Aber dieses Engagement ist nicht darauf angewiesen, dass es wenige Hundert Euro Landeszuschuss gibt, sondern das En gagement der Mittelständler und der Handwerker ist vorhan den, weil sie wissen, dass diese Präsentation ihres Dienstleis tungs- und Produktspektrums unverzichtbar ist, um die Kun denbindung zu steigern und neue Kundenkreise hinzuzuge winnen.
(Abg. Leopold Grimm FDP/DVP: Es geht um die Vereine! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Wer es mit der Haushaltssanierung ernst meint, der muss auch bereit sein, die Förderung von Aktivitäten, die bisher aus dem Landeshaushalt finanziert wurde, irgendwann einmal einzu stellen. Sonst kommen wir nie auf einen grünen Zweig.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bei 150 000 € Förderung 3,5 Milliarden € Schulden machen! Das ist ja wohl ein Witz!)
Wir haben die Interessen der Unternehmen, aber auch die der Beschäftigten bei unserer Wirtschaftspolitik im Blick. Des halb war das Jahr 2012 dadurch geprägt, dass wir das Tarif treuegesetz vorbereitet haben. Dieses kommt nächsten Mitt woch in die parlamentarischen Beratungen.
Entscheidend für uns ist, dass wirtschaftliche Stärke und so ziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind. Man kann das an dem Tariftreuegesetz deutlich demonstrieren. Das Ta riftreuegesetz schützt die Beschäftigten vor Dumpingkonkur renz, aber es hilft auch dem ehrlichen Mittelständler, dem ehr lichen Handwerker, der eben nicht von den Tarifverträgen ab weicht, sondern der bereit ist, sich an Tarifverträge zu halten. Genau dies wollen wir unterstützen.
Wir werden auch unsere Bemühungen bei der Wohnraumför derung fortsetzen; denn erschwinglicher Wohnraum ist für viele Menschen in Baden-Württemberg – in den Ballungsräu men, in den Großstädten, in den Universitätsstädten – ein gro ßes Problem. Nicht umsonst hat Peer Steinbrück die Notwen digkeit eines nationalen Aktionsplans „Wohnen und Stadtent wicklung“ hervorgehoben. Wir brauchen lebenswerte Innen städte.
Innenstädte und Ballungsräume müssen allen Bevölkerungs schichten erschwinglichen Wohnraum bieten. Wir sind darauf angewiesen, das soziale Miteinander gerade in den Städten zu stärken. Deshalb haben wir die Mittel für die Wohnraumför derung schon im letzten Haushalt erhöht. Daran werden wir festhalten.
Wir haben die Erfahrungen des laufenden Programms ausge wertet; wir haben nachgesteuert und insbesondere den Sub ventionswert deutlich erhöht. Dies bedeutet auch, dass wir ei nige Punkte mit der EU-Kommission klären müssen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Es ist noch gar nicht ausge macht, ob überhaupt ein Beihilfefall vorliegt. Aber wir wol len gerade im Interesse der Abnehmer der Leistungen dieses Programms – das sind ja vorwiegend kommunale Wohnungs baugesellschaften und -genossenschaften – Rechtssicherheit herstellen. Deshalb war es unvermeidlich, diesen Weg zu ge hen.
Ansonsten haben wir gerade im Dialog mit der Wohnungs wirtschaft viele Anregungen aufgenommen, um die soziale Wohnraumförderung und gerade auch die Mietwohnraumför
Ich will zum Schluss noch auf einen Schwerpunkt unserer Ar beit im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft eingehen, einen Schwerpunkt, den Herr Kollege Staatssekretär Rust ex zellent bearbeitet. Das ist das Feld „Archäologie und Denk malpflege“. Es wurde die Heuneburg angesprochen. Richtig ist, dass die Landesregierung aus ganz grundsätzlichen haus haltspolitischen Erwägungen nicht bereit ist, als Mitbetreiber in eine laufende Finanzierung eines neuen Museums zur Heu neburg einzusteigen. Falsch ist aber, dass sich das Land aus der Verantwortung für diese wichtige archäologische Stätte zurückziehen wird. Wir, das Land, haben uns zu dieser Ver antwortung bekannt.
500 000 € nimmt das Land für die Präsentation des Steintors in die Hand. Rund 500 000 € sind seit 2010 in die Bergung und Erforschung des dortigen Fürstinnengrabs geflossen. Rund 100 000 € jährlich investiert das Land in die Grabungs arbeiten mit den damit verbundenen Kosten auf der Heu neburg. Damit ist klar: Wir haben schon sehr viel Geld in die Hand genommen. Wir pflegen dieses wertvolle archäologi sche Erbe. Wir werden nicht etwa das Steintor zuschütten, sondern wir werden es für zukünftige Generationen sichern. Wir werden das Steintor durch eine Nachbildung des Stein grundrisses mit einer Stahlsilhouette – dort im vorderen Be reich – aufwerten. Wir wollen damit deutlich machen, dass wir – nach Möglichkeit gemeinsam mit der Gemeinde Her bertingen – dafür sorgen, dass dieses kulturelle Erbe auch in Zukunft zugänglich bleibt.
Wir haben aber die Pflicht, auch die Folgekosten eines echten Museumsbetriebs für den Landeshaushalt in Rechnung zu stel len. Deshalb stehen wir ab November 2013 – wenn sich die Gemeinde nach ihrer bisherigen Beschlusslage davon zurück gezogen haben wird – als verantwortlicher Grundstückseigen tümer, aber auch in Verantwortung für das kulturelle Erbe un seres Landes bereit, die Präsentation dieser wichtigen Spuren des Keltentums in Baden-Württemberg weiter voranzutreiben. Auch in diesem Punkt bekennen wir uns zu unserer Verant wortung, die sich gerade aus der langen Geschichte des Lan des speist.
In allen Bereichen ergibt sich dasselbe Bild: Durch intelligen te Lösungen stärken wir den Wirtschaftsstandort Baden-Würt temberg, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und damit die Einkom men der Familien. Das ist wichtig, denn ohne eine florieren de Wirtschaft lässt sich kein Haushalt dieser Welt sanieren.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Von Friedrich Merz stammt der Satz: „Wir haben in Deutschland kein Einnahme problem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Dieser Satz trifft für Baden-Württemberg erst recht zu.
Ich nenne Ihnen jetzt einmal die Höhe der Steuereinnahmen ab dem Jahr 2010. 2010 beliefen sie sich auf 24,8 Milliarden € und 2011 auf 27,3 Milliarden €. 2012 betragen sie – nach der neuesten Steuerschätzung – 29,7 Milliarden €, 2013 werden sie bei 30,2 Milliarden € und 2014 bei 31,5 Milliarden € lie gen.
Damit erhöhen sich die Steuereinnahmen von 2010 bis 2014 um 6,7 Milliarden € bzw. um 27 %, im Durchschnitt um 1,7 Milliarden € pro Jahr. Trotzdem gelingt es dieser Regierung nicht, den Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden auszu gleichen. Sie nehmen noch 3 Milliarden € Schulden auf.
Nehmen Sie sich hinsichtlich der Verschuldung ein Beispiel an anderen Ländern: Bayern tilgt 500 Millionen €, Sachsen und Thüringen tilgen 100 Millionen €, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern legen eine Nullneuverschuldung hin.
Ich will jetzt nicht alle Länder aufzählen, die einen viel strik teren Konsolidierungskurs fahren als Baden-Württemberg. Aber auf ein Land will ich noch eingehen, und zwar auf Ber lin. Berlin nimmt 2013 wohl noch Schulden auf, hat sich aber fest entschlossen, 2016 eine Nullneuverschuldung zu fahren.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, schauen Sie einmal die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2011 an. Ich nenne sie Ihnen einmal kurz: Nordrhein-Westfalen 10 652 € Schulden pro Kopf, Schleswig-Holstein 10 667 € Schulden pro Kopf, Rheinland-Pfalz 9 400 € Schulden pro Kopf.
Ich will jetzt nicht alle Länder aufzählen. Es folgen SachsenAnhalt, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. An drittletzter Stelle kommt Ba den-Württemberg mit 6 000 € Schulden pro Kopf, und dann kommen Bayern und Sachsen mit 2 500 € Schulden pro Kopf. Bei Bayern muss man allerdings noch berücksichtigen, dass dort die Kommunen eine höhere Verschuldung haben.
Sie haben tatsächlich Pensionsverpflichtungen übernommen. Aber ich sage Ihnen eines: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen im Jahr 2008 damit angefangen, Vorsorge zu treffen, indem wir einen Versorgungsfonds mit einem Grundkapital von 500 Millionen € eingerichtet haben.
Wir haben ab 2009 für jeden neu eingestellten Beamten 500 € pro Monat zurückgelegt. Was haben Sie gemacht?
Der Rechnungshof hat Sie ermahnt und hat gesagt, Sie soll ten jeden Monat 1 300 € für jeden neu eingestellten Beamten zurücklegen. Dem sind Sie – auch nach unserem Vorschlag – nicht gefolgt.
Sie begründen alles mit der Erblast. Den Hinweis auf die Erb last tragen Sie vor sich her wie eine Monstranz. Ich frage mich: Warum übernehmen Sie dann überhaupt das Erbe? Im Privatbereich hätte man das Erbe ausgeschlagen.
(Beifall der Abg. Arnulf Freiherr von Eyb und Klaus Burger CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Das hätten Sie gern!)
Aber Sie haben es nicht ausgeschlagen. Sie haben unserer An sicht nach ein bestelltes Haus übernommen.
Vergleicht man die mittelfristige Finanzplanung vom Febru ar 2011 – damals wurde die Regierung noch von CDU und FDP/DVP getragen – mit den jetzigen Steuerzahlen, kommt man zu folgendem Schluss: