Sie dünnen die Berufsschule aus, stellen ihr nicht die notwen digen Ressourcen zur Verfügung. Sie machen mit der Real schule einen überaus erfolgreichen Schultyp kaputt, und Sie haben überhaupt keine Lehrerbedarfsplanung. Die Kultusmi nisterin hat sich noch im Sommer dieses Jahres dafür gefei ert, 711 gesperrte Stellen entsperrt zu haben. Kurz danach er klärt der Ministerpräsident – offensichtlich ohne Konsultati on der Kultusministerin –, dass 11 600 Lehrerstellen gestri chen würden.
oder sie werden von Herrn Zeller angerufen, der ihnen dann erklärt, sie dürften sich nicht öffentlich äußern. Wenn dann anschließend die Opposition von Ihnen Auskunft wünscht, wird diese Anfrage der Opposition nicht beantwortet, oder sie wird bewusst missverstanden. Sie desinformieren auch das Parlament.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Wider spruch des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Zu Weihnachten 2011 erklärt einer Ihrer Abteilungsleiter, der Ministerwechsel werde von vielen Mitarbeitern „weniger als Aufbruch als vielmehr als Abbruch wahrgenommen“.
Selbst Ihr traditioneller Verbündeter GEW kommt zum Ergeb nis, diese Landesregierung sei noch schlechter als SchwarzGelb. Das schreibt Ihnen die GEW ins Stammbuch.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber kein Kompliment für Sie! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie waren ja kaum zu toppen bei der Schlechtigkeit!)
Aus dem Mund der GEW ist das das größtmögliche Kom pliment für Schwarz-Gelb, Herr Kollege Schmiedel.
Die größte Katastrophe, Frau Ministerin, ist Ihr Zeitmanage ment. Die Pressekonferenz vom September 2011 haben Sie offensichtlich schlicht verschlafen. Im Jahr 2012 waren Sie dann im Urlaub. Da kann man wieder nur die GEW zitieren:
Ich kann nicht verstehen, dass die Kultusministerin in die ser entscheidenden Phase für die Haushaltsberatungen... Urlaub macht und sich nicht für eine solide Finanzie rung der Reformen starkmacht.
die dann behauptet, sie sei im Koalitionsausschuss gebunden. Aber in diesem Koalitionsausschuss wurde sie offensichtlich auch nicht gesehen.
Bei den Etatberatungen des eigenen Arbeitskreises kam sie so spät, dass mehrere SPD-Abgeordnete beim Eintreffen der Mi nisterin demonstrativ den Raum verlassen haben.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Volles Ver ständnis! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Woher wis sen Sie denn das?)
Sie haben das Ganze dann auch noch der Presse gesteckt, da mit es auch ja bekannt wird. So ist der Rückhalt der SPDFraktion gegenüber dieser Ministerin, meine Damen und Her ren.
Als müsste sie beweisen, dass alle Vorwürfe gegen sie völ lig zu Recht die Runde machen, kommt Gabriele Warminski-Leitheußer... zur Pressekonferenz eine Viertelstunde zu spät.
An den Schulen des Landes heißt es bereits: „Wenn die Mi nisterin zum Schulbesuch kommt, dann ist sie so pünktlich, dass bei ihrem Eintreffen nur noch der Hausmeister da ist.“
Unter Journalisten wurde derweil gelästert, dass die... Ministerin auch zu ihrem Rücktritt zu spät kommen wer de.
Frau Warminski-Leitheußer, immerhin jetzt sind Sie hier. Sie haben jetzt noch die Gelegenheit, nicht zu spät zu kommen und wenigstens zeitgerecht zurückzutreten.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Rede ist ja frech! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Rülke, wärst du nur in Pforzheim geblieben! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich sage nur: der Fall Pforzheim!)
Das ist offensichtlich auch das, war Ihr Parteivorsitzender mit Ihnen vorhat. Minister Schmid sagte – ich zitiere –:
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Herr Ministerpräsident, er möglichen Sie, dass das wichtigste landespolitische Thema, die wichtigste landespolitische Aufgabe, nämlich die Bil dungspolitik, in bessere Hände kommt. Entlassen Sie diese Kultusministerin.