Frau Präsidentin, sehr geehr ten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was ist aus der einst stolzen und selbstbewussten CDU in Baden-Württemberg unter Ihrer Führung, Herr Hauk, bloß geworden?
(Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt kommt die übliche Be wertung, das wissen wir schon! – Zuruf des Abg. An dreas Stoch SPD)
Sie haben jedes Maß verloren, Herr Kollege Hauk, und Sie treten hier selbst den Beweis dafür an. Es liegen zwei Anträ ge auf unseren Tischen; einer mit Eingang um 19:17 Uhr am gestrigen Abend.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Da wart ihr wahrscheinlich auf dem Weihnachtsmarkt! – Abg. Martin Rivoir SPD: Nach dem Glühweinstand! – Abg. Andreas Stoch SPD: Nach dem vierten Glüh wein! Mut angetrunken!)
Wir waren nicht auf dem Weihnachtsmarkt, aber vielleicht ist Ihnen die Idee ja auf dem Weihnachtsmarkt gekommen.
es ging wohl fröhlich weiter. Da haben Sie sich gedacht: Na ja, wenn wir schon einmal einen Entlassungsantrag stellen, dann machen wir glatt noch einen; dann lohnt es sich wenigs tens.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die ganze Regierung!)
Eingang heute Morgen um 9:18 Uhr: Die CDU beantragt die Entlassung des Ministers für Finanzen und Wirtschaft.
Sie haben selbst gesagt, Herr Hauk – da muss ich Ihnen wirk lich recht geben –: Das ist in der Geschichte dieses Parlaments ein einmaliger Vorgang, tatsächlich einmalig.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Unwürdiger Vorgang! – Abg. An dreas Stoch SPD: Tischfeuerwerk für Dreijährige!)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Weil es lei der nötig ist! – Lachen des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
In der Geschichte dieses Hauses hat es bis zum März 2011 ei ne ernsthafte Opposition gegeben und nicht eine Krawallop position, wie Sie es sind.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Andre as Stoch SPD: Klamauk! – Abg. Peter Hauk CDU: Es fehlen die Argumente!)
Meine Damen und Herren, mir wäre so ein Antrag peinlich. Ich bin mir sicher: Auch vielen von Ihnen ist er peinlich.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Ministerin ist peinlich!)
Wahrscheinlich sitzen Sie hier mit geballter Faust in der Ta sche und tragen mit, was sich Ihre Fraktionsspitze
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ach so! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Deshalb muss man solche Plattitüden loslassen!)
wir haben beim Einzelplan 02 darüber diskutiert, und wir wer den heute, wenn es um den Einzelplan 04 geht,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Uns interessiert: Mit wem? – Gegenruf von der SPD: Nicht mit Ihnen, Herr Röhm! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Mit oder ohne Warminski-Leitheußer?)
Genau dafür stehen wir, dafür steht die Gemeinschaftsschule. Da können Sie hier so viel polemisieren, wie Sie wollen. Ganz viele Menschen im Land stehen hinter der Gemeinschafts schule.