Meine Damen und Herren, dass Sie mit der Bildungspolitik nicht einverstanden sind, wissen wir. Die Bildungspolitik, die wir machen, ist die bessere Alternative. Die werden wir wei ter so machen, und wir werden auch die Finanzpolitik endlich auf ein seriöses Fundament stellen.
Sie waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir heu te die Aufgabe haben, zu konsolidieren. Sie haben Schulden berge hinterlassen, und wir werden diese Schuldenberge Schritt für Schritt abtragen. Ich bin mir sicher – das zeigen auch alle Wahlergebnisse in letzter Zeit –,
dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs mittragen. Sie tragen diesen Kurs mit. Wir haben es beim Ergebnis der Land tagswahl gesehen, wir haben das in sämtlichen Umfragen, die es danach über die Landesregierung gegeben hat, noch ein mal verstärkt bekommen. In dieser Zeit hätten wir noch ein mal besser abgeschnitten als am 27. März 2011. Wir haben
wir werden auch bei weiteren Wahlen gut abschneiden. Scha de, dass Sie das nicht verkraften können. Traurig, was aus der CDU in Baden-Württemberg geworden ist.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ein Päckchen Papier taschentücher her!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Keine Solidaritätsbekundung! Wo bleibt die Solidaritätsbekundung? – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Am liebsten würden Sie doch selbst mitstimmen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Im Sommer gehen meine Kinder gern ins Zeltlager mit dem CVJM.
Sie kommen mir ein bisschen so vor wie „Überfäller“. Sie dür fen in der Regierung nicht mehr mitspielen, und jetzt rotten Sie sich nachts zusammen und überlegen, wie Sie stören kön nen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der CDU: So viel zum Niveau! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Wissen Sie, was mit den „Überfällern“ passiert, die scheitern und gefangen genommen werden? Die werden „geessensres tet“.
Das wollen wir Ihnen ersparen. Aber es ist schon bemerkens wert. Edith Sitzmann hat recht mit ihrer Beurteilung.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Indem sie nichts gesagt hat! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)
Sie hatten für gestern eine Aktuelle Debatte zur Schulpolitik beantragt. Was haben Sie sich dabei im Vorfeld eigentlich ge dacht?
Offensichtlich doch nicht, dass diese Schulpolitik dazu führt, dass man die Abberufung der Ministerin beantragen muss. Wann ist Ihnen denn das eingefallen?
Wenn Sie das schon länger geplant haben, warum bringen Sie das dann nicht anständig ein? Warum erst um 19:17 Uhr?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollten Ihnen den Vortritt lassen! Wir wollten Ihnen die Chance ge ben, selbst zu handeln! – Unruhe)
Warum nicht gestern? Es geht Ihnen also nicht um die Sache; denn das, was Sie der Ministerin im Kern vorwerfen, ist die Bildungspolitik der Koalition. Das steht alles im Koalitions vertrag.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Steht auch im Koalitionsvertrag, dass man zu spät kommen soll?)
Sie werfen ihr vor, dass sie Gemeinschaftsschulen umsetzt – ich bitte Sie, das ist ihr Auftrag, und darin unterstützen wir sie natürlich; das ist doch ganz klar.
Wenn Sie sagen, eine Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9 liege nicht im Interesse des Landes: Haben Sie eigentlich be obachtet, dass sich 80 % der Eltern da, wo es geht, für G 9 entschieden haben?
Wenn Sie behaupten, es gäbe keinen Rahmen für die Gemein schaftsschule, frage ich Sie: Ist das Gemeinschaftsschulgesetz an Ihnen vorbeigerauscht?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nicht gelesen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wenn Sie sie behalten wollen, müssen Sie sagen, dass sie gut ist!)
Sie haben immer noch nicht kapiert, was Gemeinschaftsschu le ist, wenn Sie so tun, als wäre das eine Einheitsschule. Na türlich kommen dort die Bildungspläne des Gymnasiums, der Realschule und der Hauptschule zur Geltung;