Es ist aber unredlich, Tatsachen bewusst falsch darzustellen. In einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche haben Sie behauptet:
Zur Aufgabe der Landesregierung gehört auch, eine funk tionierende Infrastruktur herzustellen. Doch Grün-Rot hat angekündigt, in den nächsten Jahren keine neuen Straßen bauen zu wollen.
Noch ein Wort zur Steuergerechtigkeit und zu dem Steuerab kommen mit der Schweiz, das jetzt zum Glück nicht zustan de gekommen ist. Wenn Sie in einer Pressemitteilung behaup ten, dass Grün-Rot näher bei den Steuerbetrügern sei als beim ehrlichen Steuerzahler, dann frage ich mich, warum Sie die
personelle Ausstattung der Steuerverwaltung in den vergan genen Jahren und Jahrzehnten abgebaut haben. Das trägt nicht zur Steuergerechtigkeit bei. Wir stärken unsere Steuerverwal tung, indem wir Prüfer einstellen, um so zu mehr Steuerein nahmen und mehr Steuergerechtigkeit zu kommen.
Noch ein Satz zu Herrn Rülke. Herr Rülke, Sie haben nicht nur den Haushalt nicht verstanden, Sie sind auch absolut ori entierungslos.
Sie können nicht auf der einen Seite eine sofortige Nullneu verschuldung fordern und auf der anderen Seite ein Angebot machen, wonach die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 4,2 Milliarden € offenbar in Ordnung ist. Entscheiden Sie sich, was Sie wollen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So richtig vorwärts gekommen sind wir nach den Reden der Opposition mit un seren Sparvorschlägen nicht.
Eines aber ist interessant. Sie haben gesagt, wenn als Kom promiss die Hälfte der eingeplanten Schulden aufgenommen würden, könnten Sie mitmachen und auch eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung mittragen. An die ser Stelle muss ich Ihnen das Kompliment zurückgeben, das Sie mir gemacht haben. Sie sind dabei, dazuzulernen. Sie mer ken, dass es nicht ohne Schulden geht.
Deshalb rufe ich dazu auf: Machen Sie weiter, bleiben Sie im Gespräch! Wir können vielleicht doch noch einen Weg finden, das über die Verfassung zu lösen.
Wir reden jetzt nicht mehr über die Erblast. Das lassen wir jetzt bleiben. Ich will jetzt in die Zukunft schauen.
Ich will einmal in die Zukunft schauen. Uns ist es wichtig, dass ein Konsolidierungspfad zustande kommt, der vor 2020 – vielleicht 2016 oder 2017 – endet. Sagen Sie uns einmal, wie Sie diesen Konsolidierungspfad darstellen wollen.
die einsehen, dass es ohne Konsolidierungspfad nicht geht. Wir legen Ihnen den Finanzplan 2020 vor, und auf dieser Ba sis können wir dann verhandeln, wie wir weitermachen, aller dings unter der Bedingung, dass Sie Sparvorschläge mitbrin gen müssen.
Ich möchte noch eines anfügen: Bei der ganzen Debatte – da geht es natürlich um Schulden und viele Zahlen – fehlt mir ein bisschen die politische Substanz bei der Opposition; die vermisse ich. Dort wird gesagt, wir machten ein Volksbeglü ckungsprogramm. Aber schauen wir uns das einmal ernsthaft an. Beispiel Polizeireform: Dazu hat schon vor einem Jahr der Leiter eines Reviers Herrn Minister Schmid gesagt: „Bei der Polizei ist es fünf nach zwölf. Wir müssen dringend etwas ma chen.“ Die Antwort darauf hat der Innenminister gegeben. Das ist solide durchfinanziert.
(Abg. Peter Hauk CDU: Dazu stehen 10 Millionen € im Haushalt! Wo ist das durchfinanziert? Das möch te ich mal sehen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Wo ist das durchfinanziert?)
Meine Damen und Herren, bei den Schulen stimmen die El tern mit den Füßen ab. Da sind auch wir, die Politik, gefragt, Antworten und Lösungen vorzulegen.
Oder denken Sie einmal darüber nach, was los wäre, wenn wir den Hochwasserschutz schleifen lassen würden und ein Hoch wasserereignis eintreten würde. Da geht es um Pflichtaufga ben, die wir wahrnehmen müssen. Das bezieht sich auch auf die Energiewende. Das ist kein Volksbeglückungsprogramm.
Meine Damen und Herren, gestern war ich Gast in einer Stadt ratssitzung. Die Mitglieder des Stadtrats haben sich Sorgen gemacht, wie sie die Kinderbetreuung stemmen können. Sie sind froh, dass es ab 2014 eine Erstattung in Höhe von 68 % der Betriebskosten durch das Land gibt. Sie haben sich Ge
danken darüber gemacht, wie sie ihre Schulentwicklung ord nen können, und sind einstimmig zu dem Ergebnis gekom men, eine Gemeinschaftsschule zu beantragen.
Sie wollen als Antwort auf die Energiewende ein Bürgerwind rad errichten. Und sie wollen natürlich auch eine neue Stra ße; das ist ganz klar.
Die Antwort auf diese Wünsche der Menschen und auf diese wichtigen politischen Erfordernisse finden Sie im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2013/14. Deswegen können wir dem zu stimmen.
Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse in Zweiter Beratung, Drucksachen 15/2720 und 15/2721.