Vielmehr haben wir geradezu die Pflicht, Ihnen zu sagen: Wir wollen diese Planwirtschaft nicht. Dazu sagen wir Nein.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rich tig!)
Warum kann der Staat nicht einfach das tun, was er tun soll te, nämlich Gesetze machen und Rahmenbedingungen schaf fen? Er könnte demjenigen, der Strom verkauft, lediglich vor schreiben, wie hoch dabei der Anteil der erneuerbaren Ener gien sein muss, und damit fertig. Da werden Sie uns jetzt aber wieder vorwerfen: „Aber dann wird nur die günstigste erneu erbare Energie gefördert.“ An diesem Punkt sage ich: Ja, ge nau das ist sinnvoll,
(Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)
dass die günstigste erneuerbare Energie gefördert wird. Denn Strom darf auch in Zukunft nicht zur sozialen Frage werden.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2610. Den vorliegenden Entschließungsantrag werde ich bei dem betreffenden Kapitel aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf und schla ge vor, die Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 – Kapitel 1001 – Ministerium – und Kapitel 1002 – Allgemeine Bewil ligungen – zusammen vorzunehmen. – Sie sind damit einver standen.
Wer den Kapiteln 1001 und 1002 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 1005 zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Somit ist diesem Kapitel einstimmig zugestimmt.
Ich schlage vor, die Abstimmung über die Ziffern 4 und 5 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Kapitel 1006 – Im missionsschutz, Abfallwirtschaft, Marktüberwachung – und Kapitel 1007 – Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Um welttechnik – zusammen vorzunehmen. – Sie sind damit ein verstanden.
Dazu rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2710, auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 1009 abzustimmen. Wer dem Kapitel 1009 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Ka pitel mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage vor, die Abstimmung über die Ziffern 7 und 8 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Kapitel 1010 – Lan desanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz BadenWürttemberg – und Kapitel 1011 – Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz – zusammenzufassen. – Sie sind damit einver standen.
Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehr heitlich so zugestimmt.
Wir haben noch über den Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksa che 15/2610, abzustimmen. Der Finanz- und Wirtschaftsaus schuss empfiehlt Ihnen Kenntnisnahme. – Sie stimmen zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 10 – Ministerium für Umwelt, Kli ma und Energiewirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Gestern war ein guter Tag für BadenWürttemberg,
(Lachen bei der SPD – Zuruf von der SPD: Jeder Tag ist ein guter Tag für Baden-Württemberg! – Unruhe)
aber nicht, weil diese Regierung Stunde für Stunde die Ver schuldung dieses Landes in nicht erahnte und nicht vorstell bare Dimensionen treibt.