All das sind Maßnahmen, um die wichtigste Ressource in un serem Land, nämlich die Köpfe, weiter voranzubringen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Diesen Wunsch, diese Anstrengung, immer wieder in Bildung, Forschung und Hochschule zu investieren, werden wir auch in Zeiten der Konsolidierung nicht aufgeben, damit wir auch in Zukunft ganz vorn in der Welt mitspielen können.
Wir setzen aber auch Schritt für Schritt den Koalitionsvertrag in den Feldern um, in denen die ökologische und gesellschaft liche Modernisierung des Landes unbedingt erforderlich ist. Ich denke an den Naturschutz, an die Energiewende, an die integrationspolitische Arbeit. Ich denke aber auch an unsere neuen Formen der Unterstützung der Kunst.
All dies zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, nicht nur was die Konsolidierung, sondern auch was ein wirt schaftlich starkes, sozial gerechtes und ökologisch nachhalti ges Land anbelangt.
Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Landeshaushalt zu. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
(Abg. Peter Hauk CDU: „Herr Präsident“! – Abg. Winfried Mack CDU: So beginnt man keine Rede! Man wendet sich an das Parlament!)
Wir haben kein Problem damit, uns inhaltlich mit Ihnen aus einanderzusetzen. Das wäre wirklich spannend; aber leider haben Sie nichts geliefert.
Lieber Kollege Herrmann, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie hier behaupten, wir hätten Kleinkindbetreuung, Schul sozialarbeit, Sprachförderung und anderes mehr auf Pump fi nanziert.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch so! – Zuruf von der CDU: Das ist die Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Das finde ich unredlich. Vergessen Sie nicht: Wir haben die Grunderwerbsteuer zum Zweck des Ausbaus der Kleinkind betreuung erhöht und haben die dadurch erzielten Mittel im Verhältnis 1 : 1 an die Kommunen gegeben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! – Zurufe der Abg. Klaus Herrmann und Matthias Pröfrock CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir sind stolz darauf, dass die Kommunen mit dieser grünroten Landesregierung endlich eine partnerschaftliche Zusam menarbeit haben.
Wir sorgen für den Finanzausgleich, und wir sorgen dafür, dass unsere Kommunen eine finanziell gute Ausstattung ha ben. Auch das ist eine neue Politik, die gefragt ist.
Sie stellen sich hier hin und behaupten, wir würden unsere Po litik auf Kosten künftiger Generationen machen.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Die Nullneuverschul dung erreicht! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drex ler SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie haben Kredite aufgenommen, aber die Tilgung und die Zinszahlungen weit in die Zukunft verlagert.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Da müssen Sie aber lange zurück gehen!)
Kollege Herrmann, ich finde es schon fast süß, dass Sie hier sagen: „Die neuen Schulden der grün-roten Landesregierung belasten die nächsten Haushalte jährlich mit 70 Millionen €.“
Jetzt sage ich Ihnen einmal: Die Zerobonds aus dem Jahr 1986 haben uns allein im Jahr 2011 112 Millionen € gekostet; 2006 waren es 265 Millionen €. Und das ist noch nicht das Ende. Nur so viel zu dieser Vergangenheit.
Kollege Rülke, Sie behaupten, wir hätten die Ausgaben volu minös erhöht. Ich greife nur ein Beispiel aus dem Etat des Staatsministeriums auf, an dem man deutlich machen kann, dass Sie bei diesem Haushalt nichts begriffen haben.
Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde dargelegt: In Ka pitel 0202 – Allgemeine Bewilligungen – waren 2012 11,9 Millionen € ausgebracht. 2013 steigen die Ausgaben auf 13,1 Millionen €, und 2014 sinken sie wieder auf 10,9 Millionen €. Die Steigerung 2013 geht vor allem auf die Ausrichtung der bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zurück, die im nächsten Jahr in Stuttgart stattfinden.
Dann zum Vergleich mit Bayern. Was ich an uns Baden-Würt tembergern bzw. an uns Schwaben und uns Badenern wirk lich schwierig finde: Warum müssen wir immer so beschei den sein?
Ich habe es in der vergangenen Woche an dieser Stelle bereits gesagt: Der Haushalt von Bayern hat ein Volumen von 47 Mil liarden €, unser Haushalt hat ein Volumen von 40 Milliar den €. Bayern hat Zinsaufwendungen in Höhe von 630 Milli onen € zu verzeichnen, während wir 1,9 Milliarden € für Zin sen ausgeben. Wir geben also 1,3 Milliarden € mehr für Zin sen aus als Bayern. Hätten wir diese Altschulden nicht, könn ten wir locker Rücklagen für die Zukunft bilden. Wir sind deutlich besser als die Bayern.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Aber die Verschuldung ist in Baden- Württemberg höher! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wenn Sie unsere Zinsaufwendungen anführen, sollten Sie be denken, dass unsere Kreditaufnahme im Jahr 2014 mit 1,4 Milliarden € immerhin um 500 Millionen € niedriger ausfällt als die Zinslasten, die Sie uns hinterlassen haben.