Wenn man die Deckungslücken abzieht, dann haben Sie 3 Milliarden € mehr, als 2011 prognostiziert war.
Was machen Sie aus dem Haushalt? Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Sie haben 3 Milliarden € mehr und nehmen trotzdem 3 Milliarden € Schulden auf.
Herr Finanzminister, Sie haben in dem neuen Haushalt nicht die Steuerschätzung vom November 2012 berücksichtigt. Sie haben sich ein Polster von 1,4 Milliarden € geschaffen.
1,4 Milliarden € mehr im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2012. Das heißt, Sie haben im Grunde nicht die echten Zahlen vorgelegt. Wenn wir das getan hätten und Sie noch in der Opposition und finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion wären, hätten Sie uns vorgehalten, dass wir die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit nicht einhalten würden.
Ich will noch einmal auf Ihre Forderung eingehen, die Sie auch im Verbund mit Ihrem SPD-Bundesvorsitzenden immer wieder propagieren: Sie wollen die Einnahmen erhöhen. Da ist immer wieder die Rede von der Erhöhung der Spitzensteu ersätze, von der Vermögensabgabe – Kollege Löffler hat es ja vorhin schon genannt –, von der Erhöhung der Erbschaftsteu er usw.
Ich sage Ihnen: Die überwiegende Zahl der Wirtschaftswis senschaftler spricht sich dagegen aus. Professor Feld von der Universität Freiburg verweist auf die Rekordeinnahmen und sagt, dass Steuermehreinnahmen in diesem Fall nicht begrün det seien.
Ich nenne Ihnen einmal ein paar Daten über die Steuerquote in der Bundesrepublik. Sie liegt 2012 bei 22 % und wird bis 2016 aller Voraussicht nach ohne Steuererhöhungen auf 23 % ansteigen und damit auf ein höheres Niveau als im Boomjahr 1990.
Im internationalen Vergleich liegen wir damit nicht in der Spitzenklasse, aber wir liegen in der Spitzenklasse, was die Abgabenquote betrifft.
Es gibt eine Berechnung der Weltbank, die besagt, dass die Belastung der mittelständischen Unternehmen – von diesen sind wir natürlich entscheidend geprägt – jetzt bei 46,7 % liegt. Im europäischen Durchschnitt beträgt die Belastung 43 %. Das heißt, jede weitere Erhöhung von Steuern und sons tigen Abgaben stört und verhindert das Wachstum der mittel ständischen Unternehmen in Baden-Württemberg.
Die einzige Lösung, um die Einnahmen zu erhöhen – Sie ha ben es vorhin sogar selbst angedeutet –, ist Wirtschaftswachs tum. Daraus erwachsen Steuermehreinnahmen, und damit las sen sich letztlich auch Haushalte konsolidieren. Bei 1 % Wirt schaftswachstum kommen bundesweit 6 Milliarden € an zu sätzlichen Steuereinnahmen herein.
Eine Erhöhung der Steuersätze – ich will das noch einmal be tonen – trifft vor allem die Steuerehrlichen; diejenigen, die die Steuern „gestalten“ können, trifft sie nicht. Aus diesem Grund sind die Erstgenannten die Dummen, wenn die Steuersätze er höht werden.
Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Haushalts – ich will das nur noch einmal kurz sagen – hat Sie der Rech nungshof gerügt. Sie sind dabei, die Haushaltskonsolidierung bis 2020 auf den letzten Drücker zu verschieben. Sie haben bis 2020 insgesamt ungefähr 6,8 Milliarden € neue Schulden eingeplant. Der Rechnungshof spricht sogar von 8,8 Milliar den €. Sie verschieben damit die Nullneuverschuldung auf den letzten Drücker.
Die Bundesbank hat davor gewarnt, dass die Länder erst 2020 mit der Konsolidierung auf eine Nullneuverschuldung hin steuern.
Es gibt Risiken. Das erste Risiko ist das Zinsänderungsrisiko, und das zweite Risiko ist eine Abschwächung der Konjunk tur. Aus diesem Grund müssen wir Ihr Vorgehen auch rügen.
Die Rüge geht aber noch weiter. Es gibt ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der IHK Region Stuttgart. Der Arbeitstitel lautet:
„Analyse der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftsorientierung des Landeshaushalts Baden-Württemberg“. Der Untertitel lau tet – passen Sie auf! –: „Vom Musterschüler zum Problem fall?“. Der Musterschüler war die vorherige Regierung, und die Probleme haben Sie geschaffen.
Erstens heißt es, es sei ein Rückschritt, hinter die Verschul dungsgrenze der Landeshaushaltsordnung zurückzugehen. Die strukturellen Defizite hätten rascher abgebaut werden müssen.
Zweitens heißt es, die angekündigten Einsparungen reichten nicht aus. Ökonomisch sinnvoll wäre es, die Konsolidierungs schritte viel strikter vorzunehmen.
Irritierend ist allerdings, dass die Landesregierung einen von der Vorgängerregierung hinterlassenen „Sanierungs stau“... und „haushaltswirtschaftliche Versäumnisse“... beklagt. Solche Kritiken an der Politik der Vorgängerre gierung sind zwar in den politischen Auseinandersetzun gen nicht unüblich, sie verkennen aber, dass die Vorgän gerregierungen andere Prioritäten gesetzt haben können und dass es nicht unüblich ist, dass strukturelle Ausgaben nicht dauerhaft ausfinanziert werden, wie es die aktuelle Landesregierung offensichtlich einfordert..., sondern auch im Laufe der Zeit durch Anpassungen bzw. Um schichtungen finanziert werden können.
dass solche Anpassungen auch erfolgen und nicht auf die „lange Bank“ geschoben werden. Die Kritik an der Vor gängerregierung
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser haus haltspolitisches Ziel für Baden-Württemberg ist die Nullneu verschuldung. Wir machen Ernst mit dem Abbau der Neuver schuldung.
Das geht nicht mit einem sofortigen finanzpolitischen Kahl schlag, sondern nur mit einer seriösen mittelfristigen Finanz planung. Wir haben schließlich eine Deckungslücke von im merhin 2,5 Milliarden € zu schließen.
setzt eine mehrjährige Strategie voraus. Die Politik darf dabei nicht stehen bleiben, die einzelnen Haushaltsjahre nur punktuell zu betrachten,... Mit Beginn der neuen Le gislaturperiode sollten Haushaltsaufstellung und mittel fristige Finanzplanung mit einer perspektivischen Be trachtung bis 2020 (Erreichen der Schuldengrenze) ver knüpft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfrakti onen, genau dieser Aufforderung des Rechnungshofs kommt die Landesregierung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs und der mittelfristigen Finanzplanung nach. Der Weg bis 2020 ist in weiten Teilen skizziert und wird im ersten Halbjahr 2013 hier öffentlich vorgestellt werden.
Wir investieren, sanieren und konsolidieren. Das sind die grün-roten Leitgedanken bei der Aufstellung des Landeshaus halts. Wir ducken uns nicht weg, sondern stellen uns dieser schwierigen und mehrjährigen Herausforderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass 2008 und 2009 von Schwarz-Gelb keine neuen Schulden gemacht wor den sind. Das sind aber zwei absolute Ausnahmejahre. In Ih rer restlichen Regierungszeit – immerhin insgesamt 58 Jahre –