Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Haushaltsberatun gen ist viel vom Sparen die Rede. In vielen Bereichen müs
sen wir die Mittel konzentrieren und Prioritäten setzen, was nichts anderes bedeutet, als dass nicht alles, was wünschens wert ist, auch verwirklicht werden kann.
Im Bereich Sport setzt die Landesregierung auf Kontinuität. Gemeinsam mit dem LSV schreiben wir den Solidarpakt Sport fort. Soeben wurde auch von Frau Kollegin Schmid erwähnt, dass sie sich darüber freut.
In diesem Punkt sind wir uns über die Fraktionsgrenzen hin weg einig. Sport hat eine überragende gesellschaftliche Funk tion.
Sportlich aktive Menschen tun etwas für ihre Gesundheit, überwinden miteinander sportlich fair gesellschaftliche Bar rieren zwischen Alt und Jung. Die unterschiedliche kulturel le oder soziale Herkunft der Menschen spielt dabei keine Rol le.
Welche riesengroße Bedeutung Sport hat, habe ich im Früh jahr in Burundi erlebt. Dort, in dem ärmsten Land der Welt, ist es nicht selbstverständlich, man könnte sogar sagen, ist es vielleicht sogar purer Luxus, sich über Sport zu unterhalten oder sich Gedanken über Sport zu machen. Wo aber Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit geboten wird, zusammen zu spielen und Sport zu treiben – dort geschieht dies haupt sächlich beim Fußball –, da werden Vorurteile und soziale Ge gensätze spielerisch überwunden.
Beeindruckt hat mich dabei, dass der Sport in diesem von Krieg und Konflikt gezeichneten Land auch eine heilende Wir kung hat. Sport hilft traumatisierten Menschen, Jugendlichen, ihre Erlebnisse zu verarbeiten. Werte und Respekt dem ande ren gegenüber werden vermittelt und werden durch den Sport, das gemeinsame Spiel gelehrt. Das ist übrigens auch ein ganz wesentlicher Bereich in der Gemeinschaftsschule, weil wir dort nämlich genau die gleichen Aspekte wiederfinden.
Wir in Baden-Württemberg sind im Sport auf gutem Weg. Dennoch oder gerade deswegen besteht noch Handlungsbe darf. Darum werden die Handlungsfelder „Bildung durch Sport“, „Spitzensportland Baden-Württemberg“ und „Subs tanzerhaltung von Sportstätten“ seit dem Haushalt 2012 durch Erhöhung des jährlichen Fördervolumens um 2,32 Millionen € gestärkt.
Zum Spitzensport: Der Landessportverband hat bereits 2012 damit begonnen, seine Fördermaßnahmen über den Nach wuchsleistungssport hinaus auszudehnen, und unterstützt aus gewählte Profilsportarten, baden-württembergische Athletin nen und Athleten mit der Chance auf die Teilnahme an Olym pischen Spielen, Weltmeisterschaften oder Europameister schaften. Das sind in Baden-Württemberg die Disziplinen Ski sprung, Ski nordisch, Mountainbiking, Turnen,
Leichtathletik und Fechten. Die Landesregierung unterstützt dieses Vorgehen und hat dafür unter den Maßnahmen zur För
derung des Spitzensports erstmals 281 000 € für das Jahr 2013 und 364 000 € für das Jahr 2014 in den Haushalt eingestellt.
Es erfolgt also keine pauschale finanzielle Individualförde rung, sondern die Sportfachverbände bzw. die Sportvereine Baden-Württembergs können ihren Spitzensportlerinnen und -sportlern bessere Trainingsvorbereitungen bieten, z. B. durch Ausbildung und Schulung der Trainer in Technik, Didaktik und auch in der Dopingprävention.
Zudem sehen die Vereine seit geraumer Zeit die Notwendig keit, ihre Spitzensportlerinnen und -sportler auf die Zeit nach ihrer aktiven Zeit vorzubereiten, und stellen dafür Personal zur Verfügung – eine Entwicklung, die sinnvoll und verant wortlich ist.
Beim Sportstättenbau ist uns wichtig, die vorhandenen Mittel zielgerichtet und effizient einzusetzen. Darum sind wir mit dem LSV und den kommunalen Verbänden im Gespräch, um z. B. über interkommunale Kooperationen nachzudenken, um den Bedarf an Sportstätten zu decken.
Was bleibt zu tun? Wir müssen Regelungen finden, wie die Mitgestaltung bei den Ganztagsschulen durch die Sportverei ne, aber auch die anderen Vereine genau aussehen soll. Dabei spielen der finanzielle Ausgleich und die rechtliche Grundla ge eine wesentliche Rolle.
Ein weiteres Ziel ist es, die tägliche Stunde Schulsport in der Grundschule zu implementieren und mehr Fachlehrerinnen und -lehrer in den Sportunterricht zu bringen.
Wie ich bereits zu Beginn sagte: Nicht alles, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und was wünschens wert ist, wird mit diesem Haushalt erreicht. Ich sehe das als sportliche Herausforderung. Wir werden die noch anstehen den Ziele in guter Kondition mit langem Atem und guter Vor bereitung erreichen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Angesichts der Kürze der Zeit beschränke ich mich auf folgende Aussagen – einige Zahlen sind ja schon genannt worden –: Die grün-rote Landesregierung sichert die Sportförderung auch weiter auf hohem Niveau. Hier muss man sagen, dass wir auch interfraktionell sicherlich dasselbe Ziel haben. Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher sind sich da einig. Frau Schmid hat das soeben auch erwähnt.
Wir legen Wert auf eine solide Sportförderung. Der Sport kann sich auch in den kommenden zwei Jahren im Rahmen dieses Doppelhaushalts auf eine verlässliche finanzielle Basis stüt zen. So wurde das bisherige Fördervolumen des Solidarpakts Sport in Höhe von rund 65 Millionen € in diesem Jahr um ei nen Festbetrag von 2,32 Millionen € erhöht. Damit trägt die grün-rote Landesregierung der Bedeutung des Sports im Gan zen Rechnung. Wichtige Handlungsfelder werden gestärkt, et wa auch die Substanzerhaltung von Sportstätten.
Zusätzlich stellt die Landesregierung seit 2011 jährlich stu fenweise 400 000 € zweckgebunden für die Qualifizierung von ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und -leitern und von sonstigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zur Verfü gung. Die sehr wertvolle Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird damit auf ein sicheres Fundament gestellt.
Darüber hinaus werden dem kommunalen Sportstättenbau in den Jahren 2013 und 2014 je 12 Millionen € aus dem Kom munalen Investitionsfonds zur Verfügung gestellt. Hinzu kom men Zuschüsse für Sporthallen und Sportfreianlagen von Pri vatschulen in Höhe von je 900 000 € in den kommenden zwei Jahren. Damit leisten wir einen sehr wichtigen Beitrag zum Abbau des bestehenden Antragsstaus im Sportstättenbau.
In den Haushaltsentwurf 2013/2014 wurden durch Umschich tungen im Rahmen des Solidarpakts Sport vorsorglich für 2013 40 000 € und für 2014 260 000 € für die Bewegungs stunde in der Grundschule aufgenommen. Damit wurde eine zentrale Forderung des Sportkonzepts der SPD-Landtagsfrak tion umgesetzt.
Ich möchte mich besonders bei den Sportverbänden bedan ken, die uns in den letzten anderthalb Jahren sehr konstruktiv und sehr positiv begleitet haben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich habe vorhin schon Wegweisendes zum Sport gesagt!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bildung junger Menschen inves tieren wir mit dem kommenden Doppelhaushalt mehr Geld als je zuvor. Der Einzelplan 04 wird im Haushaltsjahr 2013 9,485 Milliarden € an Ausgaben umfassen. Im Vergleich zum Jahr davor ist dies eine Steigerung um 251 Millionen €. Im Haushaltsjahr 2014 werden es 9,62 Milliarden € sein.
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 werden zugleich wichti ge strukturelle Veränderungen in Angriff genommen, die die Finanzierbarkeit von Bildung auf Dauer sicherzustellen hel fen. Die zurückgehenden Schülerzahlen tragen dazu bei, dass dies möglich ist. In Bildung investieren und gleichzeitig scho nend mit den finanziellen Ressourcen umgehen, das ist ein wichtiger Beitrag, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Wir wollen Haushaltskonsolidierung und gleichzeitig Innova tionen an unseren Schulen, und wir werden den Nachweis er bringen, dass dies möglich ist. Nachhaltig finanzieren heißt insbesondere – da zeigt sich der Unterschied zur Vorgänger regierung –, dass alle Ausgaben auch in der mittelfristigen Fi nanzplanung berücksichtigt worden sind.
Schwarz-gelbe Finanzierung hieß allzu oft, etwas zu begin nen, ohne sich darum zu kümmern, woher mittelfristig das Geld dafür kommt. Damit ist jetzt Schluss. Wir finanzieren neue Maßnahmen solide. Von der vorherigen Landesregierung ins Leben gerufene, aber nicht ausfinanzierte Projekte wie z. B. die Absenkung des Klassenteilers stellen wir auf siche re Beine. Meine Damen und Herren, ich spreche dabei nicht von einer vernachlässigbaren Größenordnung, ich spreche al lein in diesem Bereich von gut 3 000 Deputaten, die nicht fi nanziert waren. Das haben wir vorgefunden, und das werden wir jetzt solide ausfinanzieren.
Was haben wir in den ersten eineinhalb Jahren unserer Regie rungsverantwortung bereits erreicht? Davon war heute schon vielfach die Rede. Wir haben Bildung und Betreuung im früh kindlichen Bereich durch den Pakt mit den Kommunen weit vorangebracht. Die Kommunen können jetzt ausreichend vie le Krippenplätze schaffen. Im Kindergarten bekommen die Kinder die Sprachförderung, die sie brauchen. Das sind Mei lensteine für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Den Übergang vom Elementarbereich in die Grundschule un terstützen wir durch Lehrerstunden – auch eine Baustelle, die Sie nicht angepackt haben. Die Verbindlichkeit der Grund schulempfehlung haben wir abgeschafft. Jetzt haben die El tern das letzte Wort bei der Wahl der weiterführenden Schu le. Damit haben wir Druck aus den Familien herausgenom men, Druck aus den Grundschulen genommen und vor allem Druck von den Kindern genommen. Denn es ist eine ganz wichtige Aufgabe von Bildungspolitik, Kinder zu fördern und sie nicht durch Druck im Lernprozess zu deformieren.
Wir haben dafür gesorgt, dass man auch in der zehnten Klas se der Werkrealschule den Hauptschulabschluss machen kann. Mehr junge Menschen haben damit die Chance auf einen Bil dungsabschluss.
Die Realschulen erhalten erstmals – man kann es nicht oft ge nug betonen: erstmals – Poolstunden für mehr individuelle Förderung. Das ist ein sichtbares Zeichen für die Wertschät zung dieser Schulart und für die Wertschätzung der Arbeit, die dort von den Lehrerinnen und Lehrern geleistet wird.
An den beruflichen Gymnasien haben wir 50 neue Eingangs klassen geschaffen, damit mehr junge Leute, die tatsächlich die Qualifikation haben, auch an beruflichen Gymnasien die Hochschulreife erreichen können.
Die Unterrichtsversorgung haben wir durch zusätzliche, fest installierte Krankheitsstellvertreter gestärkt.
Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt. Die Gemein schaftsschule ist ein eindeutiges Signal an die Menschen in diesem Land, aktiv mit- und weiterzudenken. Mit dieser Schulart haben wir einen jahrzehntelangen Reformstau in der Bildungspolitik beendet. Die Gemeinschaftsschule bringt In novation an die Schulen. Sie sichert die Standorte weiterfüh render Schularten im ländlichen Raum, und sie löst Begeiste rung aus – bei den Eltern, den Lehrkräften, den Schülerinnen