, Windkraftanlagen zu bauen, dann hätten Sie zum Erreichen des Ziels – gehen wir einmal davon aus, dass wir dazu 1 200 Anlagen brauchen –,
Wenn Sie jetzt 2013 anfangen, müssten Sie zum Erreichen des Ziels alle 2,1 Tage eine Windkraftanlage fertigstellen. Auch dann wäre die Speicherfrage noch immer nicht geklärt. Aber wenn das Ziel nicht umsetzbar ist, haben Sie schon einen Schuldigen: Sie haben das an die kommunale Ebene gegeben. Sollten 10 % nicht erreichbar sein, sind halt die Kommunen schuld.
Sie bummeln nicht nur, Sie klatschen auch in anderen Berei chen erneuerbare Energien ab. Ich nenne die Oberflächengeo thermie. Gemäß einer PM von letzter Woche müsse man hier abwarten. Auch Tiefengeothermie wird als gefährlich charak terisiert und wird völlig totgeschrieben, obwohl Experten sa gen, 10 % Stromgewinnung durch Tiefengeothermie seien in Baden-Württemberg möglich. Sprechen Sie doch einmal mit dem Landesforschungszentrum für Geothermie in Karlsruhe.
Oder nehmen Sie das Beispiel Holz. Sie sagen, bezüglich der Energiegewinnung aus Holz wollten Sie einen Anteil von 10 % aus Totholz haben; womöglich wollten Sie sogar eine Kaskadenlösung haben. Dann aber ist es wiederum Ihre Par teibasis, die sich darüber beschwert, wenn die eingesetzten Holzbretter gestrichen sind, wenn man sie als Gebrauchsholz verbrennt.
Oder nehmen Sie die Wasserkraft. Auch da ist es Ihre Basis, die vor Ort dagegen ist und von „Fischhäckselanlagen“ spricht.
Zum Thema Einsparung sage ich Ihnen: Da hätten Sie gestern eine historische Chance gehabt, die Sie aber einfach nicht wahrgenommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, betrachten wir das Reden der Landesregierung und schauen wir, was davon im Haushalt übrig bleibt, so stellen wir fest:
(Zurufe: Jetzt kommt’s! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Aber nicht so lange wie der Justizmi nister!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Ich stelle fest: Große Kritik in der Sache – in der Sa che! – gab es an unserem Haushalt zunächst einmal nicht.
Insbesondere in den letzten zehn Minuten habe ich, Herr Kol lege Glück, mitbekommen: Was Polemik betrifft, treten Sie wirklich in die Fußstapfen Ihres Fraktionsvorsitzenden. Aber dazu komme ich gleich noch.
Auf dessen gestrige Ausführungen werde ich gleich noch ein gehen. Von wegen „tote Hose“ in der Energiepolitik! Dies hat sich auch durch Ihre Ausführungen gezogen. Wir kommen aber gleich noch dazu.
Zunächst einmal ein paar grundsätzliche Bemerkungen, Herr Kollege Lusche, zu Ihnen: Was leisten wir mit dem von uns eingebrachten Haushaltsentwurf? Das sind aus meiner Sicht drei wesentliche Dinge: Erstens leisten wir einen Beitrag zur Erhaltung der Vermögenswerte dieses Landes. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen, Stichwort Hochwasserschutz. Zweitens leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Ausbau kli mafreundlicher und ressourceneffizienter Technologien. Das ist eine Notwendigkeit und zugleich eine Riesenchance für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Beschäftigung und für die Lebensqualität in Baden-Württemberg. Schließlich leisten wir drittens einen wichtigen Beitrag, um Baden-Würt temberg zu einer der führenden Energie- und Klimaregionen zu machen, zu einer Region, in der Technologien, durch die die Energiewende vorangetrieben wird, entwickelt werden und in der die Energiewende durch das, was auf Landesebene möglich ist, in den kommenden Jahren Stück für Stück um gesetzt wird.
Erstens: Wie gestalten wir gute Umweltpolitik in Zeiten knap per Kassen und gleichzeitig auch in Zeiten, in denen wach sende Anforderungen auf uns zukommen, insbesondere von seiten der EU? Sie haben das Thema IED-Richtlinie angespro chen. Herr Kollege Renkonen – oder war es Herr Kollege Sto ber? – hat das Thema Marktüberwachung angesprochen. Man könnte daneben auch die Wasserrahmenrichtlinie erwähnen.
Drittens: Was müssen wir tun, um die Energiewende hier im Land, aber auch – mit Unterstützung von uns – im Bund zum Erfolg zu führen?
Schließlich viertens die Frage: Wie können wir Ressourcenef fizienz zu einem neuen Markenzeichen des Landes BadenWürttemberg machen?
Lassen Sie mich zunächst ein paar Bemerkungen zu dem The menfeld „Gute Umweltpolitik in Zeiten knapper Kassen“ ma chen. Ich möchte hierzu zwei Beispiele anführen.
Beginnen wir einmal mit dem Themenfeld IED-Richtlinie. Das, was wir da machen – Sie haben es selbst angesprochen –, ist kein Wunschkatalog. Vielmehr müssen wir die IEDRichtlinie umsetzen. Damit wird uns auferlegt, dass wir zu künftig bestimmte Anlagen den Anforderungen dieser Richt linie zu unterwerfen haben. Wenn Sie sich in den letzten Mo naten damit befasst haben, wissen Sie, dass es Überlegungen gab, die darauf abzielten, die Zahl der Anlagen, die diesen Vorgaben zu unterwerfen sind, wesentlich zu vergrößern, als es Modalitäten vorgesehen hätten, für die ich mich eingesetzt habe. Ich habe mich für eine 1:1-Umsetzung eingesetzt, und zwar aus guten Gründen. Eine solche 1:1-Umsetzung bedeu tet, dass die Zahl der Anlagen von 750 auf über 900 ansteigt.
Zweitens: Zukünftig – auch das wissen Sie – unterliegen die se Anlagen umfassenderen Überwachungsanforderungen. Es gibt umfassende Berichtspflichten, und es gibt eine ganze Rei he von anderen Punkten, auf die ich jetzt aus Zeitgründen nicht eingehen will.
Wir haben uns frühzeitig überlegt: Was folgt daraus? Wie kön nen wir es umsetzen? Noch einmal: Wir unterliegen Berichts pflichten. Die entsprechenden Berichte müssen wir auch an die Öffentlichkeit geben. Sie müssen zukünftig im Internet dargestellt werden. Daher ist es auch hier kein Wunschkata log. Vielmehr muss man sich sehr genau überlegen, wie man den Anforderungen nachkommt.
Wir kamen zu dem Ergebnis, dass wir zur Umsetzung dessen in den kommenden Jahren 80 Stellen im Vollzug benötigen. Diese 80 Stellen – Sie haben sie vorhin auch angesprochen – haben wir eingehend auch mit den IHKs, mit dem LVI und den anderen Betroffenen durchdiskutiert. Ich habe nicht ge hört, dass wir da mit weniger auskämen. Noch einmal: Das ist das Minimum dessen, was wir brauchen, um den Vollzugsan forderungen gerecht zu werden.
Wenn wir das gemacht hätten, was das BMU ursprünglich von uns gefordert hat, dann hätten wir über 120 Stellen benötigt. Aber für die 1:1-Umsetzung brauchen wir die 80 Stellen.