dass Sie all die Mehrausgaben, die Sie beispielsweise im Zu ständigkeitsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum gefordert haben,
nicht konkret mit einem Gegenfinanzierungsvorschlag unter legt haben. Vielmehr haben Sie dies in Entschließungsanträ gen verpackt, weil Sie dann nicht liefern und nicht den Nach weis führen mussten, woher das Geld kommen soll. Das nen ne ich nun wirklich eine Luftbuchung ersten Grades. Sie ver sprechen den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Him mel, sind aber nicht in der Lage, die konkrete Finanzierung darzulegen.
Selbst zu den Konzepten der FDP/DVP, die hier besonders mannhaft, Herr Dr. Rülke, aufgetreten ist und gesagt hat: „Wir konsolidieren den Haushalt, wir schaffen die Nullneuverschul dung schon in diesem Doppelhaushalt“, muss ich sagen: Wenn wir uns die konkreten Finanzierungsvorschläge, das konkre te Deckungskonzept anschauen, ist festzustellen,
und von 3 Millionen € für 2014 gemacht haben – und damit habe ich noch zu Ihren Gunsten aufgerundet.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Oh-Rufe von Abgeordneten der Grü nen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Peinlich! – Abg. Andreas Stoch SPD zu CDU und FDP/DVP: Setzen, Sechs!)
Sie sehen: Sie müssen konkrete Finanzierungsvorschläge ma chen und sollten nicht immer nebulös mal das Steuerabkom men, mal den Länderfinanzausgleich und mal die Studienge bühren ins Feld führen. Hinsichtlich der Studiengebühren ha ben Sie nicht einmal den Mumm, einen konkreten Antrag auf Wiedereinführung zu stellen, sondern Sie haben auch dieses Anliegen nur in einen Entschließungsantrag verpackt.
Dann führen Sie das Lebensarbeitszeitkonto für Beamtinnen und Beamte an. Das ist nichts anderes ist als ein Verschieben von Lasten in die Zukunft. Sie hatten in Ihrer Regierungszeit kein konkretes Konzept für dieses Lebensarbeitszeitkonto. Sie haben auch zu Oppositionszeiten keines entwickelt. Das sind alles Luftbuchungen, alles Entschließungsanträge. Die FDP/ DVP hat Vorschläge zur Konsolidierung im Umfang von sa ge und schreibe 18 Millionen € für den gesamten Doppelhaus halt geliefert. Das ist Versagen in der Haushaltspolitik, Herr Dr. Rülke.
Ich kann Ihnen nur raten, sich die Zahlen des Landeshaushalts einmal genauer anzuschauen, anstatt hier irgendwelche Mär chen zu erzählen.
Legen wir die Konzepte nebeneinander, so ist festzustellen, was unter dem Strich übrig bleibt: Sie fordern verbal die Null neuverschuldung, machen aber real null Vorschläge. Die Re alsparer sitzen hier im Haus zu meiner Linken, während die Verbalsparer in der Opposition wieder einmal versagt haben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Ja, ja! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Schuldenmacher sitzen auf der an deren Seite! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich bin ein Realsparer!)
Wir sind diejenigen, die mit der Konsolidierung des Landes haushalts ernst machen mit dem Ziel, 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Dabei ist die Ausgangslage eindeutig. Die mittelfristige Fi nanzplanung für 2011 bis 2015 ergab eine jährliche Deckungs lücke von 2,5 Milliarden €. Niemand hier im Haus kann also allen Ernstes leugnen, wie schwer diese Ausgangslage war.
Genauso klar ist, dass auch die relativ guten Steuereinnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die deutliche strukturelle Schieflage des Landeshaushalts kurzfristig zu beheben. Denn all jene, die sagen, mit diesen Steuermehreinnahmen könne man locker die Nullneuverschuldung schaffen, gehen entwe der etwas leichtfertig mit Zahlen um oder verwechseln brut to mit netto. Denn die bereinigten Einnahmen steigen von 2011 bis 2014 brutto um 3,7 Milliarden €. Entscheidend ist aber, was davon netto in der Kasse bleibt. Das sind eben nur 1,8 Milliarden €. Übrigens gehen im gleichen Zeitraum die übrigen Einnahmen um 3,3 Milliarden € zurück.
Damit ist klar: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist haushalts mäßig noch lange nicht überwunden. Denn von 2008 bis 2014 steigen die bereinigten Einnahmen zwar um 3,8 Milliarden €, aber die bereinigten Ausgaben erhöhen sich im gleichen Zeit raum um sage und schreibe 6,6 Milliarden €, wovon die Hälf te Personalausgaben sind.
Bezogen auf die Steuereinnahmen und die Personalausgaben ergibt sich folgendes Bild: Von 2008 bis 2014 steigen die Steu ereinnahmen netto um 13,5 %, die Personalausgaben aber um fast 25 %. Das zeigt eindeutig: Im Landeshaushalt besteht ei ne strukturelle Schieflage, ausgelöst vor allem durch Perso nalausgaben und steigende Pensionsausgaben.
Die Entwicklung der Einnahmen hinkt den Ausgaben deutlich hinterher. Wenn Sie bei einem Anteil der Personalkosten im Landeshaushalt von über 40 % noch einen Schutzzaun um die Personalausgaben und die Beamtenbesoldung aufbauen wol len, sich gar mit den Beamtinnen und Beamten solidarisieren und am liebsten selbst zu einer Demonstration aufrufen wol len, dann unterschätzen Sie die Dynamik in den Personal- und Pensionsausgaben.
Wenn Sie dann noch nicht einmal bereit sind, die Übernahme des Tarifergebnisses entweder ein bisschen zu verschieben oder zu deckeln – das werden wir mit den Beamtinnen und
sondern die Tarifsteigerungen ungebremst übernehmen wol len, Herr Herrmann, haben wir ein zusätzliches Risiko für den Doppelhaushalt von sage und schreibe 1 Milliarde €. Das kann doch niemand ernsthaft wollen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt begonnen haben, auch bei den Personalausgaben den Rotstift anzusetzen, und dazu strukturelle Einsparvorschläge in den Haushalt eingebracht haben.
Diese strukturellen Konsolidierungsbeiträge, die wir mit die sem Haushalt auf den Weg bringen, machen mit dem Zielda tum 2020 über 850 Millionen € aus. Das heißt, die strukturel le Deckungslücke von 2,5 Milliarden € wird mit diesem Dop pelhaushalt als erstem Schritt zu fast einem Drittel geschlos sen.
Ich würde da auch vonseiten der Opposition etwas mehr Un terstützung – nicht unbedingt Applaus oder Lob – erwarten. Sie haben aber alle konkreten Konsolidierungsmaßnahmen, die wir in diesem Haushalt verankert haben, abgelehnt. Sie machen nicht mit bei der Trendumkehr beim Thema Lehrer stellen. Angesichts des Rückgangs der Schülerzahlen fangen wir an, Lehrerstellen nicht wiederzubesetzen. Sie machen nicht mit bei den Einschnitten bei Besoldung und Beihilfe, und Sie sind auch nicht bereit, den Konsolidierungsbeitrag durch das Auslaufen des Landeserziehungsgelds anzuerken nen.
Damit ist klar: Wir sind diejenigen, die handeln. Sie haben in der Zeit ab 2008, nachdem § 18 LHO in der damaligen neu en Fassung eingeführt worden war, keinerlei strukturelle Maß nahmen auf den Weg gebracht, um das strukturelle Defizit des Landeshaushalts, das Sie zu verantworten haben, abzubauen. Wir haben mit diesem Abbau begonnen. Wir stehen in dieser Verantwortung, und wir werden das auch gegenüber den Bür gerinnen und Bürgern im Land offensiv verkaufen, weil die Leute bereit sind, diese bittere Wahrheit zu akzeptieren.
Genauso klar ist: Diese Konsolidierung wird nur gelingen, wenn wir auch auf der Einnahmeseite Verbesserungen errei chen. Deshalb ist es ja bezeichnend, dass Sie die Verbesserun gen, die wir politisch durchgesetzt haben – die Grunderwerb steuererhöhung zugunsten der Kleinkindbetreuung in den Kommunen –, ebenfalls abgelehnt haben, obwohl andernfalls der dringend notwendige Ausbau der Kleinkindbetreuung nur über eine zusätzliche Verschuldung zu finanzieren gewesen wäre. Sie hätten sonst keine Möglichkeit gehabt, 300 Millio nen € in diesem Landeshaushalt auf einen Schlag einzuspa ren, um die Mittel den Kommunen zu geben. Auch hier haben Sie sich Ihrer Verantwortung nicht gestellt. Sie freuen sich vor Ort – wie die meisten in diesem Parlament sind oder waren Sie ja auch kommunalpolitisch aktiv – über den Geldsegen aus der Grunderwerbsteuererhöhung, über den Ausbau der
Krippenbetreuungsplätze, sind aber nicht bereit, die dafür not wendige Finanzierung durch die Grunderwerbsteuererhöhung politisch mit zu vertreten.
Wenn wir über die Stärkung der Einnahmeseite reden, dann reden wir auch über unsere Steuerverwaltung. Ich bin stolz darauf, dass wir Wort halten. Wir bauen die Steuerverwaltung aus – wie im Koalitionsvertrag vereinbart –, und wir stärken damit nicht nur die zentrale Einnahmeverwaltung des Landes, die stark belastet ist, sondern wir sorgen auch für Steuerge rechtigkeit.
Das war übrigens auch ein wichtiger Grund, warum wir, das Land, in unserer Verantwortung für unsere Steuerverwaltung, für unsere Steuerfahnder dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmen konnten. Denn es wäre ein Schlag ins Ge sicht unserer Steuerfahnder gewesen, die gerade gegen Schwei zer Banken wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung er mitteln, wenn wir mit dem Steuerabkommen jetzt quasi eine Amnestie erlassen hätten. Wir hätten diese ganzen Fahndungs erfolge, diese Ermittlungsverfahren ins Leere laufen lassen. Eines ist klar: Wir stehen an der Seite unserer Steuerbeamtin nen und -beamten, wir stehen an der Seite unserer Steuerfahn der, um Steuergerechtigkeit in unserem Land durchzusetzen.
Bei all den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen inves tieren wir mit diesem Doppelhaushalt in die Zukunft des Lan des:
Wir lösen den Sanierungsstau bei den Landesgebäuden, beim Hochwasserschutz, bei den Landesstraßen auf.
Wir vervierfachen die Mittel für die energetische Sanierung von Landesgebäuden, insbesondere im Hochschulbereich.
Wir sorgen dafür, dass über den Wohnungsbau, über die Woh nungsbauförderung des Landes Wohnraum in den Großstäd ten, in den Ballungsräumen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht.
Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur – nicht nur in die Schieneninfrastruktur, sondern auch in den Straßenneubau.
Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um hinsichtlich der Chancengleichheit in der Bildung voranzukommen.
Wir bauen die Kleinkindbetreuung, die Sprachförderung, die Schulsozialarbeit aus. Wir stellen sicher, dass es mehr Krank heitsvertreter gibt, dass die Pädagogischen Assistenten wei terarbeiten können.
Wir bauen die Masterstudiengänge aus. Wir führen die Über last der Dualen Hochschule teilweise in die Grundlast über.
All das sind Maßnahmen, um die wichtigste Ressource in un serem Land, nämlich die Köpfe, weiter voranzubringen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Diesen Wunsch, diese Anstrengung, immer wieder in Bildung, Forschung und Hochschule zu investieren, werden wir auch in Zeiten der Konsolidierung nicht aufgeben, damit wir auch in Zukunft ganz vorn in der Welt mitspielen können.