Wir stellen dafür 900 000 € pro Jahr zur Verfügung; die Stadt Karlsruhe stellt ebenfalls 900 000 € pro Jahr zur Verfügung. Das, meine Damen und Herren, ist ein weiterer Meilenstein in unserer grün-roten Kulturpolitik.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Sie vereinnahmen die Kultur zu sehr! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Wir alle haben das Problem gesehen, dass die Mittel der Zu kunftsoffensive bei der Popakademie ausgelaufen sind. Da stellen wir in beiden Jahren jeweils 500 000 € zur Verfügung. Denn auch die Popakademie hat sich in den letzten Jahren prächtig entwickelt. Auch diesen Leuchtturm werden wir zu künftig noch weiter stärken.
Ebenso haben wir – weil auch dort dasselbe Problem besteht – die Akademie für Darstellende Kunst mit mehr Mitteln aus gestattet. Dort läuft zurzeit eine Evaluation. Danach werden wir sehen: Wo steht diese Einrichtung, und wie müssen wir sie weiterentwickeln?
Meine Damen und Herren, es ist uns trotz der Sparauflagen gelungen, im Kulturbereich das Geld zusammenzuhalten. Mehr noch – ich habe ein paar Beispiele genannt, vom Kol legen Kern wurden auch schon einige genannt –: Wir haben noch einmal zusätzliche Millionen in die Hand genommen. Das ist ein großer Erfolg unserer Kulturpolitik.
Wir alle wissen – das wurde schon von Kollegin Kurtz ange sprochen –: Eine besondere Herausforderung für die öffentli chen Haushalte stellen die Tarifsteigerungen dar. Wir alle wis sen: Die Kultureinrichtungen können nur gut sein, wenn sie motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.
Ich kann Ihnen versichern: Trotz der schwierigen Haushalts lage ist die Landesregierung auch hier ein verlässlicher Part ner. In vielen Bereichen wie z. B. den Staatstheatern, den Kommunaltheatern, den Festspielen und den staatlichen Mu seen
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass es uns endlich gelungen ist, mit der Stadt Tübingen ei nen Vertrag zu schließen, mit dem wir bis zum Jahr 2017 die 70:30-Finanzierung beim Landestheater Tübingen erreichen. Auch das garantiert übrigens das Ausgleichen der Tarifsteige rung. Auch das war im letzten Jahr ein wichtiger Schritt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zur So ziokultur sagen. Ich finde es schon etwas absurd, wenn eine Partei wie die FDP, die 15 Jahre an der Regierung beteiligt war und 15 Jahre lang davon gesprochen hat, dass es eine 2:1-Förderung geben soll, jetzt, da wir diese eingerichtet ha ben, anfängt herumzumaulen.
Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Wir müssen natürlich auch ans Sparen denken. Wir haben einen Oberdeckel von 350 000 € eingezogen. Von diesem Oberdeckel ist eine einzi ge Einrichtung in Baden-Württemberg betroffen. Was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, meine Damen und Her ren, ist: Diese Einrichtung bekommt pro Jahr 96 000 € mehr als unter Schwarz-Gelb. Das sollte man doch dann nicht im mer nur verniedlichen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Ein Quantensprung!)
Selbst dann, wenn wir einen Deckel von 250 000 € einziehen würden, wäre nur eine einzige Einrichtung betroffen. Das zeigt: 60 soziokulturelle Zentren sind jetzt glücklich darüber, dass sie endlich anders haushalten können. Das haben sie uns zu verdanken und nicht Ihnen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Kultu reller Fortschritt!)
wie es sich mit dem Innovationsfonds verhält. Wir haben es so oft getan. Ich glaube, es nützt einfach nichts. Jeder in die sem Landtag hat es begriffen. Es steht auch noch im Bericht zum Haushalt 2012 – wer es noch einmal nachlesen möchte. Irgendwann ist es einfach vorbei.
Was allerdings nicht geht, Frau Kollegen Kurtz, ist, dass Sie sagen, wir würden hier Augenwischerei betreiben.
Wir legen großen Wert darauf, dass es eine unabhängige Jury gibt. Im Übrigen ist es nicht Ihre Erfindung gewesen, Herr Dr. Kern, eine unabhängige Jury einzuführen. Vielmehr habe ich als Oppositionsabgeordneter bereits im Jahr 2006 in einem Antrag
Klar ist, meine Damen und Herren, dass dann, wenn die Jury im nächsten oder übernächsten Jahr entscheidet, dass sie 3 Millionen € ausgibt, die 3 Millionen € ausgegeben werden. Das ist doch ganz selbstverständlich. In diesem Jahr hat sie sich nicht so entschieden. Deswegen hatten wir noch 1 Milli on € übrig. Diese mussten wir in die GMA stellen, weil wir sonst wieder bei anderem hätten sparen müssen. Aber von Au genwischerei kann nicht ansatzweise die Rede sein.
Meine Damen und Herren, zur Konkretisierung der globalen Minderausgabe wurde schon etwas gesagt. Deshalb möchte ich darauf nicht mehr eingehen.
Lassen Sie mich noch etwas zur Orchesterfusion sagen, mei ne Damen und Herren. Ich halte diese Orchesterfusion – des halb habe ich im Rundfunkrat auch dagegen gestimmt – für einen völlig falschen Schritt,
völlig unabhängig von der Frage, ob das verbleibende Orches ter – „verbleibend“ muss man hier schon fast in Anführungs zeichen setzen – in Stuttgart oder in Freiburg ressortieren wird. Man hat sich jetzt für Stuttgart entschieden. Man führt hier zwei Orchester zusammen, die ganz unterschiedlich sind. Man zerstört hier wirklich kulturelle Vielfalt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Sabine Kurtz CDU: Das haben Sie nie ge sagt!)
Natürlich, das habe ich im Rundfunkrat immer gesagt. Frau Kurtz, das ist der Unterschied zu Ihnen. Es entscheidet ja nicht der Landtag, ob diese Orchester fusioniert werden oder nicht, sondern das entscheidet der Rundfunkrat. Ich habe nichts ge gen Ihren Antrag in der Sache gehabt, nur sind wir in der Sa che nicht zuständig. Ich hätte mir gewünscht, dass wenigstens einer der CDU-Abgeordneten oder jemand aus der CDU-Rie ge, der als Vertreter irgendeiner anderen Organisation im Rundfunkrat ist, in Ihrem Sinn das Wort erhoben hätte. Kei ne und keiner hat es getan, und das ist das Problem.
In der Sache sind wir uns vollkommen einig. Das ist wirklich eine Maßnahme von Technokraten, die von Musik im Allge meinen und von Orchestern im Besonderen nichts verstehen.
Ich frage mich auch: Was passiert mit den Donaueschinger Musiktagen? Ist das das Nächste, was eingerissen wird, wenn wir gar nicht mehr das dazu passende Orchester haben wer den? Wir müssen höllisch aufpassen, was beim SWR passiert. Auf jeden Fall war das eine der negativsten Schlagzeilen in diesem Jahr, was den Kulturbereich in Baden-Württemberg betrifft.
Heuneburg: Ich habe bereits als Oppositionsabgeordneter ei nen Antrag gestellt, dass die Landesregierung aktiv werden soll. Frau Kurtz, Sie hätten die Chance gehabt, damals mei nem Antrag zuzustimmen. Das ist leider nicht geschehen. Der Kollege Löffler hat es, glaube ich, gemacht und hat ihn unter stützt. Ich kann Ihnen versichern, wir sind da vollkommen ei nig mit Ihnen; auch der Ministerpräsident ist dieser Meinung. Wir werden gemeinsam mit dem Kollegen Rust nach einer Lösung suchen. Selbstverständlich ist die Heuneburg ein he rausragender Ort der frühen Keltensiedlungen in ganz Euro pa. Das müssen wir sichern.
Das ist ein wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Erbes. Sie können sich darauf verlassen: Wir haben jetzt ungefähr noch ein Jahr Zeit, und bis Ende nächsten Jahres wird es eine Lösung geben.
Noch ein Wort zur Württembergischen Landesbibliothek: Ich bin wirklich unglücklich darüber, wie das gelaufen ist. Manchmal muss man sich eben den Fakten beugen. Wir sind aber alle dran; das gilt auch für das Finanzministerium, das gilt auch für die SPD. Da gibt es gar keinen Keil zwischen uns. Wir werden versuchen, möglichst schon beim Nachtrag 2014 weitere Gelder einzusetzen. Das ist unser Bestreben. Die Situation ist so, wie Sie sie geschildert haben, vollkom
men richtig geschildert. Wir müssen bei der Württembergi schen Landesbibliothek endlich handeln. Aber ich sage Ih nen noch einmal: Wir regieren seit eineinhalb Jahren, und die Missstände, die dort herrschen, sind nun wirklich schon ein paar Jahre älter.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur kulturellen Bildung sagen, weil die kulturelle Bil dung eine der zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren sein wird. Es wird ganz wichtig sein, dass wir uns da zusam men mit dem Kultusministerium einigen werden, die Vor schläge, die auch vom Fachbeirat Kulturelle Bildung gemacht wurden, mit in die Bildungspläne einfließen zu lassen. Denn selbstverständlich muss kulturelle Bildung an den Orten statt finden, wo wir alle Kinder und Jugendlichen antreffen, und das sind nun einmal die Schulen. Wenn diese Angebote nicht nur für eine bestimmte Gruppe gelten sollen, dann müssen sie in der Schule gemacht werden, insbesondere vor dem Hinter grund, dass wir immer mehr Ganztagsschulen bekommen. Deswegen werden wir in diesem Sinn arbeiten.
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema „Kulturelle Bildung“ und den Fachbeirat Kulturelle Bildung noch einmal angesprochen ha ben. Ich hatte es aus meiner Rede gestrichen, weil die Zeit sonst nicht gereicht hätte. Habe ich Sie jetzt richtig verstan den, dass Sie die Zusage gegeben haben, dass die Empfehlun gen, die der Fachbeirat Kulturelle Bildung erarbeitet hat, in die Bildungspläne, die das Kultusministerium jetzt erarbeiten will, einfließen werden? Denn in der letzten Sitzung, die wir gemeinsam erlebt haben, gab es ziemlich großen Unmut von seiten der Kulturschaffenden, die sich beklagt hatten, dass sie zwei, drei Jahre lang in Beiräten und Arbeitsgruppen diese konkreten Maßnahmen und Empfehlungen erarbeitet hatten und das Kultusministerium dann – in Ihrem Beisein – erken nen ließ, dass es überhaupt keine Vorstellung davon hatte, wie jetzt diese konkreten Empfehlungen in den Bildungsplan ein fließen könnten.
Sie müssen mir wahrscheinlich zustimmen, dass es sehr be unruhigend war, welche Aussagen dort von Frau Dr. Ruep ge macht wurden.
Also: Sind Sie mittlerweile einen Schritt weiter, und können Sie konkret sagen, wie die Empfehlungen dieses Fachbeirats in den Bildungsplan einfließen werden?